Stadtrat beschließt Maßnahmen / „Leute aus der Altmark“ mit Bannern dabei

Kalbe ruft den Klimanotstand aus

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Die „Leute aus der Altmark“ hatten vor dem Rathaus wieder Banner angebracht. Für die Ausrufung des Klimanotstandes bedankten sie sich bei den Stadträten.

Kalbe – Der Klimanotstand wurde am Donnerstagabend in Kalbe ausgerufen. Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde der Beschluss im Stadtrat gefasst.

Herangetragen wurde das Thema von außen, so Bürgermeister Karsten Ruth.

Die „Leute aus der Altmark“ forderten bei der Sitzung des Stadtrates im Oktober die Ausrufung des Klimanotstandes (AZ berichtete). Auch am Donnerstagabend demonstrierten sie zunächst vor dem Rathaus mit Bannern, auf denen „Klimanotstand jetzt“ und „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt“ stand und nahmen anschließend an der Sitzung teil.

Der Begriff „Klimanotstand“ sei ein „scharfes Schwert“, so Karsten Ruth, und setze „deutliche Signale“. Das gehe aber auch in eine Richtung, die der Stadt Schaden bringen könne, erklärte er weiter. Die Einheitsgemeinde hatte als eine der ersten Kommunen ein Klimaschutzkonzept. Karsten Ruth nannte als Beispiele den klimaneutralen Umbau/Neubau von Einrichtungen, die Nutzung von Biowärme und Photovoltaiktechnik. „Wir haben viel umgesetzt“, so der Bürgermeister. „Wenn wir jetzt den Klimanotstand erklären, würde all das in Abrede gestellt werden.“

Deswegen wurde der Klimanotstand auch nicht an die Stadt ausgerufen, sondern „nach oben“, sagte Karsten Ruth. Denn „wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“. So nannte Solveig Kroth, die Hortnerin im „Abenteuerland“ in Kalbe ist, einige Beispiele, was dort alles schon für das Klima gemacht wird und wurde. Plastikflaschen wurden abgeschafft, einheimische Produkte werden gekauft, Äpfel werden gesammelt und daraus Saft gepresst, mit den Kindern wird gemeinsam gekocht und ihnen Mülltrennung gezeigt. Dafür gab es von den „Leuten aus der Altmark“ Applaus.

Es gab wegen der Ausrufung des Klimanotstandes aber auch kritische Äußerungen. Bernd Pawelski, der sich zwar dafür aussprach, merkte an, dass „uns das finanzielle Ressourcen kosten wird“. „Wo sollen wir das Personal hernehmen“, fragte er weiter und sagte, dass es so viel alte Technik gibt, dass bei einer Umsetzung der Maßnahmen (siehe Info-Kasten) die Fahrzeuge „gar nicht mehr fahren dürfen“. Zudem sei der Papierverbrauch in der Verwaltung schon länger Thema. Um das zu ändern, müsse aber auch die digitale Infrastruktur verbessert werden, erklärte Bernd Pawelski.

Heiko Gabriel schlug vor, nicht den Begriff „Klimanotstand“ zu verwenden, sondern stattdessen „ Klimawandel“ oder „Klimaschutz“. Das wurde von den Stadträten abgelehnt. Zustimmung fand Mirko Wolffs Vorschlag, auch den Sozial- und Finanzausschuss als zuständigen Fachausschuss für den Klimaschutz zu definieren.

Mehrheitlich stimmte dann auch der Stadtrat für die Ausrufung des Klimanotstandes. Damit „erkennt der Stadtrat die Klimakrise als alle relevanten Lebensbereiche betreffende Herausforderung an und stellt sich dieser in allen Politikfeldern mit hoher Priorität“, steht im Beschluss. Begründet wird dieser mit den Folgen des Klimawandels, die Maßnahmen zur Gegensteuerung auch im kommunalen Bereich erfordern. Mit der Ausrufung des Klimastandes wird dieser aber nicht nur festgestellt, sondern von einem Katalog begleitet, in dem die Stadt die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzunehmenden Schritte festhält.

Für die Ausrufung des Klimanotstandes bedankten sich die „Leute aus der Altmark“ bei den Anwesenden mit Sekt. Angestoßen wurde allerdings nicht.

VON INA TSCHAKYROW

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