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Haushalt steht, aber zu welchem Preis?

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Von: Hanna Koerdt

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Karsten Ruth und Marcus Faber
Mit Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth (links) sprach der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber über kommunale Themen, die in der Bundes- und Landespolitik mehr Gehör finden müssen. © Hanna Koerdt

Wo drückt Kommunen der Schuh, welche Themen müssen beim Bund und Land in den Fokus? Das erfragte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber bei Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth.

Kalbe – Kommunale Finanzen, Feuerwehr und Ehrenamt: Die Folgen der Corona-Krise für mittelständische Unternehmen und noch andere Themen sprach Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth am Mittwoch im Gespräch mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber an, der mehrere Kommunen besuchte, um zu erfahren, welche Themen die Kommunalpolitik und -verwaltungen aktuell besonders beschäftigen und was auf Bundesebene mehr Gehör finden muss.

Kommunen sind „chronisch unterfinanziert“

Zentral steht über allen Themen wohl die finanzielle Situation der Gemeinden. „Die Einheitsgemeinde hat seit ihrem Beginn immer einen Haushalt aufstellen können, wir haben nie konsolidiert und keine Kredite aufgenommen“, erklärte Karsten Ruth, betonte aber: „Wir wissen, woher das kommt. Das ist nur möglich, weil wir auf Kosten der Substanz leben.“ Sprich: Damit überhaupt investiert, saniert und unterhalten werden kann, müssen parallel viele Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen immer wieder aufgeschoben werden. „Wir haben einen massiven Sanierungs- und Investitionsstau“, erklärte Ruth. Und es sei absehbar, dass in den kommenden Jahren diese Kosten und Ausgaben „über uns einbrechen“. So gehe es nicht nur der Einheitsgemeinde Kalbe, sondern vielen Kommunen, besonders den in der Altmark ländlich geprägten, die keine Industriegebiete und Einnahmequellen vorweisen können. „Wir sind chronisch unterfinanziert“, fasste Karsten Ruth zusammen.

Marcus Faber: Sachsen-Anhalt gibt Kommunen am wenigsten Geld

Das bestätigte Marcus Faber, der neben der Tätigkeit im Bundestag auch im Stendaler Stadtrat sitzt. Diese Rückmeldung habe er von vielen Kommunalpolitikern bekommen. Im Bundesvergleich sei Sachsen-Anhalt laut statistischer Erhebungen jenes Bundesland, erklärte Faber, „das seine Kommunen finanziell am schlechtesten ausstattet“. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) „muss aufgestockt werden“, findet der Bundestagsabgeordnete. Außerdem müsse für die finanzielle Ausstattung der Gemeinden statt lediglich der Einwohnerzahl auch der Flächenfaktor berücksichtigt werden. Marcus Faber erklärte, dass er und seine Partei sich, nicht nur auf Bundes-, sondern in Magdeburg auch auf Landesebene, für diese Punkte einsetzen. In wieweit sie berücksichtigt werden, könne er nicht sagen. Denn „der erste Landeshaushalt kommt erst noch“, erklärte Faber bei seinem Besuch in Kalbe.

Zu viel Brüokratie und Auflagen: Förderpolitik umdenken

Neben der Änderung des FAG sieht er auch die Notwendigkeit, die Förderpolitik zu ändern. „Ein Jahr gibt es nur etwas für Gerätehäuser, das nächste Jahr nur für Radwege. Aber was machen die Kommunen, die gerade kein Gerätehaus oder Radweg brauchen?“, fragte Faber. Seiner Meinung nach müssten Förderprogramme insgesamt heruntergefahren werden und dieses Geld stattdessen ins FAG einfließen, „nur ist da die Frage, wie viel bei wem ankommt“, kam der Abgeordnete auf die fragwürdigen Verteilungsregularien zurück. Karsten Ruth stimmte beim Thema Fördergeld zu. Er wünsche sich von der Politik, dass die Fördertöpfe nicht streng Maßnahmengebunden wären, sondern den Kommunen Geld zur Verfügung gestellt und ihnen genug Vertrauen entgegengebracht würde, dass die Kommunen entscheiden, was sie mit dem Förderbudget umsetzen. Und allein schon das Finden passender Fördermöglichkeiten, die Recherche, Vorbereitung, Nachbereitung und Auflagen, die an Kommunen gerichtet werden seien „ein Gängelband, das wir Kommunen nicht verdient haben“, erklärte Karsten Ruth, dem Faber hier beipflichtete und erklärte, dass den Kommunen die Eigenverantwortung entzogen werde. Und: Da es „Fördermittel für Pflichtaufgaben gibt, gehen wir davon aus, dass die Kommunen sie anders nicht erfüllen können“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Brandschutz in Gefahr?

Karsten Ruth sprach noch weitere Themen an, die landes- und bundespolitisch in den Fokus gerückt werden sollten. So glaubt der Bürgermeister nicht, und auch hier stimmte Marcus Faber zu, dass der Brandschutz, so wie er aktuell in ländlichen Regionen besteht, auf Dauer erhalten werden kann. In Kalbe habe man Zugbereiche gebildet, um die Einsatzfähigkeit zu sichern, berichtete Ruth, woraufhin Faber verglich, dass ihm kurz zuvor von der Klötzer Verwaltung gesagt wurde, dass die Einsatzbereitschaft am Tage dort quasi nicht mehr gewährleitstet werden könne. Die Politik habe, das machte er deutlich, aber noch keine konkrete Lösung für die Probleme. Die Anreize für freiwillige, ehrenamtliche Feuerwehren müssten jedoch definitiv größer werden. Nicht nur für dieses Ehrenamt, machte Ruth deutlich. Er habe Sorge, dass das Ehrenamt, welches in Kalbe sehr engagiert sei, nur schwer zur vorherigen Kraft zurückfindet. Besonders dann, wenn die Kommune wegen ihrer eigenen finanziellen Pflichten nicht so unterstützen kann, wie sie es gerne würde.

Corona-Untersützung für Mittelständler und Gastronomen verbessern

Kalbes Bürgermeister appellierte auch an die Bundespolitik, den Mittelstand und kleine Unternehmen, die durch Corona gebeutelt sind, stärker zu unterstützen. In Kalbe traf die Corona-Krise die kleinen Einzelhändler, Hoteliers und die Gastronomie besonders stark. „Lange hatten wir in Kalbe kaum nennenswerte Gastronomie“, erzählte Karsten Ruth, die aber für das Grundzentrum wichtig sei. Diese Unternehmer bräuchten mehr Unterstützung, Verständnis für ihre Situation und „Wirtschaftsförderung von der großen Politik“.

Sanierungsbedürftige Straßen, die in ländlichen Regionen vernachlässigt werden – Ruth: „Wir haben zwar weniger Leute, aber die müssen auch zur Arbeit fahren“ –, die massiven Baumschäden sowie die Energiepolitik, besonders Fotovoltaikfreiflächenanlagen, waren weitere Themen, die im Rathaus diskutiert wurden.

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