1. az-online.de
  2. Altmark
  3. Kalbe

5,3 Millionen-Bau? Kalbe wäre finanziell überlastet

Erstellt:

Von: Hanna Koerdt

Kommentare

Feuerwehrleute gehen in Kalbe zum Rathaus
Feuerwehrkameraden aus Kalbe, Karritz, Bühne und Vahrholz machten auf den Weg ins Rathaus. Bei einer Eilsitzung des Stadtrates ging es um das Gerätehaus, denn die Baukosten übersteigen die finanzielle Leistungskraft der Stadt. © Maik Bock

Ein neues Gerätehaus wird gebaut. Daran halten die Stadträte in Kalbe nach einer emotionsgeladenen Eilsitzung fest. Doch in welchem Umfang und ob tatsächlich Fördermittel genutzt werden können, bleibt weiterhin offen.

Kalbe – 5,3 Millionen Euro – so viel betragen nach aktuellem Stand die Kosten für das Gerätehaus, welches in Kalbe gebaut werden soll. Eine Summe, die die Einheitsgemeinde für die kommenden Jahre finanziell leistungsunfähig machen würde. Wie soll es für das Bauvorhaben weitergehen? Und kann die Stadt die Fördermittel für das Gerätehaus überhaupt noch pünktlich verbauen? Diese Fragen standen am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen und emotional aufgeladenen Stadtratssitzung im Raum.

Fördermittel rechtzeitig einsetzbar?

Die Chancen für Fördermittel des Landes bis zum fälligen Abrechnungsdatum zu verbauen, seien gering, wurde laut Bauausschussvorsitzendem Ulf Kamith seinem Gremium am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung vom Planer mitgeteilt. Und: Die Kosten des neuen Gerätehauses würden, wenn es im aktuellen Umfang gebaut werden würde, 5,3 Millionen Euro betragen. Noch am Abend nach dieser Sitzung wurde entschieden, für Donnerstag eine Eilsitzung des Stadtrates einzuberufen. Im Sitzungssaal saßen neben den Stadträten zahlreiche Feuerwehrleute.

Stadtratsvorsitzende bittet um Respekt voreinander

Wie aufgeladen die Stimmung insgesamt ist, wurde schon zu Beginn deutlich. So bat die Stadtratsvorsitzende Ortrun Cyris um „Respekt und Hochachtung“ voreinander sowie „Fingerspitzengefühl“ bei der Diskussion. Bernd Pawelski erfragte, ob „wegen der Brisanz der Sache“ bei einer Beschlussfassung eine geheime Abstimmung möglich sei. Auf diese Weise wäre nicht ersichtlich gewesen, welches Stadtratsmitglied wie abstimmt. Doch gesetzlich muss dies „sichtbar sein“, erklärte Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth.

Vorhaben muss umgesetzt werden

Zur Beschlussfassung kam es aber gar nicht. Ruth machte zu Beginn der Diskussion deutlich, dass es nicht darum ginge, das Vorhaben komplett einzustampfen. Jedoch erfordere es die Summe von 5,3 Millionen Euro, die das finanziell Machbare der Kommune „weit, weit sprengt“, so Ruth, die Maßnahme anzupassen. Der letzte Beschluss des Stadtrates zu den Kosten des Gerätehauses geht bereits von einer Summe von 4,5 Millionen Euro aus und nicht mehr von rund 3,3 Millionen, wie einst für den Fördermittelantrag kalkuliert. Der Stadtrat hatte im Juli der Verwaltung den Auftrag gegeben, Einsparmöglichkeiten von einer Million Euro vor allem im Außenbereich zu finden. Das, was hätte dort eingespart werden können, hat allerdings nicht gereicht.

