Kalbe: Stadtrat überdenkt Mitgliedschaft in LAG Mittlere Altmark
Bleibt die Stadt Kalbe Mitglied des LEADER-Vereins LAG Mittlere Altmark? Oder wird der Stadtrat sich dazu entschließen, aus diesem aus- und in einen anderen Verein einzutreten, um von den LEADER-Fördermitteln zu profitieren? Diese Fragen werden, nachdem es durch die Gründungsveranstaltung der LAG Mittlere Altmark viel Unruhe gab, in zwei Wochen vom Stadtrat geklärt.
Kalbe – Eigentlich sollte die Gründung, Vorstandswahl und der Satzungsbeschluss des Vereins LAG Mittlere Altmark am 22. Juni in Bismark reine Formsache sein, denn die Akteure hatten vorab alles sorgsam vorbereitet. Doch dann kam es unerwartet anders. Es „ist eine Personengruppe erschienen, die am bisherigen Erarbeitungsprozess für die Bewerbung als LEADER-Region größtenteils nicht beteiligt war. Diese Personengruppe verfügte über eine Stimmenmehrheit und konnte so die Gründungsversammlung steuern“, heißt es in einer Pressemitteilung, welche am Mittwoch gemeinsam von den beteiligten Einheits- und Verbandsgemeinden Seehausen, Kalbe, Bismark, Osterburg und Arneburg-Goldbeck verschickt wurde. Die kommunalen Akteure haben Zweifel daran, dass die Rechtmäßigkeit des Vereins gegeben ist. Zum Beispiel wurde die Satzung in wesentlichen Punkten geändert, unter anderem die Passage entfernt, nach der sich der Vorstand vorbehält, Personen auszuschließen, die sich rassistisch, sexistisch und demokratiefeindlich äußern. „Es mehren sich aktuell die Anhaltspunkte dafür, dass dieser neu entstandene Verein Mittlere Altmark aufgrund der Besonderheiten bei der Gründung, auf die ich mich nicht weiter einlassen will, nicht den grundsätzlichen Leader-Prinzipien und auch rechtlichen Vorgaben entspricht“, erklärt auf Nachfrage der AZ Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth. Dies erzeuge die Notwendigkeit für den Kalbenser Stadtrat, seine Mitgliedschaft in dem Verein „neu zu bewerten“, erklärt Ruth weiter und sagt: „Ich bin bereits aus dem Vorstand ausgetreten, als persönliche Konsequenz.“
Nicht nur die Kommunen überdenken ihre Mitgliedschaften in dem Verein. Auch einige Wirtschafts- und Sozialpartner fühlten sich offenbar unwohl mit dem Ablauf der Gründungsveranstaltung und sind schnell tätig geworden: Am 27. Juni wurde noch ein neuer Verein zur Umsetzung des europäischen LEADER-Prozesses in der Altmark gegründet. Die Eintragung des Vereins „Lokale Aktionsgruppe Altmark Mitte“ wurde beim Amtsgericht Stendal bereits veranlasst. Bei der Gründungsveranstaltung, bei der die Kommunalpolitik allerdings nicht anwesend war, wurde Heiko Gabriel aus Kalbe, der in der Mildestadt Ortsbürgermeister und Stadtratsmitglied ist, sich allerdings als Privatperson in der LAG beteiligt, zum Vorsitzenden gewählt.
Ob die Stadt Kalbe diesem neuen Verein beitritt, „obliegt dem Stadtrat“, sagt Karsten Ruth und fügt an, dass es grundsätzlich aber das Bestreben sei, „Strukturen zu finden, die eine Garantie geben, dass auch die Stadt Kalbe künftig von der Leader-Förderung“ profitiert.
Der Stadtrat berät das Thema am Donnerstag, 21. Juli, ab 19 Uhr öffentlich im Rathaus.