Untersuchungsausschuss befasst sich mit „Silbersee“ in Brüchau

Bohrschlammgrube in Brüchau: „Dazu möchte ich gar nichts sagen“

Umwelt-Staatssekretär Klaus Rheda sitzt auf einem Stuhl im Untersuchungsausschuss.
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Umwelt-Staatssekretär Klaus Rheda wurde befragt.

Die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss in Magdeburg zur Brüchauer Bohrschlammgrube brachte nicht viele neue Informationen, aber konkretere.

Magdeburg / Brüchau – Von Christian Wohlt „Wann wurden Sie das erste Mal mit dem Thema Brüchau konfrontiert?“, „Welche Aufgabe hat der Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF)?“, „Welche Aufgabe haben Sie in Bezug auf die LAF?“, „Wie erklären Sie den Bruch zwischen LAF und Landesbergamt?“, „Wie haben Sie sich für eine Klärung eingesetzt?“, „Kannten Sie das Schreiben des LAF an den Betreiber der Deponie, das einer Anstiftung zur Klage gleichkommt?“

Die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Giftmülldeponie Brüchau im Magdeburger Landtag glich zuweilen der Story amerikanischer Gerichtsfilme. In der Rolle des „Anklägers“ produzierte sich Uwe Harms, CDU-Abgeordneter aus Klötze. Laut „Drehbuch“ eigentlich im Zeugenstand, aber dem Ablauf nach eher auf der Anklagebank: Klaus Rheda (Bündnis 90/Grüne), Staatssekretär im Landesumweltministerium. Schon kurz nach Beginn wurde seine Befragung unterbrochen. Ausschussvorsitzenden Hendrick Lange (Linke) ließ zunächst Art und Inhalt rechtlich prüfen.

Eingeschränkte Aussageerlaubnis

Das Problem: Rheda war geladen, um zu seiner Rolle in früheren Funktionen auszusagen. Von 2008 bis 2016 war er Präsident des Landesamtes für Umweltschutz (LAU), zuvor bereits als Referatsleiter im Umweltministerium (1995-98) mit dem Thema Brüchau befasst. „Was aktuell gelaufen ist, dazu möchte ich gar nichts sagen“, berief er sich auf die eingeschränkte Aussageerlaubnis seiner Dienstvorgesetzten, Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). So liefen die meisten der harschen Harms´schen Fragen ins Leere.

Konkreteres, aber nicht viel Neues

Konkreteres, aber auch nicht wirklich viel Neues, konnte Matthias Lieschke (AfD) in Erfahrung bringen. Brüchau sei einer von vielen Altlastenfälle im Land, deren Sanierung oft 50 bis 100 Jahre laufe, berichtete Rheda. Rund 700 Millionen Euro stünden der LAF insgesamt dafür aus Bundesmitteln zur Verfügung. Mit diesem Geld gelte es, sparsam umzugehen. Eine besondere Gefahr im Vergleich zu anderen habe man für Brüchau lange nicht gesehen. Inzwischen steht fest, dass dort viele hochgiftige und teils radioaktive Stoffe eingelagert sind. Das LAF und das Landesbergamt streiten darüber, wer für die Sanierung zuständig ist und diese letztlich bezahlt.

Ob es eine Frage des Geldes sei, welche Variante zur Beseitigung der Giftschlammgrube infrage komme, wollte Lieschke außerdem wissen. Eine Altlastensanierung werde nicht nach Kostenlage, sondern nach Notwendigkeit gemacht, sagte der Staatssekretär. Daran würde auch nichts ändern, wenn der Landtag Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen würde. Es gäbe eine Sachlage und ein Gutachten mit drei Varianten (neben der vollständigen Auskofferung ist darin von einer möglichen Abdeckung und einer Abdichtung der Deponie die Rede).

Der Landtag hat sich einstimmig für die erste Variante ausgesprochen.

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