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Kalbe: Einsatz vermeidbar? Verursacher zahlt!

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Von: Hanna Koerdt

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Die Feuerwehr Kalbe bei einem Einsatz
Für den Einsatz der Feuerwehrleute und der Technik sollen künftig, wenn der Einsatz vermeidbar war, die Verursacher zahlen, statt die Kommune. Der Stadtrat hat eine entsprechende Satzung beschlossen. © Hanna Koerdt

Für grob fahrlässig verursachte und andere vermeidbare Einsätze der Feuerwehr sollen künftig die Verursacher bezahlen, und nicht mehr die Stadt Kalbe auf den Kosten sitzenbleiben. Für die anfallenden Gebühren gibt es jetzt eine Satzung.

Kalbe – Vor einigen Monaten brannte Unrat in einer verlassenen Garage einer Halle des ehemaligen KfL-Geländes in Kalbe. Offensichtlich handelte es sich um Brandstiftung, ob nun absichtliche oder unbeabsichtigte. Die Feuerwehr rückte aus, musste den brennenden Müll am Nachmittag löschen. Wer bezahlt solche Feuerwehreinsätze? In Zukunft nicht mehr die Kommune, sondern der Verursacher, sofern man ihn ausmachen kann. Dafür soll eine neue Feuerwehrsatzung sorgen, die der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen hat.

„Satzung über die Erhebung von Kostenersatz, Gebühren und Auslagen für Dienst- und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlich zur Erfüllung stehenden Pflichtaufgaben“ heißt das Papier offiziell, das die Kommune künftig nutzen möchte. Beispielsweise auch vor Gericht, wenn der Verursacher eines vermeidbaren Feuerwehreinsatzes sich weigert, für diesen finanziell geradezustehen.

Die Satzung wurde in den vergangenen Monaten mit viel Recherchearbeit von Mailin Griesbach für die Verwaltung erarbeitet. Sie absolviert in der Verwaltung ihr zweites Praxissemester des Studiengangs Öffentliche Betriebswirtschaft, der zur Laufbahn im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst qualifiziert. Griesbach arbeitete mit Verwaltungsmitarbeitern und auch Feuerwehrmitgliedern zusammen, zuletzt am Dienstag gab es auch eine Sitzung mit Kalbes Ortsbürgermeister Heiko Gabriel, der sein Wissen auch noch einbrachte, wodurch die Satzung auch noch ergänzt wurde, erklärte Ordnungsamtsmitarbeiterin Renate Ahlfeld während der Stadtratssitzung, bevor alle Stadträte die aktuelle Version der Satzung erhielten, auf die Mailin Griesbach anschließend einging.

Als Grundlage der Satzung zur Kostenerstattung dient das Brandschutzgesetz. Gebührenpflichtige Einsätze und Leistungen sind unter anderem die, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind; freiwillige Einsätze wie beispielsweise die Beseitigung von Ölschäden, Türöffnungen, das Einfangen von Tieren, Auspumpen von Kellern oder auch die Mitwirkung bei Räumarbeiten; Brandsicherheitswachen oder auch durch Brandmeldeanlagen ausgelöste Einsätze, ohne dass es tatsächlich ein Feuer gab. Vorausgesetzt, so erklärte Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth auf Nachfrage des Stadtratsmitglieds Michael Rieke, der Fehler ist nicht verbunden mit einem Stromausfall und Ähnlichem, sondern zurückzuführen auf eine vernachlässigte Wartung.

In diesen Fällen sind Gebührenschuldner diejenigen, die absichtlich oder grob fahrlässig mit ihrem Verhalten den Einsatz ausgelöst haben; die Eigentümer der Sache, durch die ein Einsatz ausgelöst wurde – darunter fallen auch Tierhalter; diejenigen, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen der Feuerwehrleute erbracht wurden sowie die Eigentümer der Brandmeldeanlagen bei Fehlalarmierungen.

Doch wie viel zahlt ein Betroffener letztlich für den Einsatz? Die Gebühren setzen sich zusammen aus den Personalkosten und den Fahrzeugkosten sowie den Kosten für den Einsatz anderer technischer Geräte der Feuerwehr, wie zum Beispiel den Atemschutzgeräten, sowie Verbrauchsmaterialien. In die Personalkosten fließen Faktoren wie Schutzbekleidung, Reinigung, ärztliche Versorgung, Versicherung, oder auch Einsatzgeld und gezahlter Verdienstausfall mit ein. In den Fahrzeugkosten integriert sind unter anderem der Kaufpreis, Fördermittel, Versicherungen oder auch Wartungs- und Betriebsstoffkosten.

„Die Gebühren basieren auf den Ausgaben der Einsätze der letzten drei Jahre“, erklärte Mailin Griesbach. Pro Stunde, so die Berechnungen, kostet eine Einsatzkraft 20,65 Euro, die Stadtverwaltung hat aber auf 20 Euro abgerundet. Insgesamt werden die Gebühren aber auf die Minute heruntergerechnet. Dadurch werden auch die Protokolle der Einsatzberichte detaillierter, erklärte Renate Ahlfeld und fügte hinzu: „Auf die Feuerwehrkameraden kommt ein Mehraufwand zu.“

Nicht mit in die Gebühren einberechnet sind die Kosten, die verwaltungsseitig anfallen, denn die Arbeit eines Verwaltungsmitarbeiters, der beispielsweise den Einsatz abrechnet, kann nicht prozentual berechnet werden. Diese Kosten auch mit in die Gebührensatzung einfließen zu lassen, sei „eine Hausaufgabe in drei oder fünf Jahren“, argumentierte Heiko Gabriel.

Die Satzung wurde mit einer Enthaltung beschlossen

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