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Üble Nachrede gegen Stadt Kalbe: Vorwürfe der Günstlingswirtschaft

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Von: Ina Tschakyrow

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Diese Vorwürfe wurden veröffentlicht. Der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. © Repro

Wegen übler Nachrede gegen die Stadt Kalbe stand ein Mann vor dem Amtsgericht Gardelegen. Er hatte dem Bürgermeister Günstlingswirtschaft und Veruntreuung in einem Beitrag im Internet vorgeworfen.

Kalbe – „Es wird immer lächerlicher im Stadtrat Kalbe Milde. Wieder einmal zeigt sich die Doppelmoral des Herrn Bürgermeister Karsten Ruth. Hier (...) gibt er zum Besten, dass die Kommunen ja unterfinanziert sein. Ja woran liegt das denn wohl auch Herr Ruth??? Es liegt daran, dass Sie unter anderem Immobilien an ‘Bekannte’ verscherbeln und nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gehen. (...) Bei (...) Objekten wurde auf viel Geld zum Wohle von Günstlingen verzichtet (...)“ – Dieser Beitrag wurde am 17. Mai 2021 innerhalb eines sozialen Netzwerkes im Internet von einem 41-Jährigen aus der Einheitsgemeinde Kalbe veröffentlicht. Wegen übler Nachrede stand der Mann am Freitag vor dem Amtsgericht in Gardelegen.

Der Vorwurf sei „richtig“, verlas die Verteidigerin eine Einlassung des Angeklagten. Der 41-Jährige erklärte darin weiter, dass ihm „nicht bekannt war, dass der Stadtrat entscheidet“ und nicht der Bürgermeister. Bei den Vorwürfen an die Kommune geht es um einen Grundstücksverkauf, den der Kalbenser Stadtrat beschlossen hatte. Auch der Angeklagte hatte bei der Stadt Kalbe Interesse an dem Grundstück geäußert, erhielt es aber nicht. Jahrelang habe laut des 41-Jährigen niemand Interesse an dem Grundstück gezeigt und plötzlich erhalte es „jemand Anderes“. Das Grundstück wurde laut ihm nicht an denjenigen verkauft, der den höchsten Preis bot. Das fand der Angeklagte auch in Bezug auf die „Unterfinanzierung“ der Kommune kritisch. Diese Entscheidung habe er daher „nicht verstanden“, zudem fand der Angeklagte die Entscheidung „nicht transparent“. Allerdings habe er nicht gewusst, dass diese Entscheidung nicht vom Bürgermeister getroffen wurde. Der Angeklagte habe nicht zwischen „der Verantwortung des Bürgermeisters und des Stadtrates differenziert“, erklärte er in der Einlassung. Der 41-Jährige wollte, verlas die Verteidigerin weiter, den Bürgermeister Karsten Ruth auch „nicht persönlich angreifen“.

Die Kommune sei es gewohnt, solche Vorwürfe zu erhalten, erklärte Bürgermeister Karsten Ruth als Zeuge, deswegen gebe es eine hohe Toleranz. Aber mit diesem Vorwurf der „Günstlingswirtschaft und Veruntreuung“ wurde „eine Grenze überschritten“, daher wurde am 2. August 2021 auch ein Strafantrag gestellt. Der Bürgermeister wurde über den Beitrag des Angeklagten von einem Stadtverwaltungsmitarbeiter informiert, erklärte er auf Nachfrage des Richters Axel Bormann, warum der Strafantrag erst etwa drei Monate später gestellt wurde. Zu den Vorwürfen habe sich Karsten Ruth mit den Stadtratsmitgliedern besprochen und verdeutlichte: „Das wollen wir nicht hinnehmen“. Mit dem veröffentlichten Beitrag falle „ein Schatten auf alle, die sich kommunalpolitisch engagieren“, erläuterte der Bürgermeister. Deswegen entschied er sich zunächst gegen eine Verfahrungseinstellung mit Geldstrafe. „Es geht um das Ansehen der Stadt“, so Karsten Ruth. Wenn es um seine „persönliche Integrität“ ginge, hätte er zur Verfahrenseinstellung mit Geldstrafe „keine Einwände“.

Schließlich wurde das Verfahren doch unter Zahlung einer Geldstrafe vorläufig bis zum 15. Mai 2023 eingestellt. Der Angeklagte muss insgesamt 2000 Euro an vier gemeinnützige Vereine zahlen. Er habe sich einsichtig gezeigt, erklärte die Staatsanwältin. Der Angeklagte sagte, dass er „Fehler gemacht“ habe und entschuldigte sich beim Bürgermeister. Er erklärte nochmals, dass er nicht gewusst habe, wer welche Entscheidungen trifft und es ihm um „Transparenz und Aufklärung“ ging. Dennoch war dafür die „Wahl der Worte“ falsch.

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