„Irreversibler Schaden“ zwischen Kalbes Feuerwehr, der Kommune und dem Land
Erneut äußerte der Ortswehrleiter der Kalbenser Ortswehr Kritik am Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Ramón Rulff kritisierte bei der Jahreshauptversammlung am Freitagabend auch wieder die Zusammenarbeit.
Kalbe – Die Zusammenarbeit von Land und Kommune mit der Feuerwehr „hat aus meiner Sicht in 2022 einen irreversiblen Schaden erlitten“, sagte Ramón Rulff, Ortswehrleiter der Feuerwehr Kalbe bei der Jahreshauptversammlung.
Laut ihm wurden seit 2017 „viel Zeit, Geld und Personal verwendet“, um ein neues Gerätehaus in Kalbe zu bauen. Ramón Rulff meinte am Freitagabend in der Aula der „Astrid Lindgren“ Grundschule in Kalbe, dass „wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht weiter kommen“ werden.
3 Millionen Euro für Neubau eingestellt
Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr eine Variante für 3 Millionen Euro für den Neubau beschlossen. Denn die Kosten für das Vorhaben haben sich immer mehr erhöht. Zuletzt sollte das Feuerwehrgerätehaus 5,3 Millionen Euro kosten – diese Summe übersteigt das finanziell Machbare der Kommune. Zudem wurde Fördergeld, welches vom Land zunächst bewilligt wurde, wegen einer nicht fristgerechten Verwendung widerrufen.
Damit war, wie Karsten Ruth erklärte, 2022 ein „wenig motivierendes Jahr“. Er bedankte sich bei den Feuerwehrmitgliedern, dass deren „Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit“ dennoch vorhanden sei. Der Bürgermeister könne aber „heute sagen, dass die jetzige Finanzierungssituation klar ist“. Die Stadt hat im Haushalt 3 Millionen Euro für den Neubau eingestellt, so der Bürgermeister, der deutlich machte, dass das die Summe ist, „die sich die Stadt leisten kann“. Wo mehr Geld für das Vorhaben herbekommen werden könnte, fuhr Karsten Ruth fort, sei „offen“.
Vom Land keine Förderung mehr für Feuerwehrgerätehäuser
Das Land ziehe sich aus der Förderung von Feuerwehrgerätehäusern zurück. Die Förderung von diesen Gebäuden, aber beispielsweise auch von Löschbrunnen, wurde umgestellt. Die Förderung laufe nun über Leader, so der Bürgermeister weiter, und „das ist unbefriedigend“. Über Leader werden verschiedene Projekte gefördert, das Fördergeld ist aber begrenzt und es gibt viele Antragsteller. Es wurde eine Petition gestartet, an der sich unter anderem der Altmarkkreis Salzwedel sowie der Landkreis Stendal beteiligt haben. Damit soll bewirkt werden, dass die Förderung von Gerätehäusern, etc. nicht über Leader läuft.
Der Stadtrat wird sich erneut in seiner Sitzung am 9. Februar mit dem Neubau auseinandersetzen – wie Karsten Ruth aber sagte, gehe es dabei um den zeitlichen Ablauf.
Kritik auch an Zusammenarbeit
Während der Jahreshauptversammlung gab es nicht nur Kritik wegen des Neubaus, sondern auch wegen des aktuellen Gerätehauses. Wie der Ortswehrleiter informierte, wurde Ende 2022 der Flur des Feuerwehrgerätehauses erneuert. Dieser sei „völlig marode“, so Ramón Rulff. Laut des Ortswehrleiters wurde für die Sanierung bereits vor fünf Jahren ein Antrag gestellt. Die Umsetzung erfolgte aber erst vergangenes Jahr.
Wie Ramón Rulff ergänzte, habe er bereits bei der Jahreshauptversammlung im vergangenen Jahr Forderungen gestellt. Unter anderem sollte ein hauptamtlicher Gerätewart eingesetzt werden. Das wurde umgesetzt. Weiterhin wurde ein hauptamtlicher Sachbearbeiter Brandschutz gefordert, die Personalstelle soll im Sommer besetzt werden. Gefordert hatte der Ortswehrleiter zudem eine bessere Kommunikation des Bauamtes sowie die Abarbeitung der Angelegenheiten des Brandschutzes entsprechend der Risikoanalyse.
„Traurig“ sei, so Ramón Rulff, dass es „nach allen verbalen und inhaltlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bis heute keinen Lösungsansatz für eine gemeinsame lösungsorientierte zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Stadtwehrleitung und der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister“ gebe.
„Wir als Feuerwehr wollen ernst genommen werden“, verdeutlichte Stadtwehrleiter Jörg Kämpfer, der auch die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung kritisierte.