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Kalbes Stadtrat hat sich für neuen LEADER-Verein entschieden

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Von: Hanna Koerdt

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Zwei Männer und eine Frau sitzen an einem Tisch. Ein Mann steht.
Seehausens Bürgermeister Rüdiger Kloth kam zur Sitzung des Kalbenser Stadtrates und informierte das Gremium zum aktuellen Stand rund um die beiden Vereine LAG Mittlere Altmark und LAG Altmark Mitte. © Hanna Koerdt

Kalbe ist kein Mitglied des LEADER-Vereins LAG Mittlere Altmark mehr. Gleichzeitig trat die Stadt in den neu gegründeten Verein LAG Altmark Mitte ein.

Seit Donnerstagabend ist Kalbe offiziell nicht mehr Mitglied des LEADER-Vereins LAG Mittlere Altmark. Stattdessen hat sich der Stadtrat dazu entschieden, in den kurze Zeit später von einigen Wirtschafts- und Sozialpartnern (WiSo), die erst auch bei Mittlere Altmark Mitglieder waren, neu gegründeten Verein LAG Altmark Mitte einzutreten. Welcher Verein tatsächlich Bestand haben wird, entscheidet sich erst noch.

An der Art und Weise der Gründung des LEADER-Vereins LAG Mittlere Altmark gebe es erhebliche Zweifel daran, dass der LEADER-Gedanke umgesetzt wurde. „Wir haben erlebt, dass eine extreme regionale Schwerpunktsetzung stattfand“, erklärte Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth den Stadtratsmitgliedern. Es kamen rund 30 Personen aus einer bestimmten Region zur Vereinsgründung und übernahmen diese quasi, ohne sich vorab für die LAG engagiert zu haben. „Das lässt Sorge aufkommen, dass das Prinzip, was hinter LEADER steht, nämlich, dass sich die gesamte Fläche widerspiegelt, an der Stelle unterlaufen wird“, erklärte Ruth, der als persönliche Konsequenz schon vor dem Austritt der Stadt aus der LAG aus dem Vorstand dieser ausgetreten war. „Aus meiner, aus unserer Sicht heraus sind auch gravierende Rechtsfehler bei der Gründung des Vereins aufgetreten“, berichtete Ruth und erklärte, dass der Verein eine Satzung habe, die sich „in wesentlichen Punkten nicht mit der Satzung trägt, die hier beschlossen wurde“.

Zu Gast im Kalbenser Stadtrat war am Donnerstagabend Seehausens Bürgermeister Rüdiger Kloth, der das Gremium über den aktuellen Stand seit der ersten Vereinsgründung und beider Vereine informierte: Schnell habe man sich nach der Gründung juristisch beraten lassen, „ob wir einfach sagen können: ‘das ist halt Demokratie’, oder ob wir einschreiten müssen“, erklärte Kloth. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium habe festgestanden, „dass wir das nicht laufen lassen können“, so Kloth. Denn es musste für die Lokale Entwicklungsstrategie (LES) die Frist 1. August eingehalten werden. Diese LES, die ein halbes Jahr von den tatsächlich beteiligten Akteuren vorbereitet wurde, konnte nicht einfach abgegeben und anschließend erst geprüft werden, ob alles LEADER-konform ist. Denn wenn der Verein Mittlere Altmark nicht anerkannt würde, könnte es sein, dass das gesamte Gebiet „ein weißer Fleck“ in der LEADER-Förderlandschaft bleibt und die Kommunen und WiSo-Partner bis zum Jahr 2027 nicht von Fördermitteln profitieren können.

Glücklicherweise hatten einige dieser WiSO-Partner kurzfristig einen neuen Verein, die LAG Altmark Mitte, gegründet und den Kommunen damit „eine Brücke gebaut“. Die LES, 80 Seiten stark, sei von Altmark Mitte beschlossen.

Stadtratsmitglied Mathias Graf fragte, ob künftig beide Vereine existieren und die Fördermittel zweigeteilt würden. Nach Rücksprache mit dem Land, so informierte Rüdiger Kloth, werde es in Zukunft nur einen Verein geben. Das Landesverwaltungsamt entscheide bis Jahresende, wer die beste Entwicklungsstrategie hat und dem LEADER-Gedanken entspricht. „Es gibt einen Kriterienkatalog, der ist nicht ohne“, so Kloth. Insgesamt seien alle Akteure guter Hoffnung, dass Altmark Mitte allen Anforderungen entspricht, Mittlere Altmark jedoch nicht.

Der Stadtrat entschied sich schließlich, aus dem einen Verein aus- und in den anderen einzutreten. Als Vertreter der Kommune wurden erneut Karsten Ruth und seine Stellvertreterin Manuela Dietrich-Beckers gewählt. Mirko Wolff schlug vor, im Beschluss festzuhalten, dass einer der beiden Vertreter vom Stadtrat aufgefordert wird, auch in den Vorstand des Vereins einzutreten. Dieser werde gewählt, machte Karsten Ruth deutlich, aber grundsätzlich sei eine Bewerbung für den Vorstand möglich. Der Vorstand der LAG Altmark Mitte hat derzeit noch vier Sitze frei.

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