Mehrere Neuerungen

Veränderte Regelungen im Kalbenser Stadtrat: Einwohner im Protokoll anonym

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Für Einwohner und Stadträte gelten demnächst veränderte Regeln.

Kalbe – Die Mitglieder des Kalbenser Stadtrates haben während ihrer jüngsten Sitzung einer veränderten Hauptsatzung und Geschäftsordnung zugestimmt.

Somit können die zukünftigen Stadträte nach der Wahl sofort mit ihrer Arbeit beginnen, erklärte Kalbe Bürgermeister Karsten Ruth. Der neue Stadtrat müsse den Veränderungen zwar auch noch zustimmen, aber bis dahin wird voraussichtlich die Prüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen sein, erklärte Ruth.

Unter anderem wurde festgehalten, dass es mit der neuen Legislaturperiode zwei Ortsvorsteher, jeweils in Wernstedt und Winkelstedt, statt der bisherigen Ortschaftsräte gibt. Laut der neuen Hauptsatzung vertritt der Ortsvorsteher „die Interessen der Ortschaft und wirkt auf die gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin“. Zudem erhalten Ortsvorsteher „die Möglichkeit, an den öffentlichen wie nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates (...) sowie seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen“. Sie zählen allerdings nicht zu den Mitgliedern und haben auch kein Stimmrecht. „Die Ortsvorsteher haben also ähnliche Kompetenzen wie die Ortsbürgermeister“, fasste Karsten Ruth zusammen. Der Bürgermeister muss laut verändertem Auskunftsrecht nun bei Anfragen zu Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung, die Gremiumsmitglieder schriftlich, elektronisch oder in der Sitzung stellen, Auskunft erteilen.

Karsten Ruth geht perspektivisch davon aus, dass sich die Arbeit des Stadtrates und der Ausschüsse zunehmend digitalisiert. Dementsprechend wurde die Geschäftsordnung ergänzt. Unter anderem heißt es, dass Mitglieder, die an der digitalen Ratsarbeit teilnehmen, ihre Sitzungsunterlagen per Email und nicht mehr auf Papier zugeschickt bekommen. Elektronische Medien dürfen während der Sitzung allerdings nur dann von Stadträten genutzt werden, wenn sie „eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährden und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird“.

Erneuert wurde unter anderem auch der Paragraf zur Tagesordnung. Der öffentliche Teil der Tagesordnung darf nicht mehr verändert werden, wenn die Einladung zur Sitzung bereits erfolgt ist. Karsten Ruth erklärte, dass Bürger über die Tagesordnung informiert sein müssen, um entscheiden zu können, ob sie zur Sitzung kommen möchten oder nicht. Wird die Tagesordnung kurzfristig um ein Thema ergänzt, können Bürger darüber nicht rechtzeitig informiert werden. Diejenigen, die nicht zur Sitzung kommen, aber wissen möchten, was wie besprochen wurde, können nach vorheriger Anmeldung während der Sprechzeiten des Rathauses Einsicht in die Niederschrift nehmen. Wer sich diese mitnehmen möchte, kann sich gegen eine Kostenerstattung Kopien anfertigen lassen.

Bürger, die sich bei der Einwohnerfragestunde zu Wort melden, müssen zwar nach wie vor Name und Anschrift nennen. Beide Angaben dürfen wegen der Datenschutzgrundverordnung aber nicht mehr im Protokoll aufgenommen werden.

Ergänzt wurde zudem der Paragraf über die Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern in Ausschüssen. „Wer als Zuhörer durch ungebührliches Verhalten die Sitzung stört oder Ordnung und Anstand verletzt“, kann auf Anordnung des Vorsitzenden aus dem Raum verwiesen und notfalls sogar entfernt werden.

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