„Silbersee“: Landtagsabgeordneter Uwe Harms kritisiert Landesamt scharf / BI trifft Umweltministerin Claudia Dalbert

„Inkompetenz“ und „Behördenversagen“

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Die Einfahrt zur Bohrschlammgrube bei Brüchau.

Kakerbeck. Am 21. März treffen Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt und Energie Altmark“, der Stadt Kalbe sowie aus Kakerbeck Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) in Magdeburg.

Die BI hatte um ein Treffen mit Dalbert gebeten. 

Gegenstand der Gesprächsrunde ist die Brüchauer Bohrschlammgrube, mit dem Ziel die Umweltministerin „anhand der den Akten zu entnehmenden Fakten darüber zu informieren, dass die sogenannte geologische Barriere undicht ist und zahlreiche Giftstoffe in erheblicher Menge ins Grundwasser gelangen“, teilt Christfried Lenz von der BI mit. Dies sei mit der Hoffnung verbunden, dass das Umweltministerium sich bezüglich Boden- und Grundwasserschutz in die Sache einbringt und dem Thema beim Wirtschaftsministerium, welches die Verantwortung für die Brüchauer Grube trägt und bei dem auch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) angesiedelt ist, mehr Nachdruck verleiht, so Lenz.

Uwe Harms (CDU) übte scharfe Kritik vor allem am LAGB.

„Ich halte das Treffen für eine echte Chance“, meinte am Dienstagabend diesbezüglich CDU-Landtagsabgeordneter Uwe Harms, der der Kakerbecker Ortschaftsratssitzung als Gast beiwohnte und dem Ortsbürgermeister Ulf Kamith auch das Wort erteilte. Harms fand mehr als deutliche Worte für das Landesbergamt, welches den von der Betreiberfirma Engie in Auftrag gegebenen Sonderbetriebsplan für weitere Untersuchungen auf dem Gelände der Bohrschlammgrube genehmigt. Die Teilgenehmigung „ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, so Harms. „Leider hat mich das Landesbergamt überrascht mit der deutlich gewordenen Inkompetenz“, so Harms über die bisherige Arbeitsweise der Behörde. Auch wenn es sich in Brüchau um eine bergbauliche Abfallentsorgungsanlage handle, die deshalb bergrechtlich behandelt würde, so könne man die sonst geltende Deponieverordnung nicht außer Acht lassen, besonders bezüglich des Umgangs mit Quecksilber. Die Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen, „sieht das LAGB aber nicht“, so Harms, was aus seiner Sicht völlig unverständlich sei. „Formal mag der Präsident recht haben, das reicht aber nicht. Ich erwarte, dass derart gut bezahlte Landesbeamte über die Schreibtischkante hinaus blicken“, so Harms bezüglich der Aussage Kurt Schniebers gegenüber der Altmark-Zeitung, dass die EU-Richtlinie zur Lagerung von Quecksilber für die Brüchauer Grube nicht greife – bergbauliche Abfälle sind in der Richtlinie ausgenommen. Man müsse sich aber doch damit auseinandersetzen, warum Quecksilber nicht auf andere Arten gelagert werden dürfe, als verfestigt in beispielsweise Salzbergwerken, statt darauf zu beharren, dass nun mal anderes Recht gelte.

Den Umgang mit dem Thema sehe Harms als „peinlich“ an und „das Vertrauen der Bürger wird verspielt“. „Es ist meine Aufgabe, deren Arbeit zu bewerten“, sagte Harms über die Entscheidungsträger, die seiner Meinung nach der Hilfe von anderer Seite bedürften. Bisher habe ein regelrechtes „Behördenversagen“ stattgefunden. Deshalb sei die Einbindung des Umweltministeriums nun auch so wichtig.

Von Hanna Koerdt

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Kommentar

Es gibt doch gar keinen Unterschied!?

Von Hanna Koerdt

Endlich mal direkte Worte, statt ein diplomatisches Drumherum, dachte ich mir am Dienstagabend im Kakerbecker Ortschaftsrat. Denn ganz direkte Worte von politischer Seite hört man zwar, allerdings meist nur außerhalb des Protokolls, man will ja keine Behörde verärgern, oder Parteikollegen, weil deren Leitlinie eine andere ist. Dabei ist Offenheit und Ehrlichkeit so wichtig. 

Hanna Koerdt

Ich würde zum Beispiel ehrlich gerne wissen, wieso es für bergbauliche Abfälle andere Regelungen gibt und Umwelt- und Wasserschutz durch juristische Auslegungen ausgehebelt werden. Quecksilber ist Quecksilber. Es verliert doch seine schädigenden Eigenschaften nicht, nur weil anderes Recht gilt. Ob es in einer Deponie lagert oder einer „Abfallentsorgungsanlage“ – übrigens doch ein anderes Wort für Deponie?! – es gibt doch keinen Unterschied, oder? Wieso kümmert sich hier überhaupt das Wirtschaftsministerium und nicht das Umweltministerium? Es geht schließlich um die Entsorgung umweltbelastender Stoffe! Jetzt mal ehrlich!?

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