Ingrid Bösener: „Kommune spart sich kaputt“

251.700 Euro weniger: Landeszuweisungen für Kalbe in diesem Jahr abermals gekürzt

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„Die Kommunen sparen sich kaputt“, sagt Kalbes Kämmerin Ingrid Bösener, die sich in diesem Jahr abermals mit geringeren Landeszuweisungen konfrontiert sieht.

Kalbe. Schon in 2015 war die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt für die Einheitsgemeinde Kalbe aufzustellen wahrlich schwer. Und in diesem Jahr gestaltet es sich wohl noch schwieriger.

Denn nach den neuesten Kennziffern des sachsen-anhaltinichen Finanzministeriums wird es wieder weniger Landeszuweisungen geben.

Diese sind die Haupteinnahmequelle der Kommune und setzen sich aus drei Posten – den Schlüsselzuweisungen, der Auftragskostenpauschale und der Investitionspauschale zusammen. „Die Zahlen sehen so aus, dass wir nach dem Stand vom 15. Dezember 2015 1 712 000 Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Minus von 251 700 Euro“, so Kalbes Kämmerin Ingrid Bösener. 2015 gab es bereits eine Reduzierung von 433 400 Euro, „was auch der Grund war, dass der Haushalt erst so spät beschlossen werden konnte. Es wird immer schwieriger mit dieser Finanzausstattung“, erklärt Bösener. Einen Ausgleich konnte man in 2015 nur durch pauschale Kürzungen der Ausgaben sowie durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erreichen. Umso problematischer wird es in 2016 nochmal 251 700 Euro einzusparen: „Die Kommunen sparen sich kaputt und das Land saniert sich darüber“, kritisiert die Kämmerin.

Die Investitionspauschale ist dieselbe wie im Vorjahr. Sie beträgt 471 000 Euro. Die Auftragskostenpauschale in 2016 beträgt 455 000, „da gibt es 2200 Euro mehr“, so die Kämmerin. Allerdings sei diese Erhöhung „ein Tropfen auf den heißen Stein, weil die zu übernehmenden Ausgaben stetig steigen.“ Dazu gehören beispielsweise die Gefahrenabwehr, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, die Baumpflege, der Tierschutz, Feuerwehr „und etliche weitere Aufgaben, wo wir höhere Standards gesetzt bekommen, das Geld sich aber nicht wesentlich erhöht“, sagt Ingrid Bösener.

Sie sehe derzeit noch keine Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Landeszuweisungen werden deshalb auch Thema im kommenden Stadtrat im Februar sein: „Bevor ich die erste Haushaltslesung machen kann, muss ich Anhaltspunkte haben, wo Kürzungen in den Ausgaben und Erhöhungen in den Einnahmen möglich wären“, sagt Bösener. Zum Beispiel bedeuten höhere Steuerhebesätze eine höhere Steuerkraftmesszahl, die die Grundlage für die Berechnungen späterer Zuweisungen vom Land sind: Im Klartext könnte das Land in 2018 wieder kürzen, weil ja in der Kommune die entsprechenden Steuereinnahmen vorhanden sind.

Die Ausgaben der Kommune seien bereits auf ein Minimum reduziert, so dass hier wenig Spielraum bestehe. Weitere Einnahmen seien Beiträge und Gebühren, aber „die kann man nicht unbegrenzt erhöhen“, erklärt die Kämmerin und prognostiziert: „Ohne gravierende Einschnitte, wird es schwierig.“

Von Hanna Koerdt

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