Zweimal 3:3 – kein Ausbau

Gardelegens Bauausschuss sperrt sich gegen baldige Sanierung der Rudolf-Breitscheid-Straße

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Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Gardelegen soll in Höhe der Wobau in diesem Jahr grundhaft ausgebaut werden. Im städtischen Bauausschuss gab es dafür jedoch keine Mehrheit.

Gardelegen. Der mittlere Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße in Gardelegen soll in diesem Jahr nicht saniert werden – jedenfalls wenn es nach dem Fachausschuss, dem städtischen Bauausschuss, geht.

Das Abstimmungsergebnis während der Zusammenkunft am Montagabend war kurios. Denn es gab zwar keine Mehrheit für den Bau. Aber auch keine Mehrheit für den Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion, das Thema zu vertagen, weil es noch gar keinen Haushalt gibt.

Genau das ist aber der Knackpunkt. Denn wie Bauamtsleiter Engelhard Behrends erläuterte, gebe es zwar eine Förderung vom Land über 80 Prozent Aber nur dann, wenn die 92 Meter lange grundhafte Sanierung der Breitscheid-Straße im Bereich zwischen Burgstraße und Philipp-Müller-Straße noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. Und das bedeutet: Baubeginn darf nicht erst im Herbst sein, sondern deutlich früher. Also erbat sich Behrends die Zustimmung, den städtischen Anteil von 62 000 Euro schon vor dem Hauhsaltsbeschluss abzusegnen.

Doch da waren einige Bauausschuss-Mitglieder anderer Meinung. „Wir sanieren in Gardelegen, wir sanieren in Gardelegen, wir sanieren in Mieste und dann sanieren wir wieder in Gardelegen...“, schimpfte Regina Lessing, die Ortsbürgermeisterin von Letzlingen.

Und fragte nach Anträgen aus den Ortsteilen. Die könne es nicht geben so, Behrends. Denn beim Breitscheidstraßen-Förderprogramm gehe es ausschließlich um Projekte im Sanierungsgebiet. Da seien die Dörfer außen vor.

Engelhard Behrends warb um Zustimmung: „Die Maßnahme ist überfällig.“ Ulrich Scheffler pflichtete ihm bei: „Lasst uns zeitig in die Erde kommen.“ Sieghard Dutz sieht die 62 000 Euro Eigenanteil – bei einer Fördersumme von 248 000 Euro – als „relativ kleine Summe, im Vergleich zu anderen Projekten.“

Das Ergebnis: Der CDU-Antrag auf Zurückstellung fand mit 3:3 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso keine Mehrheit wie die Beschlussvorlage zum baldigen Bau, bei der es ebenfalls 3:3 Stimmen und eine Enthaltung gab. Zwar sah dies Bauausschuss-Vorsitzender Gustav Wienecke anders („Ich glaube, dass wir dem Bau jetzt zugestimmt haben“). Fakt ist aber: Um einem Antrag oder einer Beschlussvorlage zuzustimmen, muss es mehr Ja- als Nein-Stimmen geben. Was bei jeweils 3:3 nicht der Fall ist.

Das letzte Wort hat ohnehin der Gardelegener Stadtrat.

Von Stefan Schmidt

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