„Gefahr in Verzug“

„Silbersee“: Freie Liste und BI kritisieren Landesbergbauamt

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Der sogenannte „Silbersee“ nahe dem Kalbenser Ortsteil Brüchau soll ausgekoffert werden – so fordern es Einheimische. Das zuständige Landesamt ist noch im Entscheidungsprozess, wie es mit dem Areal weitergehen soll. 

Brüchau – Der Altmarkkreis Salzwedel soll sich aus der Angelegenheit „Silbersee“ Brüchau raushalten – diese sinngemäße schriftliche Aussage des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, die während des Kreis-Umweltausschusses Thema war (AZ berichtete), sorgt weiter für Ärger.

Es handelt sich um eine Antwort auf eine Resolution des Kreistages. Dieser spricht sich darin dafür aus, die Giftschlammgrube auszukoffern. Zuschriften zu diesem Thema haben die AZ erreicht. Dabei wird deutlich: Menschen, die in der Altmark ihre Heimat haben, wollen sich sehr wohl mit dem Silbersee und deren Folgen beschäftigen, sie sehen darin keinen reinen Verwaltungsakt. Sie stellen Forderungen an die Behörde, die ihren Sitz in Halle hat.

„Scheinbar soll hier die Politik schweigen und nicht dazwischenfunken. Das kann und darf nicht sein“, formulieren es Dirk Kuke (Kreistagsmitglied) und Dr. Walter Jakel (Kreisvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in einer Pressemitteilung der Freien Liste, Altmarkkreis Salzwedel. Im „Silbersee“ Brüchau (Einheitsgemeinde Kalbe) wurde mehrere Jahrzehnte lang giftiger Bohrschlamm entsorgt.

Nun geht es um die Frage, wie damit umgegangen wird. Das Landesamt verweist auf Gesetze und einen Entscheidungsprozess. Doch die Freie Liste fordert: „Schluss mit Verzögerungstaktik.“ Sie sieht „Gefahr in Verzug“. Und zwar für Leib und Leben, Mensch, Tier, Fauna und Flora. Es solle sofort Abhilfe geschaffen werden. Das Problem mit dem „Silbersee“ ist nicht neu und seit der Wende immer wieder Thema. Kommunalpolitiker sprechen von „Hinhaltetaktik“ seitens des Landes. „Deshalb gehen die Menschen auf die Straße, gibt es eine Bürgerinitiative, Aktivitäten des BUND, Demonstrationen vor dem Landtag und letztendlich Resolutionen der umliegenden Kommunen“, heißt es in der Erklärung der Freien Liste.

Der bereits vorhandene Kenntnisstand über die Gefachen mache ein sofortiges Handeln nötig. Und zwar das vollständige Ausbaggern sowie entsorgen. „Welchen weiteren Erkenntnisgewinn erhofft man sich mit den kostspieligen Untersuchungen mit über 30 Sondierungsbohrungen? Sie sind unserer Auffassung unnötig und nur eine zusätzliche Verzögerung einer kompletten Entsorgung“, so die Freie Liste abschließend. Es solle nicht erst 2020 gehandelt werden.

Deutliche Worte zum Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) findet auch Christfried Lenz von der Bürgeriniative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“: „Das Ansinnen des LAGB, den gewählten Volksvertretern im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel eine Meinungsäußerung zu verbieten, ist eine Ungeheuerlichkeit.“ Er hat eine E-Mail an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags Sachsen-Anhalt verfasst. Dr. Christfried Lenz fordert darin die Abgeordneten auf, „im Rahmen Ihrer politischen Kontrolle des Regierungshandelns tätig zu werden“. Die Bürgerinitiative spricht von Zensur der freien Meinungsäußerung.

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