Willingmann: „Es gibt nur eine Lösung“

Schlagabtausch zum Thema Brüchau im Landtags-Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Umweltministerin Claudia Dalbert sind im Wirtschaftsausschuss.
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Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Umweltministerin Claudia Dalbert (hinten) vertraten erneut im Wirtschaftsausschuss ihre Standpunkte zu Brüchau.
  • Christian Wohlt
    vonChristian Wohlt
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Schlagabtausch am Donnerstag im Landtag. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses legten Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) ihre konträren Standpunkte zum Thema Giftschlammgrube Brüchau dar.

Magdeburg/Brüchau – Die Standpunkte beruhen auf der fachlichen Einschätzung der jeweils nachgeordneten Behörden, Landesamt für Altlastenfreistellung (LAF) bzw. Landesamt für Geologie und Bergbau (LAGB).

Während Dalbert erneut begründete, dass nach ihrer Meinung verschiedene Varianten zur Beseitigung des „Silbersees“ geprüft werden müssten, um ein rechtssicheres Verfahren sicherzustellen, ist die Lage für Willingmann klar: „Wir kommen zu dem Schluss, dass es keine verschiedenen Varianten gibt, sondern nur eine Lösung. Die heißt Auskofferung.“ Aus dieser fachlichen Einschätzung habe das LAGB die Verfügung an den Betreiber der Grube erlassen, Neptune Energy, einen Abschlussbetriebsplan mit dem ausschließlichen Ziel der Auskofferung zu erstellen.

Dagegen hat das Unternehmen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt, wogegen wiederum das LAGB Einspruch eingelegt hat. Dalbert sieht sich dadurch bestärkt und forderte die Bergbaubehörde auf, den Einspruch zurückzunehmen, um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen. Wann mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist, sei nicht absehbar. Ein weiteres, diesmal zivilrechtliches Gerichtsverfahren, führe Neptune gegen ihr Ministerium, so Dalbert. Damit solle das Land zur Kostenübernahme für die vollständige Entsorgung verpflichtet werden. Dieses Verfahren bedeute aber keine Zeitverzögerung.

Weiterhin zwei Varianten im Gespräch

Obwohl sich der Landtag einstimmig für die vollständige Beseitigung (Auskofferung) ausgesprochen hat und alle Beteiligten, inklusive des Umweltministeriums beteuern, dass sie nur diese wollen, sind weiterhin zwei andere Varianten im Gespräch. Eine Abdeckung oder eine Abdichtung würden, laut Dalbert, jeweils zwischen neun und 19 Millionen Euro kosten. Die Auskofferung schlüge mit 74 bis 160 Millionen Euro zu Buche. Sollte sich herausstellen, dass eine der günstigeren Varianten möglich, aber letztlich nur die Auskofferung gewollt ist, müsste darüber geredet werden, wer das dann bezahlt, formulierte sie eine theoretische Möglichkeit. Das Geld müsste dann in den Landeshaushalt eingestellt werden. Bisher vermisse sie eine Positionierung dazu seitens des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.

Es wird in jedem Fall viel Zeit ins Land gehen, bevor das Brüchau-Problem endgültig gelöst ist. Dalbert rechnet mit 3,5 Jahren – wenn alles gut läuft. Die Vorplanungen für die Varianten würden rund ein Jahr dauern. Dann könne innerhalb von drei Monaten der Abschlussbetriebsplan erarbeitet werden. Für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung sei ein weiteres Jahr zu veranschlagen. Danach könne die Umsetzung beginnen. Was in diesem Zeitraum mit der bekanntlich undichten Grube passiert, blieb offen. Eine akute Gefahr für das Grundwasser bestehe nicht. Das sehe auch das Verwaltungsgericht so, sagte die Umweltministerin.

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