Keine Förderung für Kalbes Gerätehaus?

Minister-Argumente „ohne Logik“

Ein Modell des neuen Feuerwehrgerätehauses in Kalbe.
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So soll das neue Feuerwehrgerätehaus in Kalbe aussehen. Die Stadt braucht eine Förderung, doch die ist erneut in weite Ferne gerückt.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter gibt Fördergeld für Feuerwehrgerätehäuser nicht frei. Nicht nur Feuerwehren und Verbände, sondern auch Landtagspolitiker haben kein Verständnis dafür, wurde im Gespäch in Kalbe mit Vertretern der SPD-Fraktion deutlich.

Kalbe – Großer Unmut herrscht bei der Feuerwehr Kalbe. „Wir können uns nicht entwickeln. Wir können keine Fahrzeuge kaufen, weil sie nicht ins Gerätehaus reinpassen. Wir können unser Brandschutzkonzept nicht umsetzen“, zählte Kalbes Ortswehrleiter Ramón Rulff auf. Zusätzlich sei der einzige Raum des Gerätehauses für Ausbildungen gesperrt, weil eine nach jetzigen Standards zu schmale Treppe zu ihm führt, und der Raum unter Corona-Regeln zu klein ist. Gemeinsam mit Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth und Stadtwehrleiter Jörg Kämpfer sprach Rulff mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Rüdiger Erben, mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Barth sowie dem SPD-Kreisvorsitzenden Oliver Stegert über die fehlenden Fördergelder zum Bau des Gerätehauses.

Finanzminister gibt Fördergeld nicht frei

Das Problem: Sachsen-Anhalts Finanzminister und derzeitiger Innenminister Michael Richter gibt für das Jahr 2022 nicht den vollen Betrag – von 14,65 Millionen bisher nur 7,41 Millionen Euro – zur Förderung des Brandschutzes frei, obwohl es vom Landtag hier eine Verpflichtungsermächtigung gibt. Gefördert wird der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen, nicht aber der Bau von Gerätehäusern. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, hier eine Unterscheidung zu machen, erklärte Rüdiger Erben, denn beides sei Brandschutz – das Eine zu fördern, das Andere aber nicht sei schlichtweg „ohne Logik“.

Kommunalpauschale reicht nicht

Das Ministerium argumentiert, dass die Förderung zum Bau der Gerätehäuser nur möglich ist, wenn die eigenen Finanzen in trockenen Tüchern sind. Denn schließlich ist die Förderung freiwillig – die Kommunen sind für den Brandschutz zuständig. Außerdem würden sie finanziell ausgestattet – mit der Investitionspauschale und der Kommunalpauschale. „Ich kann Ihnen gerne aufzählen, was uns durch die Kommunalpauschale anderes weggebrochen ist“, erklärte Karsten Ruth. Dass es sich hier um eine „Mogelpackung“ handle, bestätigte Rüdiger Erben, der erklärte, dass 8 Millionen Euro aus dem Bereich Brandschutz für die Kommunalpauschale weggenommen wurden. Nachdem das Geld unter allen Kommunen in Sachsen-Anhalt aufgeteilt wurde, blieb für jeden nicht viel. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Teil der Kommunalpauschale für den Bau eines Gerätehauses oder Kauf von Fahrzeugen geflossen ist. Dazu sind die Beträge pro Gemeinde einfach zu gering“, so Erben. Und: Man könne Kommunen nicht zumuten, das gesamte Geld der Pauschalen für nur eine teure Baumaßnahme zu verwenden, während alle anderen notwendigen Investitionen liegen bleiben.

Andere Förderungen nicht realistisch

Auch die Argumentation des Ministeriums, andere Förderungen zum Bau von Gerätehäusern zu nutzen, sei nicht realistisch: Um Leader-Mittel gebe es genügend „Kämpfe“, erklärte Jürgen Barth. Karsten Ruth, der im Vorstand der LAG Mittlere Altmark ist, bestätigte, dass das Gerätehaus mit einem finanziellen Umfang von mindestens 3 Millionen Euro bei der Fülle der Anträge, auch von Privatpersonen, gar nicht berücksichtigt werden könnte. Rüdiger Erben erklärte, dass Sachsen-Anhalt vermutlich 5 Millionen Euro für den Wiederaufbau nach Corona von der EU für die Sanierung von Schwimmbädern, Gerätehäusern und Ähnlichem erhält. „Das ist ein Witz, das Geld reicht für ein kommunales Schwimmbad und ein halbes Gerätehaus“, so Erben.

„Wille des Landtages wird missachtet!“

Letztlich sei „das Geld für die Feuerwehr eingestellt“, erklärte Jürgen Barth: „Es kann nicht sein, dass der Wille des Landtages missachtet wird“. Im Landtag gebe es bereits Anträge der Opposition diesbezüglich, die CDU aber, so erklärte Rüdiger Erben, versuche diese mithilfe von seinen Koalitionspartnern abzulehnen. Doch das „werden wir nicht tun“. Er habe auch schon an die Feuerwehrverbände appelliert, bei ihren CDU-Kreisfraktionen Druck auszuüben. Es gebe nur zwei Wege: Entweder der Minister gibt das Geld jetzt frei, oder eine Freigabe wird „wesentlicher Baustein“ für Koalitionsverhandlungen, die nach der Landtagswahl im Juni zu erwarten sind. Doch eine Regierungsbildung könne sich noch bis ins kommende Jahr ziehen, erklärte Rüdiger Erben.

Alle Koalitionspartner in der Verantwortung

Seit 2017 kämpft Kalbe aktiv um eine Förderung für das neue Gerätehaus. Immer wieder gab es Versprechungen vom Land, dann wurden Dokumente nachgefordert, „die nicht in der Förderrichtlinie standen“, erklärte Ramón Rulff. Um alles hätten sich die Feuerwehr und Stadt gekümmert, wurden trotzdem hingehalten. Auch Karsten Ruth bestätigte, dass dabei viel Vertrauen verloren ging. Es müsse jetzt was passieren, nicht erst in Koalitionsverhandlungen. Man zahle Feuerschutzsteuer, von der die Brandschutzförderung mitfinanziert wird, „jetzt verwehrt man Kommunen die Mittel“, so Ruth. „Sollen wir demnächst sagen, wir stellen die Feuerwehrarbeit komplett ein, weil wir sie nicht mehr bewerkstelligen können?“, fragte Ramón Rulff. „Ich verstehe es nicht, dass eine Regierung, die aus verschiedenen Koalitionen besteht, sich hier nicht durchsetzen kann. Für den normalen Bürger passt das nicht zusammen. Und da nehme ich Sie genauso in die Verantwortung, wie die CDU“, so Rulff.

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