Zu langwierig und zu kompliziert: Stadt spricht sich gegen europaweite Ausschreibungen aus

„Das übersteigt unseren Rahmen“

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Großbaustellen wie das neue Kinderzentrum in Estedt werden zwar teurer als geplant. Eine europaweite Ausschreibung, um neue Bieter anzulocken, lehnt der städtische Bauausschuss aber ab.

Gardelegen. Wenn es im Gardelegener Stadtgebiet zu Groß-Investitionen von mehr als 5,5 Millionen Euro Bausumme kommt, muss zwingend europaweit ausgeschrieben werden. Das bedeutet: Theoretisch könnte auch eine Firma aus Portugal oder Italien eine Baumaßnahme in Gardelegen umsetzen.

Bei vergleichsweise kleineren Investitionen reicht hingegen eine regionale Ausschreibung.

Doch seit geraumer Zeit gibt es für solche Baumaßnahmen kaum Interessenten – und wenn, dann sind die Preise oft deutlich höher als von der Kommune veranschlagt. Was dann wegen der hohen Baukosten zu Lasten des Steuerzahlers geht.

Im jüngsten Hauptausschuss gab es deshalb den Vorlag von Stadtratsmitglied Nico Macht, auch „normale“ Baumaßnahmen europaweit auszuschreiben, um möglichst viele und eventuell preisgünstigere Angebote zu erhalten.

Doch davon rät Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig ab. „Der Aufwand übersteigt bei weitem die Möglichkeit, zusätzliche Bieter zu bekommen“, erklärte sie am Montagabend im städtischen Bauausschuss. So umfasst der Vergabezeitraum im europäischen Ausmaß – gemeint sind nur die EU-Mitgliedsstaaten – einen Zeitraum von vier Monaten, bei einer nationalen Vergabe liegt das Zeitfenster hingegen bei nur sechs bis acht Wochen. Das bedeutet: Es kann schneller gebaut werden. Und auch sonst sei beispielsweise die Gefahr, einen Formfehler zu begehen, die zur Aufhebung der Ausschreibung führen könnte, höher als bei bisherigen Ausschreibungen. „Diese Vorgaben übersteigen unseren Rahmen“, schätzt der Bauausschuss-Vorsitzende Gustav Wienecke ein. Und auch Ausschussmitglied Sven Grothe sah europaweite Ausschreibungen skeptisch. Seine Auffassung: „Wir sollten lieber einen Haken dahintermachen“ – also die Finger davon lassen. Und auch Ulrich Scheffler hält die bisherige Vorgehensweise für richtig – auch wenn es nicht zu jeder Baumaßnahme Bieter gibt. Denn „schließlich bleibt das Geld dann in der Region.“

Derzeit kommen europaweite Ausschreibungen rein rechtlich für die Stadt Gardelegen, so heißt es in der Mitteilungsvorlage, ohnehin „nicht vor.“ Selbst Großbaustellen wie das Kinderzentrum in Estedt und die neue Kita in Jävenitz übersteigen die Kostenschwelle von 5,5 Millionen Euro nicht.

Von Stefan Schmidt

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