Kalbe: Finanzausschuss debattiert über Erstattung der Elternbeiträge

Nicht in Kita dürfen, aber voll bezahlen?

Kind in der Notbetreuung während Corona in Kalbe
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Ob die Kitagebühren für eine nicht in vollem Umfang genutzte Notbetreuung von der Stadt Kalbe erstattet werden, soll erst im nächsten Jahr entschieden werden.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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Sollen Eltern, auch wenn sie die Notbetreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten während des Lockdowns nicht in vollem Umfang genutzt haben, trotzdem den gesamten Elternbeitrag bezahlen? Darüber debattierte nun der Finanz- und Sozialausschuss.

Kalbe – Er habe für sein Kind die Notbetreuung der Kitas genutzt, berichtete Ulf Kamith. Allerdings, so Kamith, nicht in vollem Umfang. Denn wenn er, der beim Bauhof der Stadt Kalbe angestellt ist, oder seine Frau freinehmen konnten, blieb das Kind auch zu Hause. Trotzdem, so Kamith, müssten die Eltern die Beiträge für die Kitas in vollem Umfang zahlen. „Bei null Prozent Nutzung, null Kosten, bei einem Tag Nutzung 100 Prozent Kosten?“, fragte Kamith und ärgerte sich: „Das ist doch ein Widerspruch.“ Er kenne viele Eltern, die mit dieser Regelung unzufrieden seien.

Erstattung der Beiträge bedeutet Belastung der Stadtkasse

Das sei ihr auch bekannt, erklärte Marina Krüger, die in der Verwaltung für den Bereich Kitas und Schulen zuständig ist. Im Mai 2020, beim ersten Lockdown mit Notbetreuung in den Kitas, hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Gebühren auch in diesen Fällen zu erlassen bzw. zu mindern. Dies bedeutete einen Einnahmeverlust von etwa 6500 Euro, erklärte Marina Krüger. Würde die Stadt die Beiträge nun für Januar und Februar erlassen, „hätten wir 11 013 Euro weniger im Haushalt“, hatte Marina Krüger errechnet. „Vom Land gibt es einen eindeutigen Runderlass“, erklärte Krüger, laut dem die Beiträge der Stadt nur für Eltern, die von der Notbetreuung keinen Gebrauch gemacht haben, erstattet werden. Alles andere, wofür sich die Kommune quasi als Entgegenkommen gegenüber den Eltern entscheidet, geht zulasten der städtischen Haushaltskasse. Außerdem sind im Corona-Jahr die Kosten gestiegen, erklärte Marina Krüger. Denn durch die Kochorten- und Gruppenbildungen musste beispielsweise mehr Personal eingesetzt werden. „Das ist sehr viel Geld“, gab Krüger zu bedenken. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es dabei bleibt, denn weitere Schließungen mit Notbetreuung könnten in diesem Jahr noch kommen. „Wenn wir das jetzt zurückzahlen, dann muss die Konsequenz sein, dass wir das nächstes Mal auch machen“, erklärte Solveig Kroth.

Land Sachsen-Anhalt denkt Finanzierung nicht zu Ende

Kritisch sahen die Ausschussmitglieder eine Rückerstattung, wenn die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, das Kind aber zwei Stunden früher aus der Kita abgeholt wurde. Denn dazu wurden die Eltern angehalten. Hier ginge es um den Schutz und die Gesundheit des Kindes, argumentierten unter anderem Solveig Kroth und Otto Wienecke. Kamith erklärte, dass es ihm aber vor allem um die Tage gehe, in denen die Kinder ausdrücklich nicht in die Kita kommen durften, weil Eltern sie betreuen konnten. Das Land verbiete etwas, lasse die Eltern aber trotzdem voll zahlen – dies sei von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne „nicht zu Ende gedacht“, fand Kamith. Genau diesen Aspekt habe die Kommune, und zwar nicht als einzige, bereits 2020 über das Jugendamt an das Land weitergeleitet, erklärte Marina Krüger. Die Stadt werde erneut darauf aufmerksam machen. Heiko Gabriel machte den Vorschlag, das Haushaltsjahr abzuwarten. Denn dann sei klar, wie hoch die Kosten für die Stadt tatsächlich werden und ob sich diesbezüglich politisch noch etwas entwickelt hat. Gegebenenfalls könnte dann auch entschieden werden, ob die Elternbeiträge zumindest anteilig erstattet werden.

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