Abdeckung bedeutet „Ewigkeitslast“

Interview: LAGB-Präsident Kurt Schnieber zur Bohrschlammgrube Brüchau

LAGB-Präsident Kurt Schnieber ist zu sehen.
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LAGB-Präsident Kurt Schnieber sprach mit der AZ über die Bohrschlammgrube Brüchau.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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Eine „Ewigkeitslast“ wäre die Bohrschlammgrube Brüchau, wenn man sie nur abdichtet und abdeckt, sagt der Präsident des Landesamtes für Geologie und Bergbau Kurt Schnieber im Interview mit der AZ.

Halle – Zwei Behörden – die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) und das Landesamt für Geologie und Bergbau (LAGB) – und ihre konträren Einschätzungen zu den Schließungsvarianten Auskofferung oder Abdichtung/Abdeckung der Bohrschlammgrube Brüchau, stehen besonders im Fokus, seit der Betreiber Neptune Energy zwei Klagen gegen beide eingereicht hat. Die Altmark-Zeitung fragte bei LAGB-Präsident Kurt Schnieber nach.

Das LAGB vertritt die Auffassung, dass eine Abdichtung mit Abdeckung der Bohrschlammgrube Brüchau als Schließungsvariante nicht infrage kommt. Worauf stützt sich das?
Das LAGB stützt seine Auffassung auf die Erkundungsergebnisse und Erkenntnisse, die uns die Neptune Energy Deutschland GmbH als verantwortliches Bergbauunternehmen in ihrem Abschlussbericht im Sommer 2020 vorgelegt hat. Durch eine Schrägbohrung konnte bei den Erkundungen unmittelbar unterhalb der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage ein Schadstoffaustrag festgestellt werden. Dabei hat man eher zufällig auch Bereiche am Grunde der Grube ermittelt, bei denen die Basisabdichtung bestehend aus Geschiebemergel nur sehr geringmächtig ist, also teilweise nur 20 Zentimeter beträgt oder sogar überhaupt nicht vorhanden ist. Diese beiden Erkundungsergebnisse belegen somit erstmalig, dass die Basis die Anlage unzureichend abdichtet.
Weshalb sieht das LAGB die Abdeckung/Abdichtung als technisch nicht durchführbar an?
Eine Abdeckung oder Abdichtung wäre nicht ausreichend, um die Grube vollständig zu sichern. Bei den Erkundungen für den Abschlussbericht von Neptune wurden 34 Bohrungen auf einer Fläche von fast drei Fußballfeldern vorgenommen. Nicht alle Untersuchungspunkte waren tief genug, um den Geschiebemergel bohrtechnisch zu erreichen. Auch durch geophysikalische Methoden ist kein Nachweis über die Basisabdichtung gelungen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass weitere Schwach- oder gar Fehlstellen existieren. Eine sichere Verhinderung des Stoffaustritts aus der Grube ist aber nur dann gegeben, wenn der gesamte Bereich den Anforderungen hinsichtlich Vorhandensein, Mächtigkeit und Dichtheit genügt. Mit der durch Neptune vorgeschlagenen Stilllegungsvariante der Oberflächenabdichtung zusammen mit einer sehr lokal begrenzten Ertüchtigung je einer Schwachstelle und einer Fehlstelle der Basisabdichtung wird nicht sichergestellt, dass alle Fehl- und Schwachstellen in der Basisabdichtung beseitigt werden und eine intakte Basisabdichtung geschaffen wird. Aus Sicht des LAGB müsste daher zumindest die gesamte Deponiebasis erneuert werden, was eine zwischenzeitliche Entnahme und Zwischenlagerung des abgelagerten Materials und die Abdeckung der gesamten Ablagerung bedeuten würde.
Wieso wurde bereits vor der Erstellung des Abschlussbetriebsplans die Abdichtung/Abdeckung ausgeschlossen?
Nach Ansicht des LAGB ist Neptune als verantwortliches Bergbauunternehmen in der Pflicht, einen Abschlussbetriebsplan vorzulegen, der eine geeignete Sanierungsvariante beinhaltet. Nach dem heutigen Kenntnisstand ist nur die Auskofferung geeignet, um eine Gefährdung von Mensch und Umwelt dauerhaft und wirksam auszuschließen. Damit wäre eine Antragstellung schon im Vorfeld nicht zulässig und rechtlich zum Scheitern verurteilt. Deshalb und zur Vermeidung weiterer jahrelanger Verzögerungen hat das LAGB versucht, die Weichen auf die einzig geeignete Sanierungsvariante zu stellen, und nach Auswertung des Abschlussberichts Neptune aufgefordert, einen Abschlussbetriebsplan zur Umsetzung der Auskofferung zu erstellen.
