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Bohrschlammgurbe Brüchau: Wieder Klage eingereicht

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Von: Hanna Koerdt

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Ein Plakat in Kakerbeck, auf dem die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau gefordert wird
Sofort auskoffern? Die Auskofferung plant der Betreiber der Bohrschlammgrube Brüchau jetzt zwar, hat aber gleichzeitig gegen die behördliche Anordnung zur Planung wieder Klage eingereicht. © Hanna Koerdt

Die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau wird aktuell geplant - so wie des das Landesamt für Geologie und Bergwesen angeordnet hat. Der Betreiber der Grube hat trotzdem erneut dagegen Klage eingereicht.

Brüchau/Magdeburg – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hatte am 4. November 2021 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Betreiber der Bohrschlammgrube Brüchau, Neptune Energy, die Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) vom 24. August 2020, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung zur Zulassung vorzulegen, nachkommen muss (AZ berichtete exklusiv). Nach dem Beschluss des OVG hat Neptune Energy auch mit der Erstellung des Abschlussbetriebsplans zur Auskofferung der Obertagedeponie begonnen. Aber auch erneut Klage gegen die Anordnung eingelegt.

„Das LAGB hat unserem Unternehmen eine Frist zur Vorlage bis zum 31. Juli 2022 gesetzt“, erklärt auf Nachfrage die Unternehmens-Pressesprecherin Sandra Finger. Ob diese Frist realistisch ist, sei in Anbetracht der Komplexität fraglich. Deshalb hat Neptune Energy fristwahrend eine Klage gegen die erneute Anordnung des LAGB zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans für die Auskofferung eingereicht.

Damit sind es nun drei Klagen, die in der Sache laufen: Das Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Magdeburg – Neptune Energy gegen die erste Anordnung des LAGB mit der Frage, ob das Landesamt berechtigt ist, eine solche Anordnung vorzunehmen; die neu eingereichte Klage gegen die erneute Anordnung mit Frist zum Juli 2022 sowie die Klage beim Kammergericht Berlin gegen die Landesanstalt für Altlastenfreistellung bezüglich der Refinanzierung der Vollauskofferung.

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