Kalbe: Kurpark-Förderung in Gefahr?
Für die Neuanpflanzungen im Kurpark Kalbe stehen 200 000 Euro Fördergeld in Aussicht. Allerdings muss die Kommune zuvor in Fällungen und die Beräumung des Parks investieren. Doch die Haushaltssituation könnte dies unmöglich machen.
Kalbe – Aktuell ist der Kurpark in Kalbe wegen der jüngsten Sturmschäden erneut gesperrt. Um ihn endlich wieder vollständig für Spaziergänger zu öffnen, muss der Großteil des Parks ohnehin gefällt und neu mit Bäumen bepflanzt werden. Für dieses Vorhaben hat die Stadt Kalbe eine Förderzusage vom Netzwerk Stadt-Land erhalten. Doch ob die Kommune die Fördersumme nutzen kann, steht aktuell noch infrage.
200 000 Euro sind der Stadt Kalbe für die Neuanpflanzungen im Kurpark zugesagt worden. Erst müssten aber Eigenmittel aus der städtischen Haushaltskasse verwendet werden, um die restlichen noch stehenden, aber kranken Bäume zu fällen und das Areal auch zu beräumen. Deutlich über 100 000 Euro würden diese Arbeiten voraussichtlich kosten, schätzt auf Nachfrage der Altmark-Zeitung Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth ein. Eine hohe Summe also für eine Maßnahme, zu der die Stadt nicht verpflichtet ist, da die Unterhaltung des Kurparks gesetzlich gesehen eine freiwillige Aufgabe ist. Heißt: Eigentlich könnte die beliebte Grünanlage auch einfach (teil-)gesperrt bleiben.
Droht das dem Kurpark vorerst auf unbestimmte Zeit tatsächlich? „Wir sind in einer Situation, in der wir nicht wissen, ob wir für freiwillige Aufgaben Geld haben“, erklärt Karsten Ruth. Denn die nächsten Wochen sind in der Verwaltung und in den städtischen Gremien geprägt von der Haushaltsdebatte. Es gibt ein großes finanzielles Defizit, welches durch Einsparungen wettgemacht werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können (wir berichteten).
Sparen lässt sich in der Unterhaltung vor allem an den freiwilligen Aufgaben der Stadt, und nicht an den Pflichtaufgaben, die die Kommune erfüllen muss. Und auch die Investitionswünsche für die gesamte Einheitsgemeinde sind erneut zahlreich, die Pauschale für den Investitionshaushalt aber geringer als in den Vorjahren. Es wird also sowohl für den Unterhaltungshaushalt als auch bei Investitionen schwierig, sich für Maßnahmen zu entscheiden. Um die Förderung für den Kurpark nutzen zu können, muss der Stadtrat sich allerdings dazu entschließen, schon zeitnah die Fällungen im Park durchführen zu lassen. Denn die Förderung ist zeitgebunden, sie „muss bis zum ersten Quartal 2023 abgerechnet werden“, erklärt Ruth. Heißt: Alles muss in diesem Jahr von der Bühne gehen. Dafür muss der Stadtrat das Geld im Haushalt bereitstellen. Ob sich die Mitglieder des Gremiums dazu entscheiden, wird sich zeigen, wenn sie demnächst über den Haushaltsplan sprechen.
Die Alternative wäre wohl der Verzicht auf die jetzige Förderung und der Versuch, zu einer anderen Zeit an Förderungen zu kommen, oder den Kurpark irgendwann mit eigenen Mitteln, dann voraussichtlich in mehreren Jahresscheiben, zu sanieren