In welchen Punkten unterscheiden sich die Auffassungen des LAGB und der LAF eigentlich genau? 
In der Sache ist die LAF weiterhin der Auffassung, dass eine Oberflächenabdeckung sowie eine lokal begrenzte Beseitigung der bekannten Fehlstellen sowohl fachlich als auch rechtlich ausreichend sein könnten. Hier sollen aber nach dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht noch weitere Studien durch Neptune erfolgen, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Es wird also seitens der LAF bezweifelt, dass die vom LAGB geforderte Auskofferung rechtlich zulässig, erforderlich und verhältnismäßig sei. Dabei wird übersehen, dass mit einer Oberflächenabdeckung eine Ewigkeitslast geschaffen wird, für die der Betrieb noch sehr lange einzustehen hätte. Demgegenüber verpflichtet das Bergrecht den Betrieb, nach Einstellung einen gefahrlosen Zustand herzustellen und die in Anspruch genommenen Flächen wieder nutzbar zu machen, was nur durch eine Auskofferung erreicht werden kann.
Einige Landtagsabgeordnete kritisieren, dass das LAGB mit der Anordnung der Auskofferung lediglich dem politischen Willen gefolgt sei. Wie äußern Sie sich dazu?
Unsere Experten am LAGB haben ihre Entscheidung unabhängig vom Landtagsbeschluss, ausschließlich auf der Grundlage der im Abschlussbericht aufgeführten Erkundungsergebnisse und deren bergrechtlicher Bewertung getroffen. Zum Zeitablauf: Das LAGB hat bereits im Wirtschaftsausschuss am 6. Februar 2020 erläutert, dass es auf Grundlage der umfangreichen Untersuchungen, die seit dem Jahr 2017 veranlasst worden waren, nur eine Auskofferung als zulässige Schließungsvariante für genehmigungsfähig hält. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2020 einen gleichlautenden Beschluss einstimmig gefasst. Eine politische Einflussnahme auf das LAGB lag daher zu keinem Zeitpunkt vor. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt beim Landesbergamt.
Das MULE/die LAF haben geäußert, dass eine Auskofferung unabsehbare Risiken birgt. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Die Risikobewertung der LAF und des MULE ist mir nicht bekannt. Natürlich beinhalten alle genannten Maßnahmen, ob Auskofferung oder Abdichtung, gewisse technische Risiken. Diese Risiken zu erkennen, zu bewerten und entsprechende Gegenmaßnehmen vorzusehen, ist eine wesentliche Aufgabe der dafür notwendigen Planungen des Unternehmens und der begleitenden Genehmigungs- und Überwachungsmaßnahmen durch das LAGB. Unsere Fachleute gehen davon aus, dass die Stilllegung mittels Auskofferung zeitlich und räumlich begrenzte Risiken bergen wird, vor allem im Bereich des Arbeits- und des Umweltschutzes. Neptune verfügt selbst über Erfahrungswerte zur Auskofferung von Bohrschlammgruben. Zwar gibt es aufgrund der Größe und des Inventars in Brüchau Besonderheiten, aber selbst im Abschlussbericht von Neptune ist von unabsehbaren Risiken nicht die Rede.
Wie weit ist das Beschwerdeverfahren des LAGB beim Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, dass Neptune die Auskofferung nicht unverzüglich planen muss? 
Ich rechne in Kürze mit einer Entscheidung.
Was müsste Ihrer Auffassung nach passieren, damit die Beplanung der Schließung der Bohrschlammgrube voranschreitet? 
Nun ist erst einmal das zeitnahe Ende des Beschwerdeverfahrens abzuwarten. Je nach Ausgang wird es mit Sicherheit weitere Gespräche geben müssen, um einen für alle Beteiligten akzeptablen Weg beschreiten zu können. An jahrelangen Auseinandersetzungen dürfte keinem der Beteiligten gelegen sein.

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