Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Neptune muss Abschlussbetriebsplan erstellen.

Brüchau: Auskofferung wird jetzt geplant

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Betroffene fordern seit Jahren die Auskofferung.
  • Hanna Koerdt
    VonHanna Koerdt
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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Brüchau – Neptune Energy, die Betreiberfirma der Bohrschlammgrube Brüchau, muss den Abschlussbetriebsplan für die vollständige Auskofferung der Grube erstellen. Das entschied am Donnerstag der Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar, teilt Claudia Schmidt, Vizepräsidentin und Pressesprecherin des OVG, mit.

Deutliches Signal

Die Entscheidung dürfte ein Meilenstein und ein deutliches Signal auf dem schier endlos scheinenden Weg der endgültigen Schließung der inzwischen seit rund einem Jahrzehnt ruhenden Bohrschlammgrube sein.

Zur jüngeren Historie: Im August 2020 trug das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) Neptune Energy auf, die Auskofferung der Grube zu planen, in die seit den 1970er Jahren bergbauliche wie auch andere giftige Stoffe eingeleitet wurden. Durch die Ergebnisse der aktuellsten Untersuchungen an der Grube erachtete die Behörde die Auskofferung als einzige in Frage kommende Schließungsvariante. Neptune sollte bis zum 31. März 2021 einen entsprechenden Auskofferungsplan zur Zulassung vorlegen. Doch nachdem die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF), die 90 Prozent der Kosten der Auskofferung bezahlen muss, erklärte, sie würde diese nicht zahlen, weil andere, billigere Möglichkeiten der Schließung möglich wären, verklagte Neptune sowohl die LAF, um gerichtlich die Zahlungspflicht der Anstalt bestätigen zu lassen, als auch in Folge dessen das LAGB, um die Planung der Auskofferung vorerst nicht durchführen zu müssen. Gleichzeitig wurde von Neptune ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht gestellt, um die Anordnung zur Planung der Auskofferung auszusetzen, da diese vom LAGB ja mit einer gesetzten Frist bis März 2021 untersetzt war. Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied hier zugunsten von Neptune Energy.

Endgültig abgelehnt

In nächster Instanz legte allerdings das LAGB gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht hat gestern der Behörde recht gegeben und den Antrag der Neptune Energy somit endgültig abgelehnt. Heißt ganz klar: Das Unternehmen muss die Auskofferung nun planen. Das Oberverwaltungsgericht sah schlussendlich die Anordnung des LAGB als rechtmäßig an, „deshalb ist sie durchzuführen“, erklärte Claudia Schmidt gegenüber der AZ. In einem 42 Seiten langen Beschluss zu der Sache begründet der Senat die Entscheidung.In der Klage selbst ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen. Als wegweisend könnte man die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aber wohl deuten.

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