Stadt will zwei Wahlbereiche durchsetzen

Sie vertreten die Stadt in der Wahlkommission: Bürgermeister Konrad Fuchs (l.) und Stadtrats-Vorsitzender Hartmut Krüger.

Gardelegen - Von Stefan Schmidt. Zwei Wahlbereiche soll es bei der Stadtratswahl am Sonntag, 28. November, in und um Gardelegen geben. Dafür plädiert die Mehrheit des Gardelegener Stadtrates. Doch der Einfluss der Stadt in der Wahlkommission, für die am Montagabend Bürgermeister Konrad Fuchs und Stadtrats-Vorsitzender Hartmut Krüger nominiert wurden, ist gering.

„Schön wär´s.“ Das war die kurze und knappe Antwort von Jens Bombach (CDU-Fraktion) auf die Frage des FDP-Stadtratsmitgliedes Alfred Fischer, ob denn die Stadt die Modalitäten für die Stadtratswahl am Sonntag, 28. November, festlegen könne. Genau das ist nämlich nicht der Fall. Ausschlaggebend für die Frage, wie viele Wahlbereiche es geben wird, ist das Votum der noch zu besetzenden Wahlkommission. Und in diesem 38-köpfigen Gremium hat die Stadt gerade mal zwei Stimmen, also einen Anteil von nur 5,3 Prozent. Obwohl die Stadt Gardelegen mehr als 14 000 Einwohner hat, die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Südliche Altmark hingegen nur noch rund 10 000 Einwohner. Die 18 noch eigenständigen Gemeinden der Rest-VG können ebenfalls jeweils zwei Vertreter in die Wahlkommission schicken – so sie denn überhaupt wollen. Dort, wo dies nicht passiert, wird wohl der Kreis per Ersatzvornahme einschreiten und Ratsmitglieder zwangsweise rekrutieren.

Im Gardelegener Stadtrat am Montagabend plädierte Bürgermeister Konrad Fuchs für einen einzigen Wahlbereich. Gardelegen sei bald ein Gebilde, so sein Argument. Da könne man ein Zeichen setzen, indem jeder jeden wählen könne. „Warum sollen Gardelegener nicht auch Vertreter aus Letzlingen wählen können – auch wenn die vielleicht nur widerwillig mitmachen“, so Fuchs.

Anders argumentierte Peter Wiechmann (SPD). Er bat den Stadtrat darum, den beiden Vertretern für die Wahlkommission auf den Weg zu geben, „mindestens zwei Wahlbereiche“ durchzusetzen. Und zwar einmal die jetzige Stadt Gardelegen mitsamt den elf bereits eingemeindeten ehemaligen Umland-Gemeinden. Und dann die jetzige VG Südliche Altmark. In den VG-Gemeinen hingegen gibt es durchaus Stimmen, die für mehr als zwei Wahlbereiche plädieren – um auch die VG ihrerseits nochmals zu splitten. Ziel auf beiden Seiten ist es – wenn auch kaum öffentlich ausgesprochen – im künfzigen Großgebilde möglichst viele eigene Kandidaten in den Stadtrat zu bekommen, um von einer eventuellen Gegenseite nicht überstimmt oder gar untergebuttert zu werden.

Für die Stadt Gardelegen wurden am Montagabend Bürgermeister Konrad Fuchs und der Stadtrats-Vorsitzende Hartmut Krüger in die Wahlkommission gewählt. Die dritte Bewerberin, Hannelore von Baehr von der Freien Liste – dort ist sie Fraktionschefin – vorgeschlagen, bekam nicht genügend Stimmen. Ersatzleute sind Linken-Mann Andreas Höppner (für Fuchs) und CDU-Mann Klaus Fehse (für Krüger).

Sowohl Fuchs als auch Krüger bekamen den Auftrag des Stadtrates, sich für zwei Wahlbereiche einzusetzen. Bei der Abstimmung im Rathaussaal gab es 14 Stimmen für den Wiechmann-Vorschlag mit zwei Wahlbereichen. Elf Stadträte folgten Fuchs und plädierten für nur einen einzigen Wahlbereich. Zuvor hatte es eine zehnminütige Unterbrechung der Sitzung gegeben, damit sich die einzelnen Fraktionen beraten konnten.

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