„Leute aus der Altmark“ demonstrieren vor Kalbenser Verwaltung

Kalbes Stadtrat soll Klimanotstand ausrufen

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Die Gruppe „LadA“ demonstrierte am Donnerstag vor dem Kalbenser Rathaus für das Klima. Sie wollen damit die Fridays for Future-Kinder unterstützen. Kalbe ist die erste, aber wohl nicht letzte Stadt, in der die Gruppe aktiv war.

Kalbe – „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt“ stand auf dem oberen Banner.

Und darunter: „Hallo Stadtrat, wir brauchen eure Hilfe!“ Am Donnerstagabend postierten sich vor der Stadtratssitzung im Kalbenser Rathaus Demonstranten vor dem Verwaltungsgebäude. Die „Leute aus der Altmark“, kurz „LadA“, wie sich die Gruppe nennt, versperrten die Tür. Ihr Ziel: Keinen Stadtrat hineinlassen, bis er oder sie nicht unterschrieb. Und zwar die Zusage, binnen sechs Wochen den Klimanotstand auszurufen.

Die Demonstranten wurden in den Sitzungssaal eingeladen. Ihr Anliegen wird aber in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.

Tumult vor der Rathaustür – etwas irritiert waren einige der Gremiumsmitglieder über die Demonstranten, die aber mit jedem einzelnen sofort das Gespräch suchten und ihre Absichten erklärten. Stadtratsvorsitzende Ortrun Cyris war die erste, die ihnen erklärte, dass der Stadtrat, als Gremium, eine Positionierung zu dem Anliegen erst einmal beraten müsse – so „überrumpelt“ könne niemand zwischen Tür und Angel unterschreiben. Einer tat es allerdings doch, nämlich Mirko Wolff. Cyris forderte, sie und die ihr folgenden Stadtratsmitglieder ins Rathaus zu lassen. Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth, der sich im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern im und nicht vor dem Gebäude befand, stellte die Demonstranten vor die Wahl: Versperrten sie weiterhin die Tür, müsse er einen Platzverweis aussprechen und die Polizei hinzuziehen: „Ich glaube allerdings nicht, dass das der Sache dienlich ist“, so Ruth. Stattdessen lud er die Gruppe dazu ein, in die Einwohnerfragestunde zu kommen und ihre Forderung als Frage zu formulieren. Was die Gruppe dann auch tat. „Ruft die Einheitsgemeinde den Notstand aus?“, fragte Dirk Szodrak aus Jeggeleben einige Minuten später im Sitzungssaal. Diese Zusage konnte das Gremium „LadA“ aber nicht geben. Aber die Stadträte diskutierten die Forderung und auch den Maßnahmenkatalog, der ihnen beim Betreten des Rathauses ausgehändigt wurde, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Und sie haben entschieden, dass das Ausrufen des Klimanotstandes als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wird. Das Ergebnis bleibt also abzuwarten.

Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth ließ sich die Aktion von Dirk Szodrak erklären.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes, also der Erklärung, dass es eine Klimakrise gibt, durch ein Parlament oder Gremium verbunden, sind entsprechende Maßnahmen, die über die bisherige Politik hinausgehen. So schlagen „LadA“ unter anderem vor, die Landwirtschaft auf 100 Prozent Öko und regenerativ umzustellen, 100 Prozent Nutzung von Ökostrom im öffentlichen Raum, die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs, das Verbot von Massentierhaltung, den Ausbau regenerativer Energien, ausschließliche Nutzung natürlicher Baumaterialien, den Umbau von Waldflächen nach ökologischen Kriterien, verpflichtende Mülltrennung im öffentlichen Raum, regionales und saisonales Essen in Schulen und Kitas sowie die Einstellung eines Klimabeauftragten für die Einheitsgemeinde. „Vieles was Sie bewegt, hat uns auch schon bewegt“, erklärte Ruth in der Einwohnerfragestunde. Seit Gründung der Einheitsgemeinde war sein Ziel und auch das des Stadtrates, eine klimafreundliche Kommune zu werden. Als eine der ersten Kommunen hatte Kalbe ein Klimaschutzkonzept. Viele Einrichtungen laufen bereits über Biowärme. Doch „vieles, was wir vorhatten, hat die große Politik nicht unterstützt“, erklärte Karsten Ruth. Und so wird es wohl auch bei den Lösungsvorschlägen von „LadA“ sein, selbst wenn die Einheitsgemeinde tatsächlich den Klimanotstand ausrufen sollte: Entsprechende Gesetze, die die Kommunen unterstützen, fehlen oder stehen im Weg, bei vielen Punkten ist der Stadtrat überhaupt nicht Entscheidungsträger.

VON HANNA KOERDT

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