Giftgrube Brüchau: Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden sich weiterhin nicht einig

Behauptungen falsch und „befremdlich“

Die Streitigkeiten im Umgang mit dem sogenannten „Silbersee“ zwischen den Behörden sind inzwischen auch auf die Ministerien und Fraktionen übergegangen, der Ton hat sich verschärft.
+
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann sind durch ihre Behörden LAF und LAGB in die Schließung der Bohrschlammgrube Brüchau involviert.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
    schließen

Vor wenigen Tagen wurde in der Sitzung des Landtages in Magdeburg über die Bohrschlammgrube Brüchau diskutiert. Das Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium streiten sich weiterhin über die Art der Sanierung der Bohrschlammgrube Brüchau.

Magdeburg/Brüchau – Noch einmal war die Bohrschlammgrube Brüchau vor wenigen Tagen Thema in der Sitzung des Landtags in Magdeburg, als der Bericht des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgestellt wurde (AZ berichtete). Der Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, wer und wieso Schuld an den Klagen gegen die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) und das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) und die dadurch hinausgezögerte Auskofferung der Grube trägt, geht indes mit verschärftem Ton weiter.

Beschwerde ist der „falsche Weg“

So erklärte Umweltministerin Claudia Dalbert nach der Landtagssitzung in einer Pressemitteilung, die Umsetzung der Auskofferung habe „nach Recht und Gesetz und in einem geordneten Verfahren zu geschehen. (...) Hierzu hat die Betreiberin Neptune Energy einen Abschlussbetriebsplan zu erstellen, der dann dem LAGB zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen ist. Das Wirtschaftsministerium muss dringend zum rechtlich vorgeschriebenen ergebnisoffenen Verfahren zurückkehren. Völlig klar ist: Wenn die Auskofferungsvariante das Ergebnis eines solchen Verfahrens ist, dann muss diese zügig umgesetzt werden. Vorzeitige Festlegungen auf eine Variante bringen uns nicht voran. Dass es durch das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zu Verzögerungen gekommen ist, finde ich sehr ärgerlich. Diese Verzögerungen stehen den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Ort entgegen. Wirtschaftsminister Willingmann hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg Beschwerde eingelegt. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist sehr ungewiss. Ich halte das für den falschen Weg, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Brüchau weiter verzögert.“

Verwaltungsgericht hat entschieden

Die Altmark-Zeitung fragte daraufhin nach, wie die Ministerin die Einschätzung des LAGB einordnet – welche kürzlich in einem AZ-Interview mit dem LAGB-Präsidenten Kurt Schnieber dargelegt wurde – , dass die Abdichtung und Abdeckung nicht umsetzbar und auch nicht genehmigungsfähig seien und wieso die Umweltministerin trotzdem daran festhalte, diese Varianten im Abschlussbetriebsplan prüfen zu lassen. „Ministerin Dalbert bezieht sich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg vom 4. Februar 2021. Das VG Magdeburg hat in seiner Entscheidung skizziert, wie zu verfahren ist. Das rechtmäßige Verfahren ist so, dass es zunächst Sache der Betreiberin Neptune Energy ist, dem LAGB einen Abschlussbetriebsplan nach Variantenprüfung zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Abweichen von diesem Verfahren macht dieses rechtlich angreifbar – mit der Folge der Verzögerung. (...)“, teilte das Umweltministerium daraufhin mit.

Rechtskonformität selbstverständlich

Zur Sichtweise und den Vorwürfen seitens des Umweltministeriums reagierte das Wirtschaftsministerium wie folgt: „Es versteht sich von selbst, dass das Wirtschaftsministerium und das LAGB größten Wert legen auf ein rechtskonformes, geordnetes und transparentes Verfahren (...).“ Eben deshalb wurden 2017 die, von der Öffentlichkeit auch deutlich kritisierten Untersuchungen auf dem Areal angeordnet. Und aus diesen habe sich für das LAGB klar ergeben, dass die Grube nur ausgekoffert werden kann und muss. „Der Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass das VG Magdeburg in seiner Eilentscheidung zu diesem Ergebnis (Auskofferung) folgendes ausführt: ‘Das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses vermag das Gericht augenscheinlich nach summarischer Prüfung gar nicht anzuzweifeln.’ Das Gericht sah in seiner Eilentscheidung lediglich einen formalen Verfahrensverstoß, dass die Anordnung des LAGB durch Neptune nicht sofort vollzogen werden muss, als gegeben. Da das LAGB hierzu eine andere rechtliche Auffassung vertritt, hat das LAGB auch aus diesem Grund Rechtsmittel eingelegt.“

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sei es „befremdlich, dass die Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt das Handeln und die einschlägige Sachkompetenz der zuständigen Landesbehörde auf eine nie dagewesene Weise infrage stellt und ferner schlicht unzutreffende Behauptungen verbreitet“, teilt das Wirtschaftsministerium mit und fügt hinzu: „Nicht Wirtschaftsminister Willingmann hat gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt – er oder auch das Wirtschaftsministerium ist nicht mal Prozessbeteiligter.“ Das LAGB sei Prozesspartei. Und: „Nicht weniger befremdlich bleibt es, dass die LAF, eine Behörde im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, Neptune Energy bereits im Vorfeld dieser LAGB-Anordnung, einen Abschlussbetriebsplan zur Auskofferung vorzulegen, schriftlich aufgefordert hatte, gegen die Anordnung rechtliche Schritte einzuleiten, weil LAF weder die Auskofferung für geboten noch von der Zahlungspflicht der LAF umfasst ansieht. Dadurch sah sich Neptune Energy auch gezwungen, gerichtlich auf Feststellung der Zahlungspflicht der LAF zu klagen. Dieses Verfahren ist in Berlin anhängig. Richtig ist daher: Dieses Vorgehen der LAF hat im Wesentlichen die aktuellen Verzögerungen verursacht.“

Vom Vorgehen der LAF distanziert sich aber auch die Umweltministerin: „Den Brief von Jürgen Stadelmann, dem Geschäftsführer der LAF, an Neptune Energy halte ich für falsch. Auch er enthält eine einseitige Festlegung auf eine Variante im Umgang mit der Bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau.“

„Sachfremd und politisch motiviert“

Armin Willingmann selbst reagierte ebenfalls auf die Aussagen Claudia Dalberts: „Auch in Wahlkampfzeiten gebietet es sich, respektvoll miteinander umzugehen und insbesondere fachliche Expertise und Zuständigkeiten auch innerhalb oberster Landebehörden zu beachten. Rechtskonformes Handeln ist für Behörden eine Selbstverständlichkeit und sollte daher nicht leichtfertig infrage gestellt werden. Das hier zur Entscheidung über den Abschlussbetriebsplan zuständige LAGB hat sich nach hinreichender Prüfung ein Urteil gebildet, das vom Wirtschaftsministerium geteilt wird und auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens gerichtet ist. Insoweit empfehle ich, die Fachbehörde weiterhin ihre Arbeit in Ruhe machen zu lassen und auf sachfremde, offenbar politisch motivierte Interventionen zu verzichten.“

Eine Einigung auf politischer Ebene ist angesichts der konträren Meinungen also weiterhin nicht abzusehen. Es bleiben die Gerichtsentscheidungen abzuwarten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare