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Hühnerstall, Gartenhaus und Pool? „Alles müsste abgerissen werden“

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Von: Hanna Koerdt

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Ein Huhn läuft in einen Hühnerstall
Der Bau eines Hühnerstalls in einem Garten in kakerbeck wurde vom Altmarkkreis Salzwedel abgelehnt. Denn der Garten liegt im behördenrechtlich im Außenbereich, in dem Nebenanlagen nicht gebaut werden dürfen. © IMAGO/P.Nowack

Kein Hühnerstall, aber eigentlich auch keine Terassen, Schaukeln, Pools und Co. drürften in Kakerbecker Gärten stehen. Denn rechtlich gelten die Flächen als Außenbereich. Ändern soll dies eine Erhaltungssatzung, für die Bürger demnächst vielleicht zahlen müssen.

Kakerbeck – Der Bau eines Hühnerstalls in seinem Garten wurde einem Kakerbecker vor Kurzem von der Salzwedeler Kreisverwaltung verwehrt. Denn die Fläche befindet sich laut Flächennutzungsplan im Außenbereich. Rechtlich ist der Bau des Hühnerstalls deshalb nicht erlaubt. Nicht nur ein Grundstück ist von dieser Regelung betroffen. Zäune, Terrassen, Pools, Gewächshäuser, Schuppen, Kinderspielgeräte in den Gärten der Häuser entlang der Kakerbecker Ortsdurchfahrt – alles „nicht zulässig. Alles, was da ist, müsste abgerissen werden“, erklärte am Dienstagabend Planer Arnold Schneider dem Kalbenser Bauausschuss. Was historisch gewachsen ist, soll deshalb in Kakerbeck und wohl künftig in noch weiteren Ortschaften durch Erhaltungssatzungen behördenrechtlich abgesichert werden. Das könnte betroffene Bürger aber auch Geld kosten.

Die „Bauerngärten“, so Schneider, der vor einigen Jahren für und mit der Stadt Kalbe den Flächennutzungsplan erstellt hatte, gehen entlang der Ortsdurchfahrt alle von den Grundstücken aus „nach hinten raus“. Sie sind historisch entstanden, auf den Flächen wurden immer Tiere gehalten und Nahrungsmittel angebaut, damit sich die Bewohner selbst versorgen können. „Das war früher üblich“, erklärte Arnold Schneider. Die Grundstücke sind charakteristisch für solche Dörfer wie Kakerbeck.

Allerdings gibt es dabei ein Problem: Historisch gesehen war „eine Nutzung immer vorgesehen“, erklärte der Landschaftsplaner, doch behördlich wurden die Flächen als Außenbereich eingestuft. Denn sie sind Grünflächen ohne (wohn)bauliche Nutzung. Bauliche Veränderungen sind im Außenbereich laut Baugesetzbuch nicht erlaubt. Während der Erstellung des Flächennutzungsplans wollten Arnold Schneider und die Verwaltung solche Flächen eigentlich speziell ausweisen und bestimmte Nutzungen und den Bau von gewissen Nebenanlagen erlauben. Doch das „wurde behördlich versagt“, erklärte Schneider. Bis zum Ministerium gingen die Diskussionen, doch selbst hier wurde ein rechtsfreier Raum, den die Gärten bzw. die Anlagen darauf nun darstellen, befürwortet, statt zuzulassen, dass der Außenbereich spezifischer deklariert wird. Theoretisch könnte rechtlich korrekt also eine Behörde verlangen und die Kommune sogar dazu beauflagen, dass Zäune, Gartenhäuschen und Co. von den Flächen – betroffen sind etwa 100 Flurstücke auf einer Gesamtfläche von rund acht Hektar – verschwinden. Denn die Anlagen haben nicht einmal Bestandschutz.

Das einzige Mittel, um die Anlagen zu sichern und neue kleine Anlagen zuzulassen, ist eine Erhaltungssatzung. In dieser müsste formuliert werden, was auf den Flächen erlaubt und verboten ist. Allein die Erstellung für Kakerbeck könnte die Kommune nach aktuellem Stand etwa über 17 000 Euro kosten. Umgelegt auf die Flächeneigentümer wären es zwischen 200 und 250 Euro, machte Arnold Schneider deutlich. „Das betrifft doch aber alle Orte“, bemerkte Ausschussmitglied Thomas Schreiber. „Viele Orte, ja“, bestätigte der Planer, jedoch sei die Erstellung der Satzungen für weitere Orte eine Kostenfrage.

Die Thematik sorgte im Bauausschuss für Unverständnis. „Wir sind doch ländlich geprägt“, die Nutzung der Gärten müsste entsprechend gesetzlich anders gehandhabt werden, fand Hans-Georg Otte. Eigentlich sei das Baugesetzbuch „ein gutes Werk“, erklärte Bauamtsleiter Thomas Kräuter, denn die Regelungen schützen beispielsweise Nachbarn, aber es sei schlichtweg nicht auf den ländlichen Raum bezogen. „Das geht eigentlich alles gar nicht“, resümierte Otte. „Das ist Wahnsinn“, schüttelte auch Thomas Schreiber den Kopf. „Es wird ganz schwierig, dem Eigentümer beizubringen, dass er den Zaun, der da schon 150 Jahre steht, bitte abreißen soll, weil er nicht erlaubt ist“, erklärte Ausschussvorsitzender Ulf Kamith. Ebenso plötzlich dafür zu zahlen. Die Erhaltungssatzung sei „im gemeindlichen Interesse“ und ein erheblicher Vorteil für Bürger, verdeutlichte Arnold Schneider, nur bezahlen wolle das niemand. „Wir sehen jetzt nur das Geld“, ergriff Heiko Gabriel das Wort: „Letztlich müssen wir es machen.“ Die Verwaltung müsse den Betrag vorschießen und die Kalbenser Ausschüsse demnächst klären, „wie wir das Geld wieder reinholen“. „Nach und nach“, so Gabriel weiter, müssten dann noch Erhaltungssatzungen für die restlichen Orte erstellt werden.

Der Bauausschuss empfahl einstimmig die Erstellung der Erhaltungssatzung.

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