Bürgermeister: Widerspruch bei 5,3 Millionen-Bau

Der Stadtrat stand am Donnerstag also vor einem Dilemma: Würde das Gremium beschließen, für 5,3 Millionen Euro zu bauen, müsste Karsten Ruth als Bürgermeister aller Voraussicht nach in Widerspruch gehen, um die Kommune wegen der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit vor Schaden zu bewahren. „Was passiert dann?“, fragte Solveig Kroth. Die Kommunalaufsicht würde prüfen, erklärte Ruth, das Vorhaben wohl ruhen – ergebnisoffen. Wenn das Gerätehaus verkleinert würde, man beispielsweise auf Büros, Jugendfeuerwehr- oder Versammlungsraum verzichten würde – Dr. Helmut Bender schlug vor, diese Dinge im alten Gerätehaus vorzuhalten – würde es noch unwahrscheinlicher, dass die Fördermittel verbaut werden könnten. Denn der Plan muss in diesem Fall verändert werden, was wiederum Zeit kostet. Option Drei wäre, dass der Stadtrat beschließt, auf die Fördermittel zu verzichten und mit Eigenmitteln, gedeckelt bei etwa drei Millionen Euro, einen Funktionsbau errichten lässt, der ausschließlich das beinhaltet, was laut Feuerwehrunfallkasse und Gesetzgeber in einem Gerätehaus vorhanden sein muss.

Hat Kalbes Stadtrat eine Wahl?

Dem Stadtrat sei quasi „die Pistole auf die Brust“ gesetzt, stellte Jens Mösenthin fest und erklärte, dass er es für bedenklich halte, die Fördermittel zurückzugeben. Denn so entstehe der Eindruck, dass Kalbe das Geld nicht brauche. Auch gebe es einen „erheblichen Vertrauensbruch“, wenn „wir ständig unsere Meinung ändern“. Thomas Schreiber pflichtete bei: „Irgendwann ist der Geduldsfaden gerissen.“ Dieser riss etwas später am Abend bei den Kameraden, als Hans-Georg Otte ein Beispiel zum Sparen anführte: Es müssten vielleicht nicht so viele Stellplätze sein, denn es gebe dafür nicht ausreichend Kameraden. „Jetzt muss ich den Raum verlassen“, erklärte Stadtwehrleiter Jörg Kämpfer, der deutlich machte, dass anhand der Risikoanalyse geplant wurde – „Wir haben hier keine Wünsche der Feuerwehr“, so Kämpfer, bevor die Brandschützer den Saal verließen.

Schuld- statt Lösungssuche

Nicht nachvollziehbare zeitliche Abläufe, fehlende Kommunikation seitens der Verwaltung, des Planers und der Kommunalpolitiker wurden am Abend – mit und ohne Feuerwehr – diskutiert, ohne zu einer konstruktiven Lösung zu gelangen. „Vorschlag zur Güte, Betrag X festlegen, ich schlage drei Millionen vor“, erklärte zum Beispiel Horst Schernikau und sprach sich für den Funktionsbau aus. Heiko Gabriel plädierte zwischenzeitlich für die 5,3 Millionen-Variante. Mirko Wolff hielt entschieden dagegen: „Wir wissen doch, was dann passiert.“ Für diese Variante zu plädieren, sei, so Wolff „eine Positionierung“, aber „nicht lösungsorientiert“. Würde die 5,3 Millionen-Variante durchgehen, ginge für den Rest der Einheitsgemeinde, für Kitas und Co., über Jahre nichts mehr: „Aber wir haben die Verantwortung allen Orten gegenüber“, ermahnte Wolff. „Jeder ist im Kopf hin- und hergerissen. Wir wollen, aber können nicht“, erklärte Mathias Graf.

Es bleibt beim alten Beschluss

Doch schließlich kam es doch zum Konsens: Es bleibt beim 4,5 Millionen Euro-Beschluss. Es muss ein Weg gefunden werden, die Fördermittel rechtzeitig abzurufen, zum Beispiel durch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Der Planer muss sich umgehend intensiv um das Projekt kümmern. Mit den Kameraden müsse jetzt gesprochen werden, wollte Karsten Ruth auf die Umsetzung eingehen. „Erst der Planer, wir haben keine Wahl“, entgegnete Thomas Schreiber, die Zeit dränge. „Aber das war vorhin die Kritik“, entgegnete Ruth. Denn zu Beginn der Sitzung bemängelten Jörg Kämpfer und Kalbes Ortswehrleiter Ramón Rulff erneut die mangelnde Kommunikation mit der Feuerwehr – „Es ist schmerzhaft, nur zu reagieren und nicht mitzuarbeiten“, erklärte Rulff. Die Stadträte einigten sich – „Es muss jemand dabei sein“, so Mathias Graf.

Auch interessant

Kommentare