Behörden streiten um Bohrschlammgrube Brüchau

Landesregierung soll Konflikt lösen

Brüchau-Demonstranten sprechen mit Politikern vor dem Landtag in Magdeburg
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Am Donnerstag wurde abermals vor dem Landtag in Magdeburg wegen der Bohrschlammgrube Brüchau demonstriert. Die Auskofferung ist weit entfernt davon, umgesetzt zu werden. Wegen eines Konflikts der Landes-Behörden.
  • Hanna Koerdt
    vonHanna Koerdt
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Die beschlossene Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau liegt wegen eines Konflikts zwischen zwei Landesbehörden aktuell in weiter Ferne. Die Landesregierung soll hier endlich eingreifen, heißt es in einem Antrag, der vorbereitet wird.

Magdeburg/Brüchau – Am Donnerstag wurde im Wirtschaftsausschuss in Magdeburg wieder über die Bohrschlammgrube Brüchau gesprochen. Erneut drängten die Ausschussmitglieder zur Eile und befürworteten weiterhin die Auskofferung als einzige infrage kommende Möglichkeit zur Schließung der Bohrschlammgrube. Neue Erkenntnisse gab es diesbezüglich aber nicht. Es wurde einzig beschlossen, Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert in die nächste Ausschusssitzung am 8. April einzuladen.

Das Landesamt für Geologie und Bergbau (LAGB) ist nach den Untersuchungen am Grubenkörper eindeutig zum Schluss gekommen, dass nur eine Auskofferung der Grube durchgeführt werden kann und muss. Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) aber hat eine andere Auffassung – auch eine Abdeckung mit vorheriger Abdichtung sei geeignet. Weshalb die LAF die Auskofferung nicht zahlen möchte. Zwar stehen die beiden Landesbehörden sich nicht in einem direkten Rechtsstreit gegenüber, der Kern liegt aber sehr wohl in ihren unterschiedlichen Auffassungen, die letztlich dazu führte, dass der Betreiber des im Volksmund genannten „Silbersees“ – wegen des eingelagerten Quecksilbers – Klage erst gegen die LAF einreichte, die die Auskofferung zu 90 Prozent bezahlen soll, und in Folge dessen gegen die Anordnung des LAGB die Auskofferung zu planen.

Koalitionsparteien bereiten Antrag vor

Diesbezüglich bereiten laut AZ-Recherche die Koalitionsparteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag für den Landtag vor. Im Antrag wird an die Landesregierung appelliert, den Beschluss des Landtages zur Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau konsequent umzusetzen und eine Einigung zwischen dem LAGB und der LAF als dem Land unterstellte Behörden unverzüglich herbeizuführen. Wie diese Einigung herbeizuführen ist, das bleibt offen. „Das können wir als Landtag der Landesregierung nicht vorschreiben“, erklärt Grünen-Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking auf Nachfrage der AZ.

Ob der Antrag bereits in der nächsten Landtagssitzung oder überhaupt eingebracht wird, ist nicht entschieden. Denn es gebe noch Fragen und Anmerkungen abzustimmen. Ein Diskussionspunkt ist bzw. war dabei, ob die Landesregierung auf einen Rechtsstreit Einfluss nehmen könnte. Allerdings, so betont der CDU-Abgeordnete Uwe Harms, gehe es hier nicht um den Rechtsstreit der beiden Landesbehörden mit Neptune Energy, sondern um die Lösung eines Konflikts zwischen zwei Landesbehörden, die die Landesregierung herbeiführen müsse. Dies würde die Klagen von Neptune Energy dann wohl auch überflüssig machen. In der Landtagssitzung im Juni 2020 fasste es Klaus Rehda, Staatssekretär des Umweltministeriums, wie folgt zusammen: „Das Bergamt verlangt vom Bergbetreiber, die Auskofferung zu planen. Wir werden jetzt parallel dem Bergbetreiber mitteilen, dass wir eine Auskofferung nicht finanzieren, sondern nur eine Abdichtung. Damit ist der Bergbetreiber natürlich in einem Dilemma, was er jetzt lösen muss.“

Bisher konnte die Landesregierung hier keine Lösung herbeiführen. Zwar hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann in der Vergangenheit betont, dass Mittel aus dem Haushalt des Landes zur Verfügung gestellt würden, um die Grube auszukoffern, falls die LAF nicht verpflichtet sei, sie zu zahlen. Doch diese Frage stelle sich laut des Wirtschaftsministers nicht, erklärt BI-Sprecher Christfried Lenz, der am Donnerstag mit Armin Willingmann dieses Thema vor dem Landtag ansprach. Weil das LAGB festgestellt hat, unabhängig von dem Beschluss des Landtages, dass die Auskofferung die einzige Schließungsvariante ist, die rechtlich und technisch umsetzbar ist.

Heute wird der Untersuchungsausschuss zur Bohrschlammgrube Brüchau fortgesetzt. Als Zeuge befragt wird laut AZ-Information auch Umweltamts-Staatssekretär Klaus Rehda.

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