Wahlkampfzeit nutzen, um auf Probleme der Kommunen aufmerksam zu machen

Kalbe: Haushalt nur durch hartes Sparen möglich

Das Rathaus Kalbe
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Der Stadtrat in Kalbe soll entscheiden, ob Kalbe an einem „Runden Tisch“ teilnehmen soll, um in der jetzigen Wahlkampfzeit auf die mangelnde Ausfinanzierung von Kommunen aufmerksam zu machen. Die Initiative dazu kommt aus der Niederen Börde.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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Der Stadtrat in Kalbe soll einen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an einem „Runden Tisch“ fassen. Stefan Müller, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Niedere Börde, hat dazu aufgerufen, dass Kommunen gemeinsam die Wahlkampfzeit nutzen, um auf Defizite in der Ausfinanzierung der Gemeinden hinzuweisen.

„Ich kenne keine Kommune, die damit keine Probleme hat“, sagt Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth auf Nachfrage der AZ. Erst vor wenigen Wochen hatte der Stadtrat in Kalbe einen Haushaltsplan beschlossen, der aber noch von der Kommunalaufsicht bestätigt werden muss. Dass der Plan ausgeglichen ist, ist nur gelungen, weil rigoros, sogar pauschal durch alle Ressorts, 500 000 Euro eingespart wurden. Ein Beispiel: Ursprünglich wurden für die jährlich anfallenden Reparaturkosten in Kitas 9000 Euro pro Kita eingeplant. Doch um das Haushaltsdefizit auszugleichen, wurde der Betrag bei allen um jeweils die Hälfte auf 4500 Euro gekürzt. Doch schon jetzt fällt das Sparen der Stadt auf die Füße. Denn in der Kita Badel gab es vor Kurzem einen Wasserschaden. Der Raum, der ohnehin einen veralteten Standard hat, müsste renoviert werden. Für eine umfassende Sanierung würde der im Haushalt eingeplante Betrag aber nicht reichen.

Die stetig zu geringe Ausfinanzierung der Kommunen betrifft in der Einheitsgemeinde Kalbe „so ziemlich die ganze Infrastruktur, ob nun Straßen, Trauerhallen, Sport- und Kindereinrichtungen. Es ist quasi auf alles anwendbar, wir schieben einen riesigen Sanierungsstau vor uns her“, sagt Karsten Ruth.

Sicherlich, das betont der Bürgermeister, dürften gute Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht übersehen werden: „Wir sind bemüht, die Belastung für Bürger gering zu halten und halten die Steuern seit langem stabil, die Verschuldungsrate ist stetig gesunken, wir haben immer investiert und versucht, mit Gemeinschaftsmaßnahmen und Fördermitteln aus einem Euro zwei zu machen.“ In Stefan Müllers Aufruf zum Runden Tisch heißt es, dass etwa „60 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt sich in der Haushaltskonsolidierung befinden“. Kalbe gehört tatsächlich nicht dazu. Seit Einheitsgemeindegründung ist es immer gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, doch „wir steuern jetzt definitiv auf eine Situation zu, in der die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben so weit auseinander klafft, dass wir ohne eine Änderung der Ausfinanzierung nicht mehr lange einen Haushalt hinkriegen“, sagt Ruth.

Eines der Probleme ist, dass die Aufgaben der Kommunen stetig wachsen, es aber an der Vergütung mangelt. „Wenn diese Vergütung für die Aufgaben, die wir für das Land wahrnehmen, nicht adäquat ist, und dazu noch in die Kommunalkassen gegriffen wird, ohne einen Ausgleich zu schaffen, so wie bei den Straßenausbaubeiträgen, dann ist nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage gestellt, sondern es wird vor Ort auch die Bereitschaft sinken, sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einzubringen“, sagt Ruth. Stadträte haben ihre Rolle stets als Gestalter wahrgenommen. Als „Nachlassverwalter“ würden viele ihre Freizeit wohl eher nicht zur Verfügung stellen wollen.

Deswegen befürwortet der Bürgermeister die Initiative aus der Niederen Börde. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, sagt Karsten Ruth. Denn besonders jetzt haben die Kandidaten der beiden bevorstehenden Wahlen ein offenes Ohr für die Belange der Kommunen.

Es müsse auf Länderseite, besonders aber auf Bundesebene, da auch die Länder Probleme mit ihren Haushalten haben, kritisch hinterfragt werden, wie der Umgang mit den Kommunen in den vergangenen Jahren war. Im Zuge eines öffentlichkeitswirksamen „Runden Tisches“ müsse „auch alles zur Diskussion freigegeben sein, ob es der Umgang mit Fördermitteln ist, Placebo-Geschenke wie die Kommunalpauschale oder allgemein die Höhe der Landeszuschüsse“, findet Karsten Ruth. Und noch eines müsse beachtet werden: Es entstehe bei Bürgern „mehr und mehr das Gefühl“, erklärt Karsten Ruth, dass die Kommunen ihre Rolle als die erste staatliche Institution nicht mehr voll erfüllen können. „Wenn wir das, was uns als Daseinsvorsorge ins Buch geschrieben steht, immer wieder erweitern müssen, zum Beispiel die Grünpflege als ein Wertigkeitsfaktor einer Gemeinde für die Bürger, wir das aber nicht mehr leisten können, dann wird der Bürger das Fragezeichen auch grundsätzlich hinter unsere staatlichen Strukturen setzen, was die Frage von Sinnhaftigkeit und Effektivität angeht.“

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