Auskofferung noch immer fraglich

Giftgrube Brüchau: Rückschlag vor Gericht

Die Bohrschlammgrube Brüchau wurde 2019 auf ihren Inhalt und die Dichtigkeit untersucht.
+
In der Bohrschlammgrube Brüchau lagern viele Giftstoffe. Die Auskofferung aber wird noch dauern, denn sie ist Thema in zwei Klagen.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
    schließen

Die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau muss noch nicht geplant werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht in Magdeburg beschlossen. Das Landesbergamt will dagegen aber Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen.

Magdeburg/Brüchau – Der Betreiber der Bohrschlammgrube Brüchau, Neptune Energy, muss dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) nicht bis zum 31. März 2021 einen Abschlussbetriebsplan für die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau vorlegen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dies in einem Eilverfahren beschlossen.

LAGB hat keine Befugnis für Anordnung der Auskofferung

Das Gericht begründet dies damit, dass das LAGB keine Befugnis hatte, den Plan der Auskofferung bis Ende März zu fordern. Denn laut Betriebsplan von 2014 gebe es zur Schließung die Auflage, erst alle in Frage kommenden Varianten auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und dann eine Schließungsvariante festzulegen, aber eben nicht, wie geschehen, auf der Grundlage von Untersuchungen. Das LAGB sei „bei ihrer Anordnung daher von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen“, teilt das Verwaltungsgericht mit.

Drei Varianten zur Schließung der Bohrschlammgrube

In dem Abschlussbericht 2020 zu den Untersuchungen am sogenannten „Silbersee“ in Brüchau wurde nicht nur die Auskofferung als mögliche Schließungsvariante in Betracht gezogen, sondern auch der Bau einer neuen Grube auf dem Areal oder aber ihre Abdichtung von unten inklusive der Abdeckung. Da aber bei den Untersuchungen erwiesen wurde, dass die Grube undicht ist, hat der Landtag beschlossen, es komme nur die Auskofferung in Frage. Das LAGB hatte aber schon zuvor nach Auswertung der Untersuchungsergebnisse zu erkennen gegeben, dass es nur eine Auskofferung als zulässige Schließungsvariante für genehmigungsfähig hält und diese dann auch angeordnet.

LAF will Auskofferung nicht zahlen

Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) aber wehrt sich gegen die Finanzierung der Auskofferung, da diese wirtschaftlich nicht tragbar sei, weil die Grube eben auch abgedichtet werden könne, was für die LAF eine gleichwertige aber die günstigere Schließungsvariante sei. Gegen die LAF, die 90 Prozent der Auskofferung zahlen müsste, hat Neptune Energy deshalb Klage in Berlin eingereicht. Die Klage gegen das LAGB, die vom Verwaltungsgericht in Magdeburg bearbeitet wird, ist in diesem Fall eher als ein aus der LAF-Klage resultierendes Beiwerk zu verstehen. Neptune Energy will, dass das Verwaltungsgericht zustimmt, dass eine Auskofferung nicht geplant werden kann, solange die Finanzierung nicht erst geklärt ist.

Frist für Auskofferungsplan zu kurz

Das Verwaltungsgericht hat aktuell lediglich die aufschiebende Wirkung – der 31. März kann wegen des Rechtsstreites nicht eingehalten werden – der Klage beschlossen, die grundsätzlich aber noch nicht geklärt ist. Das LAGB wird jetzt gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einreichen.

Zwei Behörden dürfen nicht vor Gericht streiten

Die LAF hatte versucht, sich als Beigeladene an dem Verfahren zwischen Neptune Energy und dem LAGB in Magdeburg zu beteiligen, da das Verfahren auch die Interessen der LAF berührt. Beigeladene haben das Recht, auch wenn sie selbst nicht Kläger oder Beklagter sind, am Verfahren teilzunehmen, Akteneinsicht zu erhalten, Anträge zu stellen und sogar das Ergebnis anzufechten, falls es nachteilig für sie ist. Folglich wäre die LAF juristisch quasi gegen das LAGB vorgegangen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der LAF aber ab. Denn das LAGB wie die LAF „sind Behörden des Landes Sachsen-Anhalt, sodass ein unzulässiger ‘In-Sich-Prozess’ gegeben wäre“, teilt das Verwaltungsgericht auf Nachfrage der Altmark-Zeitung mit.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare