150.000 Euro jährliche Erträge?

Stadt Gardelegen will eigenen Blitzer kaufen: Schwerpunkt vor Schulen und Kitas

Einen eigenen Blitzer will sich die Stadt Gardelegen anschaffen. Kontrolliert werden soll vor allem vor Kitas und Schulen sowie in 30-er Zonen. 
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Einen eigenen Blitzer will sich die Stadt Gardelegen anschaffen. Kontrolliert werden soll vor allem vor Kitas und Schulen sowie in 30-er Zonen.

Gardelegen – Salzwedel hat ein solches Gerät. Stendal auch. Dazu noch Haldensleben. Nämlich ein kommunales Geschwindigkeitsmessgerät. Also einen Blitzer.

Auch im Gardelegener Rathaus gibt es seit Monaten Überlegungen, sich ein solches Gerät anzuschaffen (wir berichteten). Im nächsten Stadtrat, der am Montag, 15. Juni, tagen wird, soll über die Anschaffung eines solchen Messgerätes entschieden werden.

Zum Einsatz soll die „Mobile Geschwindigkeitsmessanlage“, wie der Blitzer offiziell heißt, innerhalb des Gardelegener Stadtgebietes vor allem vor Einrichtungen wie Kitas und Schulen kommen. Das steht in der Beschlussvorlage, die den Stadträten seit einigen Tagen vorliegt. Auch 30-km/h-Zonen sollen schwerpunktmäßig erfasst werden. „Mit unserer eigenständigen Überwachung“, so erfahren die Stadträte, „ist es uns dann möglich, bei temporären Besonderheiten wie Großveranstaltungen und Schulbeginn tätig zu werden“. Darüber hinaus könne man „schnell und unkompliziert auf Bürgerinformationen“ reagieren.

Die Kosten für ein solches Messgerät liegen bei 150.000 Euro. Die Stadt Gardelegen rechnet damit, dass sich die jährlichen Einnahmen – nach den Erfahrungen benachbarter Kommunen – auf bis zu 150 000 Euro belaufen können. Sollten ertappte Verkehrssünder Bußgelder bezahlen müssen, dann läuft dies über die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt, also nicht über das Rathaus direkt. Aber: Die Stadt bekäme die Hälfte der Einnahmen.

Möglich wäre auch die Anmietung eines solchen Gerätes. Dies hätte eine jährliche Miete von 28 000 Euro zur Folge. „Zu diesen Kosten kommen noch die Schulung für das Gerät, die Auswertesoftware inkl. Schulung, der Fahrzeugumbau sowie das Fahrzeug“, heißt es in dem Papier weiter. Die Konsequenz: „Der Aufwand würde jährlich 45 200 Euro bzw. ab dem zweiten Jahr 37.100 Euro betragen.“

Bedient würde das Gerät von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes.

VON STEFAN SCHMIDT

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