Hausfriedensbruch in der Übungsstadt Schnöggersburg: 150 Euro Geldstrafe

„Wenn alle meinem Beispiel folgen, wäre mehr Frieden“

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Vor und nach der Verhandlung im Amtsgericht Gardelegen gegen einen Rentner aus Herford demonstrierten Friedensaktivisten gegen die Bundeswehr und Militäreinsätze.

Gardelegen. Ein Rentner aus dem westfälischen Herford ist gestern vom Amtsgericht Gardelegen zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden. Der Tatbestand: Hausfriedensbruch.

Er hatte – gemeinsam mit anderen Friedensaktivisten – während des „War starts here“-Camps im vergangenen August die Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg betreten. Gegen den Strafbefehl legte Gerd Büntzly Einspruch ein. Und so kam es gestern vor 30 zuhörenden Unterstützern, die zuvor und danach vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten, zur Hauptverhandlung.

„Ich bin nicht hier, um mich zu verteidigen“, betonte der Angeklagte, „sondern, um anzuklagen.“ Vor allem die deutschen Politiker und die Bundeswehr, die er „vollständig abschaffen“ will. Die Tat selbst leugnet er nicht, im Gegenteil: „Es war meine volle Absicht, mich festnehmen zu lassen und angeklagt zu werden.“ Er finde seine Tat „sogar richtig“. Denn: „Wenn alle meinem Beispiel folgen, wäre mehr Frieden.“ Insofern sei er „voll geständig“, erklärte Gerd Büntzly während seines rund 20-minütigen vom Blatt abgelesenen Monologs – Richter Axel Bormann bat ihn höflich darum, die Aufzeichnungen anschließend der Protokollantin zu übergeben, zur exakten Verwendung.

Büntzly klagte die Regierung an, die „sich über die Meinung der Bevölkerung hochmütig hinwegsetzt“, nämlich deutsche Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken. Aber auch die Bundeswehr selbst, die bei „Festen mit obszönem Charakter“ – nämlich dem regelmäßig stattfindenden Tag der offenen Tür im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) – dafür sorge, dass sich insbesondere Kinder „an die Kultur des Todes gewöhnen“ sollen. Sein Betreten der Übungsstadt sei „ein Zeichen der Hoffnung in einer Zeit, in der die Gehirne vernebelt scheinen“. Um seine Ausführungen zu unterstützen, bat er um weitere Zeugen: Ein ehemaliges Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses und eine Professorin aus Chicago. Beides lehnte Richter Axel Bormann ab: Sie seien nicht relevant für den eigentlich zu verhandelnden Vorwurf des Hausfriedensbruchs in Schnöggersburg.

Ohnehin hatte Bormann ein Problem mit dem Angeklagten: Er habe „nicht die Hoffnung, dass Sie ihr Verhalten ändern“, so der Richter. Was eine mögliche Strafe eigentlich bewirken soll. Konter des Angeklagten, der weitere Märsche nach Schnöggersburg ankündigte: „Ich müsste sonst meine Ideale verraten.“ Gleichwohl, so Bormanns Einlassung: „Das Strafrecht gilt auch für die Friedensbewegung.“

Bormann verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 150 Euro. Er blieb damit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 250 Euro forderte.

Von Stefan Schmidt

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