Linken-Fraktion will Struktur überprüfen lassen

Wasserverband Gardelegen: Ist andere Rechtsform günstiger?

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Der Gardelegener Wasserverband hat seinen Sitz an der Philipp-Müller-Straße in Gardelegen. Es handelt sich um einen Zweckverband. Die Linken-Stadtratsfraktion möchte überprüfen lassen, ob eine andere Rechtsform möglicherweise wirtschaftlicher sein könnte. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Gardelegen – Es gab Widerstand. Und zwar gegen den Antrag der Linken-Fraktion im Gardelegener Stadtrat zu überprüfen, ob es den Gardelegener Wasserverband auch in einer anderen als der jetzigen Rechtsform geben könnte.

Dies wurde im jüngsten städtischen Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert.

Den Antrag unterschrieben hatte noch der damalige Linken-Fraktionschef Ralf Linow. Er sitzt mittlerweile nicht mehr im Stadtrat. Linow, nun sachkundiger Einwohner im Fachausschuss, begründete das Begehren seiner Fraktion damit, dass die Einwohner Gardelegens etwa 80 Prozent der Verbraucher im Gardelegener Wasserverband ausmachen, man sich in der Verbandsversammlung – zumindest aus Sicht der Linken – unterrepräsentiert fühle. Zumal der Wasserverband jüngst eine Preiserhöhung verkündet hatte, die die Linke offenbar unvorbereitet getroffen und entsprechend überrascht hatte.

Unverständnis gab es bei Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher über den Satz „die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen“, inwiefern eine andere Rechtsform als die des Zweckverbandes „aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhafter ist.“ Dies, so Mandy Schumacher, übersteige definitiv die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter. Wenn, dann müsse eine solche Überprüfung unabhängig geschehen, durch ein Wirtschaftsprüfungsinstitut. Aber das verursache nicht gerade geringe Kosten. Laut Jan Dittrich, sachkundiger Einwohner im Ausschuss, kämen da mal eben „40 000 Öcken“ zusammen. Deshalb müsse man eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen, mahnte er.

„Ich bin enttäuscht über diesen Antrag“, erklärte Peter Wiechmann. Das SPD-Fraktionsmitglied sitzt seit Jahren als Vertreter der Stadt Gardelegen in der Verbandsversammlung des Gardelegener Wasserverbandes – ebenso wie der Jävenitzer Christian Glatz, der den Linken-Antrag ebenfalls ablehnte. Denn „wir haben weitaus größere Probleme in Gardelegen als den Wasserverband“, der zwar tatsächlich seine Preise anhebe, dies aber in der Versammlung plausibel begründet habe und obendrein in den Jahren zuvor die Wasserpreise stabil gehalten habe. Linken-Fraktionsmitglied Reinhard Hapke sprach hingegen von einer „riesigen Erhöhung“ der Preise, laut Linken-Antrag um „ca. 20 %“. Ab diesem Jahr kostet die Trinkwasser-Grundgebühr fünf statt vier Euro, der Kubikmeterpreis steigt von 1,15 auf 1,32 Euro.

Es gibt fünf Vertreter aus Gardelegen im Wasserverband. Sie müssen bei Abstimmungen aber einer Meinung sein. Ist dies nicht der Fall, sind die Gardelegener Stimmen ungültig. Für Peter Wiechmann ist der Linken-Antrag auch ein Kommunikationsproblem. Denn „Ihr hättet uns Vertreter im Vorfeld ja mal fragen können“. Seine Antwort wäre dann gewesen: „Ich sehe im Augenblick keine andere Rechtsform“ – theoretisch möglich wäre auch eine Anstalt des öffentlichen Rechts, eine kommunalbeherrschte GmbH und sogar eine Privatisierung. Und auch Mandy Schumacher legte nochmal nach, bezogen auf eine Überprüfung durch die Stadtverwaltung: „So können wir es nicht machen – weil ich nicht weiß, wie wir es machen sollen.“

Die Linken-Fraktion rückte von ihrem Überprüfungsantrag nicht ab. Deshalb kam es zur Abstimmung im Wirtschafts- und Finanzausschuss. Mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass nur die beiden Linken-Fraktionsmitglieder Reinhard Hapke und Frank Roßband für den Antrag der eigenen Fraktion stimmten. Die übrigen Ausschussmitglieder – auch jene, die in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes sitzen – waren einhellig dagegen.

Das letzte Wort hat der Gardelegener Stadtrat. Deren Mitglieder kommen am Montag, 9. September, um 19 Uhr im Gardelegener Rathaussaal zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

VON STEFAN SCHMIDT

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