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Solarparks auf Agrarflächen: Entscheidung für Kalbe noch immer offen

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Von: Hanna Koerdt

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eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage mit Windrädern im Hintergrund
Die Entscheidung für oder gegen Freiflächenfotovoltaikanlagen steht in Kalbe noch aus. © Archiv

Noch immer ist die Frage, ob es in der Einheitsgemeinde Kalbe ermöglicht werden sollte, Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu bauen, offen. Es fehlen noch mehrere Abstimmungen aus den Ortschaftsräten. Die Anfragen von Investoren werden aber mehr.

Kalbe – Die Thematik Freiflächenfotovoltaikanlagen beschäftigt die Kalbenser Gremien schon seit mehreren Monaten. Auf Initiative der Grünen-Fraktion des Stadtrates wurde ein Katalog mit Anforderungen erstellt, die erfüllt werden müssten, wenn ein Investor im Gebiet der Einheitsgemeinde einen Solarpark auf einer Agrarfläche bauen möchte. Der Katalog ging anschließend in die Fraktionen und aktuell sind sie Thema in den Ortschaftsräten. Einige Stellungnahmen sind schon eingegangen: Vienau, Jeetze, Güssefeld, Badel und Altmersleben stimmten dem Katalog zu, Neuendorf am Damm stimmte mit zwei Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, Brunau und Kakerbeck lehnen Solarparks auf Agrarflächen kategorisch ab. Doch es gibt auch noch mehrere Ortschaftsräte, die sich noch immer nicht positioniert haben. Aus Engersen, Kalbe, Kahrstedt und Packebusch fehlt die Rückmeldung, wobei Packebusch die Ortschaftsratssitzung kürzlich auf den 19. April verschieben musste. In den übrigen Ortschaften sind noch gar keine Sitzungstermine bekannt. Eine Entscheidung und ein Fortschritt bei dem Thema sind für den nächsten Hauptausschuss und Stadtrat also unwahrscheinlich.

Die jetzige Situation, nämlich ebenso steigende Preise für Nahrungsmittel wie auch explodierende Energiepreise, macht eine Entscheidung für die Ortschaftsräte nicht leichter. Die Ablehnung des Maßgabenkatalogs wird meist damit begründet, dass die Einheitsgemeinde dann voraussichtlich mit Solarmodulen zugebaut würde und man auf den Agrarflächen stattdessen Nahrungsmittel anbauen sollte. Die Zustimmung zu dem Maßgabenkatalog bedeutet allerdings nicht, dass damit auch automatisch jeder Anfrage zum Bau eines Solarparks zugestimmt wird. Denn jeder Fotovoltaik-Bauantrag wird immer individuell vom Stadtrat beraten und entschieden. Der Katalog soll zur Orientierung für eine Entscheidung dienen und aufzeigen, ob bestimmte Voraussetzungen zum Bau eines Solarparks erfüllt werden. Wie beispielsweise geringe Bodenwerte, die den Anbau von Nahrungsmitteln auf der Fläche unwahrscheinlich machen.

Inzwischen gibt es sieben Anfragen zum Bau von Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde Kalbe. Hinzu kommen weitere Anfragen zum Bau auf Konversionsflächen, die laut EE-Gesetz für Fotovoltaik bevorzugt werden, sowie andere, meist Gewerbeflächen.

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