Spannungen zwischen Ortschaftsrat und Stadt bei Gespräch klären

Kein Ortsbürgermeister für Kalbe

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Keiner der Ortschaftsräte wollte am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung für das Amt des Ortsbürgermeisters von Kalbe kandidieren.

Kalbe – In Kalbe wurde kein neuer Ortsbürgermeister gewählt. Die Mitglieder des Ortschaftsrates, Günter Pusch, Mathias Graf und Gerhard Gansewig, schlugen am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung zwar Heiko Gabriel vor.

Doch der bisherige Ortsbürgermeister wollte „zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht wieder kandidieren“. Auch die anderen Ortschaftsratsmitglieder wollten kein Ortsbürgermeister werden.

Als seine Gründe für diese Entscheidung nannte Heiko Gabriel zum einen die Wahlergebnisse. Andere Mitglieder des Ortschaftsrates hatten bei der Kommunalwahl am 26. Mai mehr Stimmen von den Wählern erhalten. Zum anderen erklärte er, dass er vor fünf Jahren das Amt angenommen habe, „ohne zu wissen, was mir widerfährt“. So sei laut Heiko Gabriel der „größte Widersacher“ für den Ortschaftsrat das Kommunalverfassungsgesetz des Landes. Dort sind die Möglichkeiten des Ortschaftsrates festgelegt, erklärte er weiter, und diese „sind sehr begrenzt“. Über das Budget könne bestimmt werden, sonst habe das Gremium „nur das Vorschlagsrecht“.

Der bisherige Ortsbürgermeister nannte als Beispiele die Brücke an der Gardelegener Straße und „als zweite Aktion“, die er kritisierte, die Aufstellung von Schildern im Kurpark, womit dieser gesperrt wurde. Der bisherige Ortsbürgermeister kritisierte das Vorgehen der Stadtverwaltung gegenüber des Ortschaftsrates, die Mitglieder darüber nicht informiert zu haben. „Das war ein Vertrauensbruch“, so Heiko Gabriel. Das Vertrauen müsse „die Verwaltung erstmal wieder herstellen“.

Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth erklärte auf Nachfrage der Altmark-Zeitung, dass es bei der Sperrung des Kurparkes um Gefahrenabwehr ging und die Verantwortung bei ihm als Bürgermeister der Stadt liege. Daher behalte er sich auch das Recht vor, entsprechend zu handeln. Es sei schwierig zu vermitteln, wo eine politische Einbringung möglich ist und wo nicht, erklärte Karsten Ruth weiter. Die von Heiko Gabriel genannten Beispiele seien sicherlich „die Spitzen des Eisbergs“, die Spannungen seien ihm bekannt. Ebenso, dass es „ein Verbesserungspotenzial“ gibt. Deswegen wäre er auch bereit, ein Gespräch mit den Mitgliedern des Ortschaftsrates zu führen, so wie diese es am Donnerstagabend während der Sitzung vorschlugen. „Vielleicht können wir noch mal kurzfristig mit Karsten Ruth zusammenkommen, um über die Probleme zu reden“, so Günter Pusch. Laut ihm wäre jeder neue Ortsbürgermeister mit den Problemen, die nicht genauer ausgeführt wurden, konfrontiert.

Günter Pusch wollte sich ebenso nicht zur Wahl für das Ehrenamt stellen wie die anderen anwesenden Ortsträte. Volkmar Erl erklärte, dass er nicht kandidiere, weil er viel Arbeit im Kreistag habe. Gerhard Gansewig stehe auch nicht zur Verfügung. Denn „ich stehe hinter dem Engagement von Heiko Gabriel“.

Dr. Helmut Bender, der als Ratsältester die Sitzung leitete, gab daraufhin zu Bedenken, dass, wenn sich kein neuer Ortsbürgermeister findet, es auch keinen Ortschaftsrat für Kalbe gibt. Das bestätigte Karsten Ruth. Mit Kalbe würde es sich genauso verhalten wie mit Jeetze, wo sich auch noch kein Vorsitzende des Ortschaftsrates fand (AZ berichtete). Bis kein neuer Ortsbürgermeister gewählt ist, ist Karsten Ruth der amtierende Ortsbürgermeister von Kalbe. Gewählt werden muss ein neuer Ortschaftsratsvorsitzender innerhalb von zwei Monaten, sonst muss der Ortschaftsrat vom Stadtrat aufgelöst werden. Es gebe aber die Möglichkeit eines Ortsvorstehers. Allerdings müssten dann für die Ortschaft Kalbe Wahlen stattfinden, erläuterte Ruth. Er können sich allerdings nicht vorstellen, dass es gewollt sei, dass es keinen Ortsbürgermeister gibt.

VON INA TSCHAKYROW

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