Landtag einstimmig dafür, dass Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau geplant wird

„Das ist eine historische Entscheidung“

Nach dem einstimmigen Landtagsbeschluss tanzte BI-Mitglied Karl-Heinz Friedrichs vor Freude.
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Nach dem einstimmigen Landtagsbeschluss tanzte BI-Mitglied Karl-Heinz Friedrichs vor Freude.

Magdeburg – „Super, spitze, prima!“: Karl-Heinz Friedrichs ist begeistert. Das als Bartmojo bekannte Gesicht der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ (BI) führte heute auf dem Landtagsflur einen Freudentanz auf.

Das Parlament hatte zuvor ohne Gegenstimme den Antrag der Regierungsfraktionen „Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen“ beschlossen. Ein ähnlicher Antrag der Linken fand keine Mehrheit.

Vor der Landtagssitzung verschafften sich BI, BUND-Kreisgruppe und Bürger Gehör und verkündeten abermals, wieso die Auskofferung sein muss, statt nur könnte.

„Wann hat es das jemals gegeben, dass der Landtag einen Beschluss einstimmig fasst“, freute sich auch Christfried Lenz. Der BI-Sprecher traut allerdings dem Frieden noch nicht so recht. „Die können jetzt nicht mehr zurück“, sagt er und kündigt an, auch weiterhin nicht locker zu lassen. Denn es gebe noch eine Stelle, die sich gegen die Auskofferung sträubt. Das Landesamt für Altlastenfreistellung habe eine Abdichtung der Grube empfohlen. Dieser Vorschlag sei eine Frechheit, sagte Lenz.

In der Debatte hatten sich alle Parteien für die vollständige Beseitigung der Deponie ausgesprochen und das möglichst schnell. Ein Gutachten hatte mehrere Lösungsvarianten offeriert. „Die Schlussfolgerung lautet, dass nur Auskoffern infrage kommt“, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). „Es ist die Variante, die die Menschen in der Altmark immer wieder fordern. Das ist eine historische Entscheidung“, stimmte Dorothea Frederking (Bündnis 90/Grüne) mit Verweis auf den Kampf der BI zu.

Auf einem Bildschirm verfolgten die Zuschauer, wie hier Christfried Lenz, die Diskussion um die Zukunft der Bohrschlammgrube Brüchau.

Über die Frage, wer welche Verantwortung für die lange Verfahrensdauer trägt und wer sich jetzt mit dem Erfolg schmücken kann, gerieten sich die Parteien dann doch noch in die Haare. „Es wurde seit Jahren abgewiegelt und auf Zeit gespielt“, schimpfte Andreas Höppner (Linke) auf die Landesregierung. Uwe Harms (CDU) stellte den zuständigen Behörden kein gutes Zeugnis aus. Diese hätten versagt. Für Lydia Funke (AfD) war es wichtig festzustellen, dass ihre Partei das Thema als erste im Landtag aufs Tapet gebracht und Druck gemacht habe, worauf sie heftigen Widerspruch erntete. „In den letzten Jahren wurde nicht tief und fest geschlafen. Aber es hat zu lange gedauert“, streute sich Willingmann selbstkritisch Asche aufs Haupt. Er stellte auch klar, dass das Problem nicht von heute auf morgen zu lösen sein wird. Die Sanierung werde Zeit brauchen. Zunächst sei nun ein genauer Plan zu erarbeiten. Ein weiteres Spiel auf Zeit fürchtet Höppner und äußerte für die Bürger vor Ort ironisch die Hoffnung, „dass die Grube hoffentlich noch zu ihren Lebzeiten entsorgt wird“.

VON CHRISTIAN WOHLT

Landtag einig: Auskofferung der Brüchauer Bohrschlammgrube jetzt planen

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