„Sie stehen in der Verantwortung“ / Petition gegen Förderrichtlinien an Land gestartet

Badel: Bürger gefrustet, weil sie Glasfaser haben wollen, aber nicht dürfen

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Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth verlas die Aufforderung der Petition zur Änderung der Fördermittelpolitik, der der Zweckverband Breitband Altmark unterliegt. 

Badel. „Sind wir Bürger zweiter Klasse?“, fragte am Donnerstagabend Reno Klein. Der Badeler war sichtlich und hörbar gefrustet.

Sein Problem, so wie das vieler aus dem Dorf: Er möchte an das Glasfasernetz angeschlossen werden, das der Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) ausbauen will. Aber er wird nicht angeschlossen, weil sein Haus in Badel ist und Badel bis auf fünf Haushalte komplett nicht förderfähig ist.

Um über Förderfähigkeit und Ausbau zu informieren, finden ab sofort Bürgerversammlungen in vier Orten der Einheitsgemeinde Kalbe statt. Die erste lief am Donnerstag in Badel. Was auffiel: Diejenigen, die einen Vorvertrag schließen können, weil ihr Haushalt in einem förderfähigen Dorf liegt, waren kaum anwesend. Dafür waren die gekommen, die nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden können, es aber eben gerne möchten.

Schwarze Flecken

2016 hat der Zweckverband eine Marktabfrage gemacht, um zu erfahren, welche Orte förderfähig sind. Da der Ausbau des ZBA von Land und Bund gefördert wird, unterliegt der ZBA den Förderrichtlinien, die Land und Bund auferlegt haben. Zu diesen gehört: Der freie Markt hat Vorrang, sprich: Wenn 2016 ein privatwirtschaftliches Telekommunikationsunternehmen gesagt hat, es werde bis 2019 in einem Ort das Netz ausbauen, darf der ZBA in diesem Ort nicht ausbauen. Außerdem muss es eine Mindestakzeptanzquote in den förderfähigen Orten geben von Einwohnern, die den Anschluss haben können, aber explizit auch wollen. Und eine weitere Richtlinie ist: Wenn in einem Ort schon Anschlüsse gebaut waren, durch die das Internet mit einer Geschwindigkeit von bis zu 30 Mbit/s fließt, ist dieser Ort ebenfalls nicht förderfähig. Solche nichtförderfähigen Orte oder auch Straßenzüge werden als „schwarze Flecken“ bezeichnet. Der ZBA hat sich diese Förderrichtlinien „nicht ausgesucht“, erklärte Dirk Benecke, Projektleiter des ZBA. Man müsse sie aber befolgen, um die dringend benötigte Förderung von Land und Bund zu erhalten – das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 141 Millionen Euro, knapp die Hälfte der Summe sind Fördergelder.

Er bitte darum, nicht den ZBA anzugreifen oder die Kommunen, erklärte Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth. Ohne den ZBA würde die Altmark gar nicht mit Glasfaser erschlossen werden. Bürger, die sich außen vor fühlen, weil sie mit den Anschlüssen anderer Telekommunikationsunternehmen unzufrieden sind und nicht teilhaben können am Glasfaserausbau, können ihre Kritik, für die der ZBA auch absolutes Verständnis habe, artikulieren, sollten dies auch tun, aber an den richtigen Stellen. Und diese sind die Fördermittelgeber.

Alle Anwesenden unterschrieben die Petition.

Aus diesem Grund wurde am Donnerstag eine Petition gestartet – die Unterscheidung in schwarze und weiße Flecken sei weder nachvollziehbar noch vermittelbar. „Wir fühlen uns von der Politik alleingelassen“, verlas Karsten Ruth das Anschreiben. Eine solche Vorgehensweise wolle man nicht hinnehmen und fordert „daher von Ihnen ein unmittelbares Umdenken und Handeln! Sorgen Sie in Sachsen-Anhalt für Rahmenbedingungen, die garantieren, dass Bürger wie wir nicht von der Zukunft abgeschnitten werden. Ein ständiges Weiterschieben der Verantwortung in Richtung der EU oder dem Bund muss aufhören und bringt uns hier vor Ort nichts! Sie stehen in der Verantwortung!“, heißt es weiter.

Nicht nur Badeler können sich an der Petition beteiligen, in Kalbe wird diese sicherlich auch Thema. Die nächste Bürgerversammlung findet aber erst in Brunau statt. Am Dienstag, 11. Dezember, ab 19.30 Uhr in der Grundschule.

Von Hanna Koerdt

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Kommentar

Mit bis zu 30 Mbit/s Text

Ich fiel vom Glauben ab, als ich die Statistik sah, nach der Deutschland, was die Glasfasererschließung angeht, Entwicklungsland ist. 1,8 Prozent sind erschlossen. Vergleich: In Norwegen über 70 Prozent. Und die Politik redet von einem zukunftsfähigen Deutschland? Dann ist da ein Zweckverband, der dafür sorgen möchte, dass die hiesige Region nicht bis ans Ende aller Tage abgehängt bleibt, und Land und Bund geben zwar Geld, aber unter schlechten Bedingungen. Diese Fördermittelpolitik rauscht an der Zukunft vorbei. Und zwar mit lächerlichen 30 Mbit/s.

Von Hanna Koerdt

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