„Vertrauen ins System geht verloren“

Kommunen sind unterfinanziert: Kalbe beteiligt sich an Rundem Tisch zum Thema

Das Rathaus Kalbe
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Der Stadtrat in Kalbe hat entschieden, das Kalbe am Runden Tisch teilnimmt, um in der jetzigen Wahlkampfzeit auf die mangelnde Ausfinanzierung von Kommunen aufmerksam zu machen.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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„Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen“, erklärte Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth vor wenigen Tagen im Stadtrat und sprach damit einen Punkt auf der Tagesordnung des Gremiums an: Den Grundsatzbeschluss, sich dem Runden Tisch der Gemeinde Niedere Börde anzuschließen.

Kalbe – Ziel dieses Runden Tisches, dem sich auch viele weitere Kommunen der Region angeschlossen haben, ist es, gemeinsam die Landes- und Bundespolitik in der jetzigen Wahlkampfphase auf die schlechte Ausfinanzierung der Kommunen aufmerksam zu machen. Denn unter den finanziellen Schwierigkeiten leidet die ganze Wertigkeit der Gemeinden. Sei es, weil Kitas, Straßen und kommunale Objekte nicht saniert oder neu gebaut werden können, Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser, Bibliotheken, Freibäder geschlossen werden müssen und letztlich vieles, was einen Ort lebenswert macht, zurückgefahren werden muss. Und trotzdem gelingt es vielen Kommunen nicht, genug Einsparpotenzial zu finden, um einen Haushalt aufzustellen.

Sparen verursacht neue Probleme

„Ganz ehrlich, uns geht es noch gut“, erklärte Karsten Ruth dem Stadtrat. Das sei ihm erneut bewusst geworden, nachdem er am Morgen vor der Stadtratssitzung Kontakt zu den Akteuren des Runden Tisches aufgenommen und von den Herausforderungen anderer Kommunen gehört hatte. Doch es sei absehbar, dass „wir auch nicht mehr dauerhaft das Niveau halten können“, erklärte Ruth. Er habe sich vorab angesehen „was wir in den vergangenen Jahren geleistet haben, um unseren Haushalt zu retten“, so Ruth. Durch das ständige Sparen eröffnen sich allerdings neue Probleme, die kosten: „Wenn wir an den letzten Sturm denken, bei dem ein Fenster im Kulturhaus rausgedrückt wurde? Das wäre bei einem grundhaft sanierten Kulturhaus nie passiert“, zählte Ruth als Beispiel auf. Doch das Geld dafür fehlt und nicht immer gibt es eine Förderung oder wird ein Förderantrag bewilligt.

Mit all den Vorgaben, die an Kommunen gestellt werden, werde es immer schwieriger „zugunsten des Bürgers zu arbeiten“, erklärte der Bürgermeister. Und wenn die Kommune ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, gehe bei Bürgern letztlich „das Vertrauen in das ganze System verloren“, warnte Karsten Ruth.

Verbände sind miteinbezogen

Der Stadtrat stimmte dem Beitritt zum Runden Tisch zu. Auch Bernd Pawelski, der allerdings anführte, dass die Stadt zahlendes Mitglied in diversen Verbänden sei, die sich hier ebenfalls engagieren und Druck aufbauen sollten, besonders, weil dort „Geschäftsführer sitzen, die Geld kosten“, so Pawelski.

Karsten Ruth erklärte, dass der Runde Tisch mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt sei. Das Thema stehe außerdem auch auf der Agenda des Städtenetzwerks Altmark. Und es sollen möglichst auch die Landkreise einbezogen werden, da auch sie Probleme haben, ihre Haushalte aufzustellen und gegenüber Bund und Land eventuell noch mehr Gehör erhalten.

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