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Kritik aus Badel: Bund und Länder geben nichts vor

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Von: Hanna Koerdt

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Ein Solarpark steht vor Feldern und einem Wald.
Der Badeler Ortschaftsrat hat nichts gegen den Bau von Solarparks auf Ackerflächen und stimmt dem Vorgabenkatalog der Stadt Kalbe für eine solche Bebauung zu. Allerdings fehlen dem Ortschaftsrat Regelungen auf Landes- und Bundesebene. © Marcus Brandt / dpa

Nachdem der Kakerbecker Ortschaftsrat den Bau von Fotovoltaikanlagen auf Ackern kürzlich grundsätzlich abgelehnt hat, stimmte der Badeler Ortschaftsrat während seiner Sitzung nur wenige Tage später grundsätzlich dafür.

Badel – Kritik seitens der Ratsmitglieder gab es allerdings trotzdem. Und zwar in Richtung Land und Bund, da es an einheitlichen Rahmenbedingungen für solche Solarparks fehlt.

Für die Einheitsgemeinde Kalbe gibt es mehrere Anfragen zum Bau von Fotovoltaikfreiflächenanlagen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der Stadtrat hat deshalb Ende des vergangenen Jahres einen Katalog mit Voraussetzungen zum Bau solcher Anlagen entworfen. Denn Vorgaben, zum Beispiel den Abstand zur Wohnbebauung, gibt es von keiner höheren politischen Ebene. „Es gibt keine landes- oder bundeseinheitlichen Grundsätze“, bedauert laut Ortsbürgermeister Thomas Schreiber der Badeler Ortschaftsrat.

Zwar versuche die Kommune, wie so viele andere, eigene Regeln für die Bauvorhaben zu setzen, doch der Rat befürchtet, dass eventuell doch noch ein Bundesgesetz kommt und dadurch im Nachhinein Wertungen auftauchen, auf die die Kommune wiederum keinen Einfluss hat. „Dann wird es schwer“, so Schreiber, die kommunalen Regelungen einhalten zu können. „Wildwuchs“ so Schreiber, der Fotovoltaikanlagen könnte dann die Folge sein. „Zwei Prozent der Fläche in Deutschland soll von Erneuerbaren Energien belegt werden, nur wo und wie, das sagt kein Mensch“, erklärt Schreiber, nur dass eben „jeder sagt: Nicht vor meiner Haustür!“.

Der Katalog der kommunalen Vorgaben aber „ist im Grundsatz in Ordnung“, weshalb ihm der Badeler Ortschaftsrat auch ohne Anmerkungen oder Änderungswünsche zustimmte. Grundsätzlich sollten ertragsschwache Flächen „vorrangig bewertet werden“, gibt der Ortsbürgermeister die Meinung des Ortschaftsrates wieder. Problematisch in der ganzen Diskussion sei allerdings, dass hier eigentlich in die Privatwirtschaft eines Landwirtes bzw. Flächeneigentümers eingegriffen werde.

Als nächstes beraten über den Entwurf des Vorgabenkatalogs für die Fotovoltaikfreiflächenanlagen am morgigen Donnerstagabend die Ortschaftsräte in Brunau und in Karritz.

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