Hauptausschuss äußert Bedenken zu Vorhaben an der Westpromenade

Pläne für betreutes Wohnen in Kalbe

Westpromenade in Kalbe
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An der Westpromenade gegenüber der Sekundarschule in Kalbe soll ein Wohngebäude entstehen.
  • Ina Tschakyrow
    vonIna Tschakyrow
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An der Westpromenade in Kalbe soll eine Wohnbaufläche für betreutes Wohnen mit vier bis sechs Wohneinheiten entstehen. Das Thema wurde im Hauptausschuss am Donnerstagabend im Kulturhaus von den Mitgliedern diskutiert.

Kalbe – Wie Bauamtsleiter Thomas Kräuter informierte, wurde auch schon am 13. April bei der Sitzung des Bauausschusses „ausführlich diskutiert“, ob ein Bebauungsplan für die Wohnbaufläche aufgestellt wird. Die Fläche, die sich an der Westpromenade gegenüber der Sekundarschule befindet, ist zwar im Flächennutzungsplan dargestellt, aber nicht als Baugebiet ausgewiesen, sondern als Entwicklungsfläche, was geändert werden müsste, aber zuvor baurechtlich geklärt werden muss. Die geplante Wohnbaufläche befindet sich im Denkmalschutzbereich, weswegen über das Vorhaben bzw. entsprechende Auflagen auch die Denkmalschutzbehörde entscheidet.

Volkmar Erl hatte Bedenken, dass mit Genehmigung dieses Vorhabens weitere Anträge für Wohnbauflächen gestellt werden könnten. Dazu informierte Thomas Kräuter, dass der Stadtrat den Flächennutzungsplan bereits so beschlossen hat, es müsse nur baurechtlich geklärt werden, ob dort eine Wohnbebauung entstehen kann. Kalbes Ortsbürgermeister Heiko Gabriel kritisierte, dass der Ortschaftsrat zu diesem Vorhaben nicht angehört wurde. Mathias Graf merkte an, dass mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass der Stadtrat letztlich nicht darüber entscheidet – dieser tagt am 10. Juni – weswegen er wissen wollte, warum zunächst nicht nur eine Anfrage für das Vorhaben gestellt wird, da Behörden die Entscheidung treffen. Das habe mit der Darstellung im Flächennutzungsplan zu tun, so Thomas Kräuter. Wenn der Bebauungsplan aufgestellt wird, werden alle notwendigen Zahlen genannt, Träger öffentlicher Belange beurteilen dann den Bebauungsplan. Bürgermeister Karsten Ruth fasste die Bedenken der anwesenden Hauptausschussmitglieder zusammen: Es gebe eine „latente Angst, dass das Beispiel Schule macht und weitere Bauvorhaben geplant sind“. Laut des Flächennutzungsplans sind aber keine weiteren Flächen entsprechend ausgewiesen. Laut Heiko Gabriel gebe es deswegen Unmut in der Stadt. Karsten Ruth erklärte, dass „wir da keine Handhabe haben, das zu verweigern“.

Mehrheitlich wurde der Bebauungsplan empfohlen.

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