Eine Satzung ohne Gebühren, vorerst

Es gibt Streit im Gardelegener Stadtrat über die Friedhofsgebührensatzung

Gräber auf Friedhof
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Die Friedhofsgebühren sind Streitthema im Stadtrat.
  • Stefan Schmidt
    VonStefan Schmidt
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Die Friedhofsgebührensatzung ist von der Tagesordnung des Gardelegener Stadtrates abgesetzt worden.

Gardelegen / Letzlingen – Manchmal, so erklärte eine sichtlich verärgerte Bürgermeisterin Mandy Schumacher, „wünschte ich, wir wären noch im Mittelalter.“ Denn da wäre es üblich gewesen, wenn zum Jahresende Geld in der Stadtkasse fehlt, dass die Abgeordneten den Fehlbetrag aus eigener Tasche begleichen müssten.

Anlass für ihren Verdruss war der Tagesordnungspunkt 17 während der Gardelegener Stadtratssitzung, die am Montagabend im Letzlinger Kulturhaus stattfand. Ratsmitglied Gustav Wienecke aus Wannefeld stellte zu Beginn der Zusammenkunft den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Sitzungsschiene nochmals darüber zu beraten. „Es besteht noch Klärungsbedarf“, betonte er und wies darauf hin, dass die Mehrheit der zuvor angehörten Ortschaftsräte die Gebührensatzung abgelehnt hätte. Deshalb könne der Stadtrat jetzt nicht „von oben herab“ zustimmen. Wienecke, der auch ein Ortsbürgermeister ist, findet die errechneten Nutzungskosten deutlich zu hoch.

Folge: Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder – 17 von 25 Anwesenden – folgte Wieneckes Antrag. Somit stimmte der Stadtrat im Verlauf der Sitzung zwar über die Friedhofssatzung ab – nicht aber über die Gebühren. Auf diesen Umstand wies Dezernatsleiter Andreas Hensel hin. Sein Vorschlag: Man könne die eigentliche Satzung durchaus beschließen, müsse dann aber vermerken, dass sie erst gelte, wenn die Gebührensatzung für die Friedhöfe vom Stadtrat beschlossen ist – wann auch immer das sein mag.

Schwebezustand

Aus Sicht der Bürgermeisterin ein Schwebezustand, der eigentlich nicht geht. Das sah AfD-Fraktionsmitglied Sebastian Koch ähnlich: „Es bringt nichts, die Satzung zu beschließen, die Gebührensatzung aber nicht.“ Trotzdem plädierte Mandy Schumacher dafür, wenigstens die Satzung abzusegnen – was die Stadtratsmitglieder dann auch bei nur zwei Enthaltungen, aber keiner Gegenstimme taten.

Wie denn nun weiter verfahren werden solle, wollten die Bürgermeisterin sowie Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser wissen – und schauten zu Gustav Wienecke. Doch da ging Linken-Fraktionsmitglied Andreas Höppner dazwischen: Es sei das demokratische Recht eines jeden Abgeordneten, Anträge auch zur Absetzung von Tagesordnungspunkten zu stellen. Das könne man ihm jetzt nicht vorwerfen, verteidigte Andreas Höppner seinen Stadtratskollegen Gustav Wienecke. Kai-Michael Neubüser stellte daraufhin klar: „Es ist nicht unsere Intention, hier etwas infrage zu stellen.“

Gustav Wienecke schlug vor, die Friedhofsgebührensatzung noch einmal in der nächsten Ortsbürgermeisterrunde zum Thema zu machen und darüber zu beraten. „Da muss dann nochmal darüber diskutiert werden“, regte er an.

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