Protestnote wurde von der Stadt Gardelegen verfasst

Vorgehen bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist „unhaltbar“

Im vergangenen Jahr protestieren Gastronomen auf dem Rathausplatz in Gardelegen.
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Der Lockdown macht Gastronomen – hier bei einer Protestaktion im vergangenen Jahr – zu schaffen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte die Lage noch verschärfen. Die Stadt hat eine Protestnote verfasst.
  • Ina Tschakyrow
    vonIna Tschakyrow
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Die Stadt Gardelegen hat eine Protestnote, also eine Beschwerde, verfasst, die die Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft.

Gardelegen – Der Bundestag will ohne Zustimmung des Bundesrates die Änderung des Gesetzes – für eine Bundes-Notbremse bei steigenden Coronazahlen – vornehmen. Das sei „unhaltbar und mit demokratischen Grundsätzen, und hier insbesondere dem Bundesstaatsprinzip, unvereinbar“, steht in der Protestnote.

Es gehe darum, erklärte Bürgermeisterin Mandy Schumacher, dass das Grundproblem ist, dass wenn die Bundesregierung ein Gesetz mit konkreten Maßnahmen erlässt, anders als wenn das Bundesland eine Verordnung erlässt, es für den Bürger keine Möglichkeit gibt, das mit verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu überprüfen.

In der Protestnote, die von allen Stadtratsfraktionen unterstützt wird, gehe es auch um „die Frage der Zukunftsaussicht“: „Auch die Neuregelungen betreffen wieder nur Restriktionen zum Nachteil der Bürger“ wird in dem Schreiben kritisiert. Die Protestnote erhalten die Bundestagsabgeordneten der Altmark Eckhard Gnodtke, Matthias Höhn, Marcus Faber und Matthias Büttner. Darüber informiert wurden auch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Vertreter der Altmark im Bundestag werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass auf die Teststrategie gesetzt wird, und mit dieser verbunden, Öffnungsstrategien entwickelt werden“. Es sei niemandem zu vermitteln, steht dort weiter, „warum man nicht mit einem 24 Stunden gültigen negtativem Attest die Außengastronomie nutzen kann“ und warum „der Einzelhandel nicht mittels eines entsprechenden negativen Attestes oder eben nur in entsprechend geringer Anzahl von Kunden betreten werden soll.“

Der Bundesregierung liegen zudem „die entsprechenden Informationen vor, wo die Infektionstreiber zu finden sind. Aber in einem Verfahren, in dem die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Funktionsweisen des Deutschen Bundestages dadurch umgangen werden, dass die Lesungen hintereinander ‘durchgezogen’ werden, finden diese Informationen keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren.“ Es sei bekannt, dass „die Herausforderungen in dieser Zeit sehr groß sind, denn auch wir bewältigen sie tagtäglich seit über einem Jahr, und das in direktem Bürgerkontakt“, steht weiter in der Protestnote. Deswegen „gehen wir davon aus, dass unsere Meinung nicht ungehört verhallen sollte“ und dass „derartige Regelungen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stark erschüttern, und dies durchaus nachvollziehbar“.

Die Kreise und Städte haben laut der Protestnote in den vergangenen Monaten gezeigt, „zu welchen Leistungen sie imstande sind. Denn die eigentliche Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise wird vor Ort geleistet, und dies verantwortungsvoll und zuverlässig“.

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