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Abschlussbetriebsplan für Bohrschlammgrube Brüchau eingereicht

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Von: Ina Tschakyrow

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Protestplakat
Betroffene fordern seit Jahren die Auskofferung. © Christian Wohlt

Der Abschlussbetriebsplan für die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau wurde fristgerecht von der Betreiberfirma Neptune Energy beim Landesamt für Geologie und Bergwesen eingereicht. Nun wird dieser geprüft.

Brüchau – Neptune Energy hat am 29. Juli beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LAGB) Sachsen-Anhalt einen Abschlussbetriebsplan zum „Rückbau und zur Wiedernutzbarmachung der Deponie Brüchau“ eingereicht. Das teilt Sandra Finger von Neptune Energy, der Betreiberfirma der Bohrschlammgrube, auf Nachfrage der Altmark-Zeitung mit.

Damit wurde der Abschlussbetriebsplan fristgerecht zum 31. Juli eingereicht, bestätigt Massimo Rogacki, Pressereferent des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt, in dessen Geschäftsbereich das LAGB liegt.

„Das LAGB hat für diesen Abschlussbetriebsplan die sogenannte Behördenbeteiligung gemäß § 54 Abs. 2 Bundesberggesetz und damit das Zulassungsverfahren eingeleitet“, teilt Massimo Rogacki mit und weiter: „Die beteiligten Behörden und Institutionen haben nun zunächst Gelegenheit, sich bis Mitte September 2022 zum Betriebsplan zu äußern.“ Nach Abschluss der Behördenanhörung und einer eigenen Prüfung werde das LAGB über den Antrag entscheiden, informiert der Pressereferent weiter.

Zunächst werde von den Mitarbeitern des LAGB der Antrag auf Vollständigkeit geprüft. Massimo Rogacki teilt mit: „Das Zulassungsverfahren folgt den Regelungen des Bundesberggesetzes. Eine Zulassung wird erteilt, wenn der vorgelegte Betriebsplan die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 2 Bundesberggesetz erfüllt.“

Wie lange das Verfahren dauern wird, kann, unter anderem wegen der Beteiligung Dritter, nicht gesagt werden. Wenn der Abschlussbetriebsplan zugelassen wird, kann dieser von der Betreiberfirma umgesetzt werden.

Allerdings hält Neptune Energy die Anordnung vom LAGB, das 2020 die Vollauskofferung der Deponie angeordnet hatte, „nach wie vor für rechtswidrig“, teilt Sandra Finger von Neptune Energy mit, weswegen sich die Betreiberfirma „weiterhin im Rechtsstreit“ darüber mit dem LAGB befinde. Ein abschließendes Urteil in dieser Sache stehe weiterhin aus, ergänzt Sandra Finger.

„Darüber hinaus weigert sich auch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) in Sachsen-Anhalt weiterhin, die aus Sicht des Unternehmers bestehende vertragliche Verpflichtung zur Refinanzierung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abschlussbetriebsplan nachzukommen. Neptune Energy und die LAF befinden sich diesbezüglich ebenfalls in der gerichtlichen Klärung“, teilt Sandra Finger abschließend mit.

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