Land zahlt keine Neubauten

Kalbe: Keine Förderung für Gerätehaus

Ein Modell des neuen Feuerwehrgerätehauses in Kalbe.
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So soll das neue Feuerwehrgerätehaus in Kalbe aussehen.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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 „Es stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Förderung des Bauvorhabens der Stadt Kalbe im Jahr 2022 zur Verfügung“, teilt das Innenministerium auf Nachfrage der AZ mit. Erneut gibt es also voraussichtlich kein Geld vom Land für das Gerätehaus.

Mitte September im vergangenen Jahr hatte die Stadt erneut einen Förderantrag gestellt und die maximale Höhe von 1 065 000 Euro für den Neubau des Gerätehauses beantragt. Doch währenddessen gab es im Land neue Entwicklungen im Bereich des Brandschutzes. Eigentlich gibt es für die Jahre 2022 und 2023 vom Landtag beschlossene Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Bau von Gerätehäusern. Allerdings hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter für das Jahr 2022 bisher lediglich 7,41 Millionen der 14,65 Millionen Euro aus der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. Das Finanzministerium teilt auf Nachfrage der AZ mit, dass es sich beim Bau von Gerätehäusern per Gesetz um eine Pflichtaufgabe der Kommunen handle. Ihnen stünden neben eigenen Einnahmen Zuweisungen des Landes zur Verfügung, darunter die Investitionspauschale und seit 2020 die Kommunalpauschale. „Wären die Kommunen der Auffassung, dass das Land seiner Verpflichtung aus der Landesverfassung zu einer angemessenen finanziellen Ausstattung nicht nachkomme, könnten sie eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht anstrengen. Dass es derartige Klagen in den letzten Jahren nicht gegeben hat, spricht für sich“, erklärt das Finanzministerium.

Nur wenn Geld übrig bleibt

Eine Förderung sei rein freiwillig und nur möglich, wenn das Land seine eigenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann und dann noch Geld übrig sei. Das Geld der Verpflichtungsermächtigung wird erst freigegeben, wenn sichergestellt ist, dass es zur Verfügung steht. Bei der sich abzeichnenden Entwicklung der Steuereinnahmen werden die finanziellen Spielräume eher geringer sein als ursprünglich angenommen.

Andere Fördertöpfe

Doch ganz muss die Stadt Kalbe die Hoffnung auf eine Förderung nicht aufgeben: „Aktuell wird geprüft, ob und in welcher Form alternative Finanzierungsmöglichkeiten infrage kommen. Gegebenenfalls eine EU-Förderung oder Mittel aus der Städtebauförderung“, erklärt Danilo Weiser. Ergebnisse gebe es noch nicht. Das Finanzministerium teilt mit, dass noch in diesem Jahr eine Einprogrammierung einer entsprechenden Fördermaßnahme in das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) erfolgt. „Ziel ist es, diese Maßnahme über den sogenannten Wiederaufbaufonds zu finanzieren, welcher Bestandteil des Gesamtpaketes Next Generation der EU ist. Der Wiederaufbaufonds eröffnet die Möglichkeit eines besonders haushaltschonen Ansatzes für die Kommunen, da eine EU-Beteiligung bis zu 100 Prozent möglich ist.“

Höherer Kredit?

Sollte es für Kalbe keinerlei Förderungen geben, müsste der Stadtrat nochmals neu über die Finanzierung des Neubaus, welches voraussichtlich vier Millionen kosten wird, entscheiden. Gegebenenfalls müsste die Stadt einen höheren Kredit nehmen, oder aber etwas an der Baumaßnahme ändern, zum Beispiel die Anzahl der Stellplätze für die Fahrzeuge, die Gestaltung des Umfeldes und Ähnliches. Offiziell hat die Stadt noch keinen Bescheid vom Innenministerium über die beantragte Förderung erhalten. Das Areal An der Feldstraße soll in diesem Jahr für den Bau vorbereitet werden.

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