Schreiben an Haseloff: BI hat Rückmeldung zum „Silbersee“ erhalten

Antwort „unbefriedigend“

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Das Antwortschreiben von Ministerpräsident Haseloff ist für die BI "unbefriedigend".

Brüchau/Magdeburg. Zu dem Anschreiben bezüglich des Verfahrens an der Bohrschlammgrube Brüchau, welches Christfried Lenz im Namen der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ im November an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff bei seinem Besuch in der Mildestadt übergeben hatte, liegt nun eine Antwort vor.

Haseloff habe sich, so heißt es im Antwortschreiben, in der Kabinettssitzung der Landesregierung zu dem Anliegen der BI unterrichten lassen. So sei der Ministerpräsident seinem in Kalbe ausgesprochenem Versprechen, das Thema im Kabinett anzubringen, nachgekommen.

Die schriftliche Stellungnahme, die Haseloff ebenfalls zugesagt hatte, sei insgesamt allerdings „unbefriedigend“ und setze „die Tradition der Faktenbeugung, die das Geschehen im Kontext der Grube Brüchau kennzeichnet“, fort, heißt es in einer diesbezüglichen Stellungnahme der BI (sie liegt der Altmark-Zeitung vor), die nun sowohl an Haseloff als auch an die Landtagsabgeordneten verschickt wurde.

So heißt es im Schreiben des Ministeriums: „Wie Sie wissen, hat das seit 1993 vierteljährlich durchgeführte Grundwassermonitoring und dessen Bewertung in den Gefährdungsanalysen ergeben, dass es in diesem Zeitraum keine Hinweise darauf gibt, dass es zu einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch die Deponie gekommen ist. Dies legt nahe, dass die Deponiebasis dicht ist und die bekannte lokale Versalzung im Bereich des tieferen Grundwasserleiters mit hoher Wahrscheinlichkeit im Wesentlichen auf den Betrieb der Deponie zu DDR-Zeiten zurückzuführen ist.“

Erneut weist die BI hier auf Widersprüche zwischen der aktuellen Bewertung und den Ergebnissen bisheriger Gutachten hin und führt eine Reihe von Messwerten mehrerer Brunnen an, die, wie beispielsweise bei Chlorid und Radium 226, im Jahr 2014 bisherige Höchstwerte erreicht hatten. Die BI erwähnt auch das Schreiben vom 13. September 2000 des Staatlichen Amtes für Umweltschutz Magdeburg, in dem festgestellt wurde: „Die Beeinflussung des Grundwassers durch die Deponie stellt eine Einleitung von Stoffen der Liste I und II nach der Grundwasserverordnung dar.“ Eine wasserrechtliche Genehmigung hätte die Betreiberfirma deshalb nicht erhalten, doch – und dies war auch ein Streitpunkt zwischen Herbert Halbe vom Kreis-Umweltamt und Kurt Schnieber, Präsident des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LAGB), bei der vergangenen Versammlung in Kakerbeck – hatte seinerzeit das LAGB entschieden, dass eine wasserrechtliche Genehmigung nicht zwingend eingeholt werden müsste – es galt eine Norm auszulegen, hatte Schnieber in Kakerbeck gesagt. Kritisch sieht die BI in ihrer Stellungnahme auch die Tatsache, dass der Landkreis keine Kenntnis darüber hat, welche seiner Hinweise und Vorschläge bei der Erstellung der Betriebsplanunterlagen von der Betreiberfirma Engie berücksichtigt werden (wir berichteten).

Im Schreiben aus Magdeburg heißt es: „Nach allem denke ich, dass mit dem vorstehend beschriebenen Verfahren ein verantwortbarer Weg gefunden worden ist, um die aufgetretenen Fragen zu den abschließenden Stilllegungsarbeiten für die Deponie Brüchau zu klären. Wie die bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse und gutachterlichen Feststellungen zeigen, gehen aktuell keine Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vom Deponiestandort aus.“

Die BI jedoch betont, dass es von behördlicher Seite immer wieder heiße, es bestünde deshalb keine Gefahr, weil das Grundwasser im betroffenen Bereich nicht zu Trink- und Brauchwasserzwecken genutzt wird. Die BI bleibt bei ihren Forderungen: Ein Grundwasserschaden besteht, weshalb eine Auskofferung unablässig ist. Die Untersuchungen bezüglich der richtigen Zusammensetzung des Deponiekörpers seien zügig durchzuführen. Und: Die Öffentlichkeit solle monatlich über die Arbeiten informiert werden.

Von Hanna Koerdt

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