Klage gegen Roxförder Räte abgewiesen / Bürgermeister-Verfahren noch offen

Urteil „für das Ehrenamt“

Günter Matthies (l.) und Friedhelm Gawert (r.) als damalige Gemeinderäte sowie Gunnar Itagaki als derzeitiges Ratsmitglied nahmen die Entscheidung des Landgerichts gestern persönlich entgegen. Für Itagaki ist es ein Urteil „für das Ehrenamt“. Foto: Weisbach

Stendal / Roxförde.

Es bedeutet ein zaghaftes Aufatmen und Licht am Ende des Tunnels, wenn dessen Ende auch noch nicht vollständig erreicht ist: Im Verfahren gegen die Roxförder Kommunalpolitiker, die vor rund einem Jahr vom Altmarkkreis Salzwedel im Namen der Stadt Gardelegen auf Regresszahlungen verklagt wurden, gab es gestern einen Verkündungstermin. Dabei wurde das Verfahren gegen die sechs Räte, die vor über zehn Jahren Nein zur Putenmastanlage in ihrer Gemarkung gesagt hatten, getrennt von der Klage gegen die damalige Bürgermeisterin Birgit Matthies und Nachfolger Manfred Grunack entschieden.

„Die Klage gegen die Beklagten eins bis sechs (das sind die betroffenen damaligen Gemeinderäte, die Red.) ist abgewiesen“, verkündete die Landgerichts-Vizepräsidentin Haide Sonnenberg, die den Vorsitz der Zivilkammer I des Landgerichts inne hat, gestern. Die Kammer habe keine rechtliche Grundlage, um an Gemeinderäte Rückgriffsansprüche zu stellen. Das hatte Sonnenberg auch schon beim ersten Verhandlungstermin am 16. November vergangenen Jahres so gesehen. Da die Klage abgewiesen wurde, hat der Kläger, der im Rechtsstreit unterlag, nun die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen. Er hat aber auch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Dazu hat er nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit. Über die Berufung entscheidet der Gardelegener Stadtrat, nachdem die Unterlagen der Stadt nach Prüfung in Salzwedel zugestellt wurden.

Bezüglich Birgit Matthies und Manfred Grunack gab es einen Hinweisbeschluss: Wie Sonnenberg verkündete, gebe es für die Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht „keinen Raum“. Es werde „hier entschieden“, weil die Klage „unbegründet sein dürfte“. Beide Parteien hätten aber noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor ein Urteil gefällt wird. Wie schon beim Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, sei auch hier eine „Rechtsgrundlage für Schadenersatzbegehren nicht zu sehen“. Diese Worte veranlassten Gunnar Itagaki, Ortschaftsrat in Roxförde, der mit den Beklagten Günter Matthies und Friedhelm Gawert sowie Ortsbürgermeister Manfred Grunack zum Termin gekommen war, dazu, laut zu erklären: „Das ist ein Urteil für das Ehrenamt.“ Woraufhin Sonnenberg klar stellte, dass dies das Gericht nicht zu entscheiden habe. Es müsse feststellen, ob Regressansprüche – es handelt sich um mehrere hunderttausend Euro – geltend gemacht werden können und sehe im Landesgesetz Gründe gegen eine Regresshaftung. Das kommentierte Gustav Wienecke, Ortsbürgermeister aus dem benachbarten Wannefeld, mit „sehr gut“.

Von Elke Weisbach

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