Stadträte sollen über Maßnahmen für 2017 und 2018 entscheiden / Grundsteuer B soll steigen

Premiere: Haushalt für zwei Jahre

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Die Stadt Gardelegen plant für die Jahre 2017 und 2018 einen Doppel-Haushalt. Es wäre der erste dieser Art in der kommunalpolitischen Geschichte der Stadt.

Gardelegen. Es ist keine Pflicht. „Aber wir glauben, dass diese neue Regelung für uns als Stadt Gardelegen überwiegend Vorteile bringt.“ Das sagt Bürgermeisterin Mandy Zepig zum geplanten Doppel-Haushalt der Stadt.

Im Frühjahr sollen die Stadträte über einen besonderen Haushaltsplan entscheiden. Er umfasst neben dem anstehenden Jahr 2017 auch das darauf folgende Jahr 2018. Eine Vorgehensweise, die es in Gardelegen und vielen anderen Kommunen bisher nicht gegeben hat. „Wir haben uns aber umgehört“, so Mandy Zepig. Die Erfahrungen anderer Städte seien positiv, „also werden wir es ab 2017 auch so machen.“

Konkret heißt das: Statt eines Haushalts für nur ein Jahr entscheiden die Kommunalpolitiker über gleich zwei Jahre. „Das bedeutet sicherlich anfangs etwas Mehrarbeit“ sagt die Bürgermeisterin. Aber: „Das Grundgerüst steht ohnehin bei jedem Haushaltsplan, also ist es keinesfalls doppelte Arbeit.“

Ein weiterer Faktor, der aus ihrer Sicht für einen Zwei-Jahres-Plan spricht: Im Jahr 2017 plant die Stadt vor allem im Kita-Bereich größere Investitionen. So soll in die Einrichtungen in Estedt, Jävenitz und Solpke viel Geld fließen, um sie zu modernisieren oder gar komplett neu zu bauen. „Diese Maßnahmen sind ohnehin nicht innerhalb nur eines Jahres beendet“. Was für eine Haushaltsentscheidung eben auch für das Jahr 2018 spricht. Nötigenfalls müsse man finanzielle Korrekturen im Laufe dieser zwei Jahre über einen kurzfristigen Nachtragshaushalt abfedern – ein Verfahren, das aber schon bei „normalen“ Haushalten in den vergangenen Jahren angewandt worden ist.

Was sich nach Aussage von Mandy Zepig auf jeden Fall verändern werde, sei die Grundsteuer B. Diese Steuer betrifft Flächen und Grundstücke. Diese Grundsteuer B liege derzeit unter dem Landesdurchschnitt. Um künftig finanzielle Unterstützung vom Land über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu erhalten, „werden wir nicht umhin kommen, diese Steuer anzuheben“, kündigt Mandy Zepig an. Letztlich muss aber der Gardelegener Stadtrat einer solchen Steuererhöhung zustimmen.

Generell sieht Mandy Zepig aber den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 gut aufgestellt. Kämmerer Maik Machalz, zugleich Zepigs Stellvertreter, „wird es wieder hinbekommen, einen Haushalt vorzulegen, der nicht zusätzlich von der Kreis-Kommunalaufsicht genehmigt werden muss“, ist die Bürgermeisterin optimistisch. Schon im abgelaufenen Jahr habe man einen kurzfristigen und nicht eingeplanten Gewerbesteuer-Verlust von 750.000 Euro auffangen können. „Grundsätzlich stellt sich unsere Finanzlage als solide dar“, lautet ihre Bilanz.

Von Stefan Schmidt

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