Nur formale Änderung nötig/Förderung auch für Ortsteile möglich

Städtebauförderung wird neu strukturiert

Das Gardelegener Rathaus war eines von vielen Gebäuden, die über Städtebaufördermittel saniert wurden.
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Das Gardelegener Rathaus war eines von vielen Gebäuden, die über Städtebaufördermittel saniert wurden.
  • Ina Tschakyrow
    vonIna Tschakyrow
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Seit dem 2020 ist die Städtebauförderung neu strukturiert. Es ändert sich die Zuordnung der Fördergebiete, worüber Bauamtsleiter Ottmar Wiesel in den städtischen Ausschüssen informiert. Dabei gehe es vor allem um Formalien. Das Land sei derzeit dabei, die Richtlinien zu erarbeiten. 

Gardelegen – Der Stadtrat muss beschließen, dass die Gesamtmaßnahmen Städtebauliche Erhaltungsmaßnahme „Historische Altstadt“, Stadtumbau Aufwertungsmaßnahme „Altstadt / Bahnhofsvorstadt“ und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren „Lebenswerte Altstadt und Bahnhofsvorstadt“ der Fördersäule „Lebendige Zentren“ zugeordnet und die Fördergebiete zusammengelegt werden. Die neue Fördergebietsgrenze entspricht den alten Fördergebietsgrenzen der vorherigen Förderprogramme „Lebenswerte Altstadt- und Bahnhofsvorstadt“ und Stadtumbau-Ost „Altstadt / Bahnhofsvorstadt“. Zuvor überlagerten sich die Fördergebiete.

Bund und Land finanzieren Förderung mit

Die Förderung der „Lebendigen Zentren“ mit Geld vom Bund wird für die Anpassung, Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Stadt- und Ortskernen, historischen Altstädten, Stadtteilzentren und Zentren in Ortsteilen eingesetzt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Gesamtmaßnahme mit 33,33 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Länder können Gesamtmaßnahmen in historischen Altstädten und Stadtbereichen mit denkmalwerter Bausubstanz von bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten einsetzen, sodass der Eigenanteil der Stadt nicht über 20 Prozent hinausgeht.

Es muss auch beschlossen werden, die Gesamtmaßnahmen Stadtumbau Aufwertungsmaßnahme „Schlüsselkorb“ und Stadtumbau Aufwertungsmaßnahme „Bertolt-Brecht-Straße / OdF-Straße“ der neuen Fördersäule „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zuzuordnen. Die Fördergebietsgrenzen der Gesamtmaßnahmen bleiben bestehen. Diese Fördersäule unterstützt Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels. Fördermittel können für städtebauliche Anpassungsmaßnahmen, für Brachenentwicklung, insbesondere zur Unterstützung des Wohnungsbaus, zur Verbesserung des öffentlichen Raums, des Wohnumfeldes und der privaten Freiflächen, für die Aufwertung und den Umbau des Gebäudebestandes, für den Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude oder Gebäudeteile oder der dazugehörigen Infrastruktur genutzt werden. Der Bund und das Land beteiligen sich an der Finanzierung der Gesamtmaßnahme jeweils mit 33,33 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Maßnahmen zum Rückbau von Wohngebäuden wird ein Zuschuss in Höhe der nachgewiesenen Kosten mit einem durchschnittlichen Betrag von bis zu 110 Euro je Quadratmeter rückgebauter Wohnfläche gewährt.

Die Neuzuweisung der Fördergebiete erfolgt, um auch weiterhin finanzielle Mittel der Städtebauförderung zu erhalten. Mit der Neustrukturierung wird die Städtebauförderung „einfacher, flexibler und grüner“ gestaltet werden, wird in der Beschlussvorlage begründet. Es gibt nun drei Fördersäulen: „Lebendige Zentren“ für den Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne, „Sozialer Zusammenhalt“, um das Zusammenleben im Quartier gemeinsam zu gestalten sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, um lebenswerte Quartiere zu gestalten.

Ortsteile können auch von Förderung profitieren

In den Ausschüssen kam mehrfach die Frage auf, ob mit den neuen Fördersäulen auch Vorhaben in den Ortsteilen umgesetzt werden können. Ottmar Wiesel erklärte, dass zunächst noch nicht fertige Projekte aus den alten Fördersäulen umgesetzt werden müssen. Der Bedarf in den Ortschaften bestehe aber, sagte er. Mit der Städtebauförderung seien deswegen auch Projekte in den Ortsteilen möglich. So wurde vergangenes Jahr beschlossen, den Marktplatz in Letzlingen mit diesen Fördermitteln umzugestalten, wobei hier noch die Bestätigung fehle, da sich „das Land schwertut, das zu bestätigen“, so der Bauamtsleiter.

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