Es bleiben Interpretationsfragen

Giftgrube Brüchau: Bericht des Untersuchungsausschusses im Landtag vorgelegt

Der 20. Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Verhalten der Behörden im Umgang mit der Bohrschlammgrube Brüchau.
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Der 20. Untersuchungsausschuss befasste sich unter anderem mit dem Verhalten der Behörden im Umgang mit der Bohrschlammgrube Brüchau. Behördliche Verstöße konnten nicht festgestellt werden.
  • Christian Wohlt
    vonChristian Wohlt
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Zum vorerst letzten Mal stand das Thema Brüchau am Mittwoch, 21. April, auf dem Landtagsprogramm. Besprochen wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bohrschlammgrube.

Magdeburg/Brüchau – 14 Sitzungen seit der Konstituierung am 24. September 2020. Tausende Seiten an Akten und Protokollen wurden bewältigt und verfasst. Am Ende steht nun ein Abschlussbericht. Das ist die Bilanz des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die altmärkische Giftschlammgrube in Brüchau und die Deponie Teutschenthal.

In dessen Mittelpunkt stand die Frage, ob die zuständigen Behörden ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Die Bewertung fällt, je nach Fraktionszugehörigkeit, unterschiedlich aus. Den beteiligten Behörden konnten zwar keine Gesetzesverstöße nachgewiesen werden. „Das heißt nicht, dass es keine Probleme gab“, sagte Holger Hövelmann (SPD). Es bleibt also eine Interpretationsfrage, ob sie anders hätten handeln können. Das gilt besonders für die Frage, warum die Grube so lange betrieben wurde. Wäre eine frühere Schließung möglich oder sogar geboten gewesen? Das konnte nicht eindeutig erwiesen werden. Das langwierige Verfahren sieht Olaf Meister (Grüne) als einen Hauptkritikpunkt aus dem Bericht.

In seinem Resümee ist Holger Hövelmann sich mit den anderen Ausschussmitgliedern einig: „Die Grube ist undicht. Die Auskofferung muss so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden.“

Zwar ist noch immer unklar, wann der einstimmige Landtagsbeschluss umgesetzt wird, den „Silbersee“ vollständig zu beseitigen. Dass das geschehen muss, sehen aber alle Parteien als unumgänglich an. So klang die abschließende Landtagsdebatte nach den heftigen Diskussionen, die das Thema Brüchau auslöste, fast ein bisschen versöhnlich. „Ich hoffe, dass wir jetzt auf der Ziellinie sind“, sagte Matthias Lieschke (AfD).

Über eine gelungene „Punktlandung“, freute sich Hövelmann angesichts der kurzen Zeit, die der Ausschuss für seine Tätigkeit hatte. Zu Beginn sei nicht sicher gewesen, ob überhaupt ein abschließender Bericht vorgelegt werden kann.

„Ich kann der kommenden Landesregierung nur raten: Lesen und handeln. Das bitte zügig“, so Uwe Harms (CDU). Der scheidende altmärkische Abgeordnete konnte sich auch in seiner letzten Landtagsrede einen Seitenhieb auf Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) nicht verkneifen, die, nach seiner Aussage, nicht gern Akten liest.

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kündigte Hendrik Lange (Linke) an, dranzubleiben. Wie er nahm auch Olaf Meister die Betreiberfirma der Grube, Neptune Energy, in die Pflicht, sich angemessen an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Die werden zum Teil auch aus öffentlichen Mitteln getragen.

Wer dafür in welcher Form aufkommt, darüber streiten noch immer zwei Landesbehörden. Die politische Zeitbombe, die in Brüchau tickt, ist somit nicht entschärft. „Ich hoffe, dass diesem Land ein weiterer Untersuchungsausschuss erspart bleiben wird“, verabschiedete sich Harms aus dem Landesparlament.

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