Die AZ sprach mit Bürgermeister Karsten Ruth

Kritik am Kalbenser Klimanotstand: „Wir treiben uns nicht in den Ruin“

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Was manche freut, stößt anderen auf: Kalbes Stadtrat erkennt die Klimakrise an. Doch was bedeutet das nun genau für die Stadt?

Kalbe – Vor wenigen Tagen hat der Kalbenser Stadtrat als erste Kommune in Sachsen-Anhalt den Klimanotstand ausgerufen. Und sich damit auch zu einem polarisierenden Thema positioniert. Einige begrüßen die Entscheidung in sozialen Medien, andere nicht.

Kritik gab es in einer Pressemitteilung des AfD-Landtagsbgeordneten Ulrich Siegmund, der bemängelt, dass unter den in diesem Zusammenhang vom Stadtrat beschlossenem umweltfreundlichen Maßnahmen „der Bürger“ leidet, der dafür mit Steuergeldern zahlen müsse.

Zahlt der Bürger drauf? „Nein“, sagt Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth im Gespräch mit der Altmark-Zeitung. „Ich bin grundsätzlich immer dankbar, wenn jemand die Interessen der Einheitsgemeinde Kalbe mit Empathie begleitet“, so Ruth, der parteilos ist, „allerdings würde ich mir wünschen, dass man sich auch als Teamplayer begreift und keine Scheu hat, das Gesicht zu zeigen und sich mit aufs Spielfeld zu begeben, um wirklich Bürgernähe zu praktizieren. Gelegenheit dazu gab es nämlich“.

Damit spricht Karsten Ruth ein weiteres heißes Eisen an: Die drohende Verlegung der Buslinie 100. „Das interessiert den Bürger massiv“, so Ruth. Die Stadt hat auch die AfD-Landtagsfraktion um Unterstützung gebeten und zu der Sonderstadtratssitzung eingeladen. Diese Einladung „blieb erfolglos und gänzlich unbeantwortet“. Auch wurde kein Gespräch im Vorfeld zu dem Thema Klimanotstand, dessen Beratung öffentlich angekündigt wurde, mit der Stadt gesucht. „Wer solche Gelegenheiten verpasst, der hat aus meiner Sicht auch den Anspruch verloren, irgendwelche scheinheiligen oder unqualifizierten Kommentare von der Seitenlinie abzugeben“, so Ruth.

„Wir wissen, was man machen darf, machen kann und machen muss“, erklärt der Verwaltungschef. Ausdrücklich habe der Stadtrat erklärt, dass man nur Maßnahmen umsetzen kann, wenn die gesetzlichen Regelungen und finanziellen Möglichkeiten es erlauben. „Der Klimanotstand, der vom Stadtrat ausgerufen wurde, hat Symbolcharakter.“ Man erkennt die weltweite Situation an – Artensterben, Vermüllung, Schadstoffbelastungen und extreme Wettererscheinungen, die seitens der Wissenschaft mit einem Klimawandel in Verbindung gebracht werden.

Und man zeigt auch, dass schon seit Gründung der Einheitsgemeinde vor fast zehn Jahren „die Kommunalpolitik motiviert war, Maßnahmen zu ergreifen, um lokal gegenzusteuern“, so Ruth. Zum Beispiel durch ein Klimaschutzkonzept, umgesetzte Klimaschutzteilkonzepte, bezogen auf Bauvorhaben und deren energetische Sanierungen, Photovoltaikanlagen auf 40 Liegenschaften, dem Einsatz von Biowärme und einem Grundschulprojekt, bei dem die Kinder sehen, was durch Solarpaneele produziert und wie der Strom verwendet wird. Die Kommune war schon aktiv und ist bereit, eine Schippe draufzulegen, unter dieser Prämisse richtet sich der Ausruf des Klimanotstandes „als Signal an Land, Bund und EU – jetzt sind sie dran“, so Ruth.

Denn bisweilen fallen Maßnahmen, die an der Basis umgesetzt werden könnten, den Kommunen finanziell auf die Füße. Und manches lässt sich erst umsetzen, wenn sich Gesetzlichkeiten und Auflagen ändern. Zum Beispiel: Der Stadtrat hat beschlossen, für Baumaßnahmen natürliche und ressourcenschonende Baumaterialien zu bevorzugen. Das geht aber erst, wenn die Vergabebestimmungen nicht mehr vorschreiben, dass immer das günstigste Angebot genommen werden muss. Es ist Aufgabe der großen Politik, die Gesetze und Auflagen so zu gestalten, dass „gewünschte Effekte nicht konterkariert werden.“ Und dass umweltschonende bzw. -schützende Maßnahmen Kommunen „nicht zum Nachteil werden. Wir stoßen im täglichen Leben an Grenzen, das passt doch nicht zusammen.“

Umsetzen kann die Stadt nur Dinge, die nicht über ihre Kompetenzen hinausgehen. Dazu gehörten viele der Vorschläge der „Leute aus der Altmark“, die mit dem Klimanotstand an den Stadtrat herantraten nicht, wie Massentierhaltung und die Umstellung auf 100 Prozent Öko-Landwirtschaft. Die Verwaltung will aber einen Klimaschutzbeauftragten in der Personalstruktur einsetzen. Eine komplett neue Stelle wird es dafür nicht geben, die Aufgaben werden „angedockt an eine andere Tätigkeit, vermutlich im Bauamt, weil hier die meisten Berührungspunkte sind“, so Ruth.

Mülltrennung in Kitas, Schulen, der Verwaltung, Sporteinrichtungen und Dorfgemeinschaftshäusern; dass die Verwaltung auf elektronische Übermittlung von 300-Seiten starken Haushaltsplänen setzt, statt sie für alle Stadträte auszudrucken; dass man Flächen aufforstet, nachdem die vergangenen zwei extrem trockenen Jahre zu vielen Baumschäden geführt haben; dass der Sozial- und Finanzausschuss künftig auch das Thema Klima bzw. Umweltschutz im Auge behält und dass die Stadt den Ausbau regenerativer Energien positiv begleitet, sind Maßnahmen, die „die Gemeinde nicht in den Ruin treiben, wie von manchen befürchtet wird“.

Man kann wohl über die Sinnhaftigkeit des Klima-Pakets des Bundes diskutieren, über energieeffiziente Dämmungen aus gesundheitsschädlichem Material, Elektroautos, deren Batterien in der Herstellung bedenklich sind, und auch, dass der Mensch nicht allein Verursacher des Klimawandels ist. Doch spürbar ist er vor Ort – zum Beispiel durch eine ausgetrocknete Milde. Diesbezüglich an manchen „Schräubchen zu drehen, ist doch im Sinne aller“, so Ruth.

VON HANNA KOERDT

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