Hälfte der Kalbenser Investitionspauschale für das Jahr 2016 bereits als Verpflichtungsermächtigungen verplant

Investitionen verpflichtend beschlossen

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Sechs Mitglieder des Stadtrates stimmten bei der letzten Sitzung gegen eine Verpflichtungsermächtigung für die Zufahrt zum Kalbenser Hort.

Kalbe. Der Stadtrat hat während seiner letzten Sitzung die Verpflichtungsermächtigungen beschlossen, die der Hauptausschuss im Vorfeld empfohlen hatte. Damit ist knapp die Hälfte der Investpauschale – etwa 300 000 Euro – für das kommende Jahr verplant.

Einstimmig wurde allerdings nur eine Maßnahme beschlossen und zwar die Verpflichtungsermächtigung für das Feuerwehrfahrzeug in Brunau.

Schon für 2015 bestand für das Fahrzeug, ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 370 000 Euro. Dieser Betrag wurde in zwei Jahresscheiben aufgeteilt, um die Belastung in diesem Jahr zu reduzieren. Das aber verpflichtet die Stadt dazu, den Restbetrag von 122500 Euro im kommenden Jahr auszugeben. „Was passiert, wenn wir diesen Beschluss jetzt ablehnen“, fragte Stadtrat Günter Pusch. Man könne das Fahrzeug nicht anschaffen, die Kommune sei hier aber in der Pflicht, erklärte Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth. Gemäß Risikoanalyse ist der Kauf des HLF für den Brunauer Bereich notwendig. Insbesondere wegen des Gefahrenpotenzials der Bahnlinie zwischen Brunau und Packebusch, worauf auch Stadträtin und Brunaus Ortsbürgermeisterin Ortrun Cyris bei der Stadtratssitzung aufmerksam machte. Ulf Kamith wies auch darauf hin, dass das Fahrzeug für Brunau nicht das einzige sei, was es laut Risikoanalyse in absehbarer Zeit zu beschaffen gelte. Die Mitglieder haben sich einstimmig für die Verpflichtung in 2016 entschieden.

Bei den restlichen Positionen gingen die Meinungen auseinander, vor allem wegen der hohen Gesamtsumme. Wenn die Stadt sich mit einer solchen Summe für 2016 verpflichte, wisse man schon, was im kommenden Jahr für die anderen Investitionen übrigbleibe, „nämlich nichts, gar nichts“, kritisierte Stadträtin Nicole Wernecke: „Darf man sich so nackig machen als Stadt?“ Stadtrat Dr. Helmut Bender erinnerte hingegen daran, dass man sich zu Investitionen in diesem Jahr und dem, was 2016 daraus folgt, bereits verständigt habe.

„Das haben wir uns alle nicht leicht gemacht“. Die Beschlussvorlagen seien eigentlich nur Ausdruck dessen, was man vorher schon beschlossen habe.

So wurde die Investition für den Flächennutzungsplan mit einer Enthaltung angenommen.

Eine gesetzliche Pflichtaufgabe für die Kommune, die Herstellung und der Ausbau von drei Bahnübergängen, die durch den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Stendal-Uelzen notwendig sind, wurde mit vier Gegenstimmen sowie einer Enthaltung angenommen. Die Gesamtkosten teilen sich Bund, Bahn und Straßenbaulastträger. Hier ärgerte sich Ratsmitglied Bernd Pawelski darüber, dass die Bahn die Gemeinde in die Haftung nehme: „Ich kann mir doch auch nicht eine neue Straße bei der Bahn bestellen.“

Die einzige Maßnahme, die die Stadt in 2016 nicht zwingend hätte durchführen müssen, ist nun zur Pflicht geworden: Mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass im kommenden Jahr der zweite Bauabschnitt an der Zufahrt zum Kalbenser Hort gemacht wird. Fünf der Ratsmitglieder, die dagegen gestimmt hatten, forderten ihre namentliche Nennung im Protokoll.

Von Hanna Koerdt